Die USA in der Schuldenkrise
26.12.2012 | Adam Hamilton
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Die Obama-Administration hat im Durchschnitt jedes Jahr die wahnwitzige Summe von 3.614 Mrd. Dollar ausgegeben! Das sind 44% mehr als Bushs durchschnittliche Ausgaben in Höhe von 2.508 Mrd. Dollar jährlich und 115% mehr als Clintons 1.683 Mrd. Dollar. Das Ergebnis solch beispielloser Freigiebigkeit der Regierung ist oben klar zu erkennen - die bei Weitem größten Defizite in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Selbst wenn Sie Demokrat sind, müssen Sie die unbestreitbare Tatsache anerkennen, dass das Obamas Werk ist.Nach Angaben der Fed belief sich das Defizit der Obama-Administration während der letzten vier Jahre im Durchschnitt auf 1.274 Mrd. Dollar jährlich. Die Höhe dieser Etatüberschreitungen ist schier unglaublich. Apple, das von vielen als eines der erfolgreichsten Unternehmen der Geschichte angesehen wird, war diese Woche etwa 500 Mrd. Dollar wert. Die Ausgaben Washingtons übersteigen die Einnahmen also jährlich um mehr als den doppelten Marktwert von Apple! Anders gesagt entspricht das einem Defizit von 3,5 Mrd. Dollar pro Tag!
Trotz der Steuersenkungen unter Bush, die vom Großteil der Demokraten abgelehnt werden, belief sich das Defizit während seiner gesamten achtjährigen Präsidentschaft nur auf durchschnittlich 251 Mrd. Dollar. Die Defizite von Obama sind um 408% höher! Und Clinton, der von den Demokraten fast wie ein Held verehrt wird, hatte während seiner Präsidentschaft nur ein Defizit von durchschnittlich 40 Mrd. Dollar pro Jahr zu verantworten. Die Defizite von Obama sind 3081% höher als die von Clinton! Obama hat also offensichtlich ein noch nie dagewesenes Problem mit den Staatsausgaben.
Es liegt nun unbestreitbar im Interesse der Demokraten, diese Etatüberschreitungen unter Kontrolle zu bringen. Wenn Obama so weitermacht, wird er als der Präsident in die Geschichte eingehen, der die Vereinigten Staaten von Amerika bankrott gemacht hat! Und wenn die erschreckenden finanziellen Konsequenzen dieser Defizite beginnen sich zu rächen, werden die amerikanischen Wähler zunehmend die Demokraten dafür verantwortlich machen. Deshalb müssen sie jetzt handeln.
Der Vorschlag, den die Obama-Regierung angesichts des riesigen Defizits vorgelegt hat, sieht Steuererhöhungen im Umfang von 1.600 Mrd. Dollar für Amerikaner mit hohem Einkommen vor, sowie etwas unklare zukünftige Ausgabenkürzungen in Höhe von 400 Mrd. Dollar. Aber da Washington heutzutage ziemlich verrückt handelt, beziehen sich diese Zahlen auf die gesamten nächsten zehn Jahre. Obama verlangt also vom Kongress, Steuererhöhungen im Umfang von 160 Mrd. Dollar allein für das Jahr 2013 zuzustimmen - doch Ausgabenkürzungen, um die Fiskalklippe zu vermeiden sind nicht vorgesehen.
160 Mrd. Dollar sind jedoch nichts angesichts der Ausmaße des Problems! Bei einem jährlichen Defizit von 1.274 Mrd. Dollar bedeutet eine Steuererhöhung von 160 Mrd. Dollar, die die 2% der Amerikaner mit dem besten Einkommen trifft, dass das Defizit nur um ein Achtel verringert wird. Die Republikaner hatten Obama Steuererhöhungen in Höhe von 800 Mrd. Dollar über die nächsten zehn Jahre vorgeschlagen, also 80 Mrd. Dollar pro Jahr. Das entspricht aber nur einem Sechzehntel des durchschnittlichen Defizits der Obama-Administration. Die aktuelle Diskussion über die Fiskalklippe ist in Wirklichkeit nur eine Farce.
Zu hohe Staatsausgaben waren schon immer ein Problem, ob nun die Demokraten oder die Republikaner an der Macht sind. Doch das für 2013 zu erwartende Defizit verblasst im Vergleich zu den akkumulierten Defiziten der Vergangenheit - den Staatsschulden. Der nächste Chart zeigt die Staatsschulden der USA und die durchschnittlichen jährlichen Zinssätze entsprechend der Renditen auf ein- und zehnjährige US-Staatsanleihen (Treasuries). Das dadurch entstehende Bild ist wirklich beängstigend.
Dank der Etatüberschreitungen in Rekordhöhe durch die Obama-Administration sind auch die Staatsschulden der Vereinigten Staaten in den letzten vier Jahren so stark gestiegen wie noch nie zuvor. Vor Obamas Amtsantritt beliefen sie sich auf 9.986 Mrd. Dollar. Mittlerweile sind sie auf fast 16.345 Mrd. Dollar angewachsen - das entspricht einem Anstieg von 64%! Die Demokraten wollen dieses Land führen und die Hälfte der Amerikaner, die kürzlich gewählt haben, gab ihnen dieses Privileg. Sie haben also keine andere Wahl, als dieses riesige Problem anzugehen.
Es ist interessant, dass das ganze aktuelle Desaster um die Fiskalklippe das direkte Ergebnis der Rekorddefizite Obamas ist. Im Frühling 2011 drohten die unglaublichen Staatsausgaben der Obama-Administration, die Staatsschulden bis zur gesetzlichen Obergrenze anwachsen zu lassen. Denken Sie daran, dass jeder Dollar, den die Regierung ausgibt, ohne ihn vorher eingenommen zu haben, geliehen werden muss, genauso wie auch Familien und Unternehmen Geld leihen.
Während die Demokraten Obama einen Blankoschein für das weitere explosionsartige Anwachsen der Staatsschulden geben wollten, stellten sich die Republikaner im Kongress quer. Sie verstanden die Zahlen des ersten Charts in diesem Artikel und wussten, dass Staatsausgaben in dieser Höhe langfristig gesehen nicht tragbar sind. Der Kongress wollte die Ausgaben senken, bevor er Obama die Erlaubnis geben wollte, noch mehr neue Schulden zu machen. Doch die Regierung war mit solchen Einschränkungen nicht einverstanden.
Weil die US-Regierung derart hohe Schulden hat, muss sie Geld leihen, um die Zinsen dafür zahlen zu können. Der erste Zahlungsverzug in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten drohte und konnte nur durch einen Kompromiss Anfang August 2011 knapp vermieden werden. Dabei handelte es sich um den Budget Control Act von 2011, der die Schuldengrenze mit sofortiger Wirkung anhob. Törichterweise wurden tatsächliche Ausgabenkürzungen jedoch auf 2013 verschoben. Durch diese Kraftprobe ist die Fiskalklippe, der wir heute gegenüberstehen, überhaupt erst entstanden.