Das Schicksal Europas 2013
09.01.2013 | Presse
Die Europäische Zentralbank holt tief Luft, da ihr Präsident Mario Draghi seine ganze Aufmerksamkeit der Eurozone widmet und diese mit allen Mitteln wieder in den Zustand der ökonomischen Stabilität zurückpäppeln will. Die Krisenmanagementmaßnahmen der vergangenen drei Jahre sind abgelaufen, und die EZB trifft sich am 10.Januar zur ersten Runde des neuen Jahres. Draghi hofft, dass sich die Ruhe an den Märkten ausweiten lässt; sie trat mit seinem Gelöbnis ein, die EZB werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Krise zu beenden - und dazu gehört auch die Absicht, die Zinssätze vorerst unverändert niedrig zu halten. Mit seiner Drohung unbegrenzter Anleiheankäufe hofft er, für eine Krisenpause gesorgt zu haben, und er betet, dass die drohende Rezession der Eurozone abklingen möge. Aber wie es mit der Politik so ist, das Schicksal Europas hängt mit Blick auf die Anleihebesitzer nicht von den Behauptungen Draghis ab, sondern vom politischen Schicksal der Kanzlerin Angela Merkel, die im tiefsten Eurozone-Chaos die wirtschaftliche Stärke Deutschland hervorstreicht, da sie Monate vor den Bundestagswahlen am Samstag den Wahlkampf in einem wichtigen Bundesland begann. Merkel wies Bedenken hinsichtlich der Schwäche ihres Koalitionspartners zurück.
Das menschliche Wesen schwelgt in zwei Grundtendenzen: 1.) wehrt es sich gegen Veränderungen und 2) möchte es glauben, dass auch morgen alles noch genauso sein wird. Daher erzählen Regierungen dem Volk auch die ganze Zeit nur Mist - nämlich zwar das, was es hören will: "Sag mir nur, dass Du mich für den Rest Deines Lebens lieben wirst, nichts wird sich jemals ändern, und wir werden für immer glücklich leben!" Hollywood hat sich jahrzehntelang derselben Formel bedient, um Filme zu verkaufen. Die meisten Menschen mögen keine Filme, die wirklichkeitsnah sind. Sie wollen das Happy End. Einige behaupten sogar, Hollywood sei Schuld an der hohen Scheidungsrate, weil es falsche Vorstellungen von Heirat und Leben vermittelt.
Aufgrund dieses inneren Drangs nach der ewigen Glückseligkeit hat Draghis Drohung bislang auch wie gewohnt funktioniert. Ausländische Investoren kehrten langsam zurück und Spanien kommt mit den gestiegenen Zinssätzen zurecht, da diese gerade auf einem 10-Monate-Tief gesunken sind. Nichtsdestotrotz wissen Draghi und seine europäischen Politiker, dass kein Biss hinter ihren Worten steckt, und sie fühlen sich unwohl beim Gedanken, dass die schweren Turbulenzen, die die Anleihemärkte der Eurozone auszehrten, wieder zurückkehren könnten. Denn 2013 ist ein politisches Jahr, und das heißt auch, dass die deutschen Politiker praktisch nichts unternehmen werden, was ihre Wiederwahlchancen verringern würde.
Die wachsende Schuldenberge in Spanien, die Parlamentswahlen in Italien und der erschreckende Aufstieg der Untergrundwirtschaft in Griechenland könnten sich für die EZB zu einer gewaltigen Fallgrube entwickeln. Die europäischen Finanzminister schnüren zudem schon an einem Rettungspaket für Zypern - hier steht das 5. Rettungspaket in der Staatsschuldenkrise an.
Die Finanzminister wollen die Märkte aber nicht in Aufregung versetzen, da die Möglichkeit eines Schuldenschnitts für Zypern im Raum steht. Die Minister der Eurozone hatten geschworen, ein Schuldenschnitt wie in Griechenland werde sich nicht wiederholen. Allerdings drängt der Internationale Währungsfonds auf eine tragfähigere Finanzierung. Zypern verhandelt seit Juni mit den europäischen Behörden und dem IWF über ein weiteres europäisches Notfinanzierungsprogramm.
Die zypriotischen Banken haben mehr als 4 Milliarden Euro (5,2 Mrd. $) beim griechischen Schuldenschnitt verloren. Bekannt ist auch, dass Frankreich mehr griechische Schulden hält, als alle anderen zusammen. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Junker, Chef der Gruppe der europäischen Finanzminister, meinte, die führenden europäischen Politiker würden ihr Versprechen halten, und das obwohl die EZB schon davor warnte, dass die Schuldenstände Zyperns auch nach einer Rettung nicht tragfähig seien. Ohne Schuldenschnitt werden die nordeuropäischen Steuerzahler weiter für Zypern und das Scheitern des Euros zahlen - und zwar direkt über steigende Kosten und indirekt mit sinkendem Wirtschaftswachstum.
Es gibt keine Möglichkeit, sich rauszuhalten und Südeuropa zum Zahlen zu zwingen. Die europäischen Politiker können einfach nicht begreifen, was nach der Einführung des Euros, als das Euro-Dollar-Verhältnis von 80 auf 160 stieg, passierte. Das hieß auch, dass sich die Staatsschulden Südeuropas in Dollar gerechnet VERDOPPELTEN - einmal abgesehen von der Kritik, dass sie ihre Bilanzen nicht in Ordnung halten. Das brachte die Krise des Jahres 2010 hervor; der anschließende Fall des Euros hat für vorübergehende Entspannung gesorgt, weil sich somit auch die Schulden (in Dollar) abwerteten.