Die Ereignisse überschlagen sich (Teil II)
07.06.2010 | Dr. Dietmar Siebholz
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Erstens Wirtschaftswachstum: Glauben Sie wirklich, dass in einer Wirtschaft, in der vom Sparen gesprochen wird, wo neue Arbeitslosenheere geschaffen werden, wo Zinsen (nicht für Staatsschulden, aber für den Privaten) steigen, Wirtschaftswachstum geschaffen werden kann? Ich nicht und Sie sollten auch nicht daran glauben, sonst müssten Sie später selbst dran glauben.Zweitens niedrige Zinssätze: Bei Zinsen für die Staatsschulden, und nur um die geht es, von bei uns zwischen 2,0 und 3,5% und bei ähnlichen Sätzen in den USA - wie wollen Sie da die Zinsen senken? Ich kenne nur eine Periode, in der man Strafzinsen für Guthaben zahlen musste, das war in einer der früheren Krisen, als unsere Schweizer Nachbarn uns Geld dafür abknöpften, wenn wir Ihnen Geld brachten. Aber dem Staat Zinsen dafür zahlen, dass wir ihm - als höchst potentiellem Bankrotteur - Geld leihen, nein, diese Entwicklung sehe ich nicht. Es wird ein Glück sein, wenn die Zinsen nicht steigen, denn immerhin sollen Zinsen ja nicht nur ein Entgelt für die Geldüberlassung, sondern auch für das Ausfallrisiko sein, und das dürfte bei konservativer Bewertung schon heute extrem hoch sein. Also: Chance zwei auch nichts.
Drittens die Bürgschaft eines dritten, starken Partners: Wer soll das sein? Japan, die USA, Großbritannien, die sind doch faktisch pleite, denn sie können nie und nimmer ihre Schulden ehrlich mit ehrlicher Kaufkraft zurückzahlen. Und China? China braucht sein Geld, um seine Bevölkerung bei Laune zu halten, seine schwachen Banken zu stützen und seine Infrastruktur zu verbessern. Ich kann den Chinesen auch nur raten, lieber später im Insolvenzfalle der großen Staaten und Konkurrenten am Weltmarkt ihre Mittel dann zu diesem für sie günstigen Zeitpunkt sinnvoll ("für´n Appel und´n Ei") für Käufe von der verwertbarer Substanz ihrer Konkurrenten am Weltmarkt einzusetzen. Also: Wenn die Weltmächte hinter sich keinen Retter haben, dürfte die Variante drei auch gestrichen werden.
Jetzt kommen die ekelhaften Varianten - also die vierte, nämlich die Steuererhöhungen. Ganz neue Worte werden dann geprägt werden müssen, wenn es dazu noch Zeit gibt, es werden auch dafür wieder salbaderische und in die Irre leitende Begriffe wie der "Solidaritätszuschlag" (au fein, da bekommen wir ja einen Zuschlag, meinte man damals und übersah dabei den Vorzeichenfehler...) und die Ergänzungsabgabe (was wurde denn da ergänzt?) etc. geschaffen werden Das neueste Wort ist die "Brennelementesteuer" Jetzt werden die Grünen vor Freude tönen, aber mal sehen, was dabei herauskommen wird. Vielleicht doch eine verkappte CO2-Steuer? Verdammt, da wird das Steuersparen aber schlecht funktionieren, und es wird teuer für uns, denn wenn ich mich nicht irre, atmen wir so an die dreißigmal pro Minute CO2 aus. Von den üblichen Verdauungsluftbewegungen - Sie wissen schon, was ich meine - ganz zu schweigen. Wird dann aber nur wirksam, wenn auch Methan zu versteuern wäre.
Das wird sicher nicht wie gewünscht funktionieren und entsprechende Einnahmen zeitigen, aber dafür werden die Chancen auf die Flucht in die Sozialhilfe steigen und alle möglichen Chancen für einen Erfolg der Variante eins zunichtemachen.
Fünftens die Einführung einer Geldausgabeabgabe (Seigniorage). Eine ganz interessante Sache, die zum Beispiel beim Hartgeld gute Einnahmen bringt, denn die Produktionskosten eines Euros liegen erheblich unter dem Nominalwert, und so könnte man hohe Einnahmen schöpfen. Aber die vom Hartgeld reichen nicht aus, und wenn es mit der Inflation schief geht, dann kann (so wie kürzlich in den USA dekreditiert) das Sammeln von 1-Cent-Münzen verboten werden, weil es den Staat nämlich Geld kostete, das Kleingeld zu produzieren, als der Kupferpreis die Schwelle zu US$ 3,80 pro engl. Pfund überschritt.
Also wird es wohl so gemeint sein, dass bei der Ausgabe von frischem von den Notenbanken aus der dünnen Luft geschaffenen Geldes ein Disagio zulasten der Empfänger berechnet wird. Das wäre eine gute Lösung, wenn die Empfängerinstitute nicht schon selbst - nach alten Bankiersregeln bewertet, versteht sich - pleite wären, denn dann müssten sie ja noch mehr Schulden aufnehmen. Variante fünf ist somit höchst unwahrscheinlich, zumal ja auch die unheilvolle Verbindung zwischen Politik und Banken besteht. Aber das wäre eine Lösung, die nicht die unschuldigsten in der Bürgerschaft trifft. Sie wird dennoch wohl nicht in Betracht gezogen werden können.
Sechstens, die Staatspleite. Im Prinzip sind sie es ja schon, die Staaten, denn nur Tagträumer und übermäßige TV-Konsumenten glauben noch an das "Phönixsyndrom". Nein, da wird nichts mehr aus der Asche kommen können. Und vor allem, welcher Politiker hat den Mut, diese Entscheidung, die zwar die einzig richtige wäre, zu fällen, weil es ja dann für die nächsten hundert Jahre heißen würde, das war das "Merkel-Gate", "Alles gaben wir für den Club Med" o.ä.
Konnten Sie mir folgen? Was bleibt, sind die Varianten fünf (höchst unwahrscheinlich) und sieben (höchstwahrscheinlich). Gut, ich gebe zu, dass ich nicht weiß, wie man dann das Kind nennt, wenn es denn so weit ist, aber kommen wird es so sicher wie es den nächsten Morgen geben wird. Die Bundesregierung sollte doch einen Wettbewerb ausschreiben für den treffendsten Begriff, da haben die Leute noch Freude daran, weil der natürlich lustige oder zumindest besänftigende Reminiszenzen kreieren könnte. Meine Vorschläge: "Steuerzahlerkreuz in Bronze, Silber und Gold am Bande" je nach der Höhe der Vermögensverluste, "für die Parteien-Oligarchie, für Volk und Vaterland" oder so ähnlich.