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Das ist an Wahnsinn nicht zu überbieten

26.03.2010  |  Vertrauliche Mitteilungen
Sollte ein unter der schwedischen EU-Präsidentschaft Ende 2009 vorgestellter Entwurf zur "Gleichbehandlungsrichtlinie 2008/426" Wirklichkeit werden, müßten in Europa Millionen von Mietwohnungen behindertengerecht umgebaut werden. Dabei wäre es vollkommen gleichgültig, ob diese Wohnungen jemals von Behinderten genutzt werden dürften oder nicht! Die von den Eigentümern aufzubringenden Kosten würden einen noch nicht näher zu beziffernden Milliardenbetrag ausmachen!

Bisher gibt es in Deutschland Vorschriften für behindertengerechtes Bauen im wesentlichen nur für öffentliche Gebäude, die über einen behindertengerechten Zugang verfügen müssen. Nach der beabsichtigten Neuregelung soll aber zukünftig schon dann eine (verbotene) Diskriminierung von behinderten Personen vorliegen, wenn ihnen im Einzelfall die Nutzung einer "angemessenen Räumlichkeit" wegen baulicher Probleme verwehrt bliebe. Um diese "Angemessenheit" zu erreichen, bliebe nichts anderes übrig, als alle Mietwohnungen baulich so umzugestalten, daß sie behinderten Personen den gleichen Zugang ermöglichen wie Nichtbehinderten.

Dazu Kai Warnecke von "Haus und Grund": "Das ist an Wahnsinn nicht zu überbieten!" Und der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring wirft Brüssel immerhin vor, wieder einmal übers Ziel hinaus zu schießen: "Gut gemeint ist nicht immer gleich gut gemacht".


© Vertrauliche Mitteilungen



Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 3865



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