Zypern: Kleines Land, große Wirkung?
23.03.2013 | Carsten Klude
Das zypriotische Parlament hat den Rettungsvorschlag der Eurozone mit einem Paukenschlag abgelehnt: Von den insgesamt 56 Abgeordneten stimmten 36 gegen das Rettungspaket, 19 Abgeordnete enthielten sich der Stimme und eine Abgeordnete nahm laut Protokoll nicht an der Sitzung teil. Grund für die Ablehnung war, dass die Eurogruppe eine Eigenbeteiligung von Zypern gefordert hat, damit die Finanzspritze in Höhe von 10 Milliarden Euro freigegeben werden kann.Der Löwenanteil der 5,8 Milliarden Euro, die Zypern selbst zu seiner Rettung beitragen sollte, wäre durch eine Enteignung von Sparern bei zypriotischen Banken zusammengekommen: Einlagen von mehr als 100.000 Euro sollten um 9,9% gekürzt werden, Beträge darunter hätten mit einem reduzierten Satz von 6,75% belastet werden sollen. Vergangenes Wochenende wurde dieser Betrag bereits auf den jeweiligen Konten eingefroren, seither sind die Banken in Zypern geschlossen. Im Gegenzug hätten die Einleger mit Aktien der jeweiligen Banken entschädigt werden sollen.
Daneben machte die Eurogruppe für ihre Hilfen zur Bedingung, dass der Körperschaftssteuersatz von bisher 10% auf 12,5% angehoben wird und Zinserträge zukünftig besteuert werden. Zypern hätte sich darüber hinaus verpflichten müssen, Privatisierungen voranzutreiben und den vergleichsweise großen Bankensektor auf der Insel zu schrumpfen.
Für diese Forderung dürfte es mehrere Hintergründe geben: Erstens wird das „Geschäftsmodell“ Zyperns in vielen anderen Ländern der Eurozone kritisch beurteilt. So halten sich bereits seit längerer Zeit hartnäckige Gerüchte, dass zypriotische Banken auch Gelder angenommen haben sollen, die aus zweifelhafter Herkunft stammen. Insbesondere ist der Anteil russischer Einlagen bei zypriotischen Banken vergleichsweise hoch. Diese Gelder wurden mit vergleichsweise hohen Zinsen und - glaubt man den Kritikern - laxen Kontrollen angelockt. Nun stecken die zypriotischen Banken in Schwierigkeiten, die auch durch vergleichsweise hohe Verluste bei dem Schuldenschnitt in Griechenland verursacht worden sind. Zweitens ist der Bankensektor der Mittelmeerinsel gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung weitaus größer als in anderen Ländern: Die Bilanzsumme der zypriotischen Banken beläuft sich ungefähr auf das Achtfache des Bruttoinlandsproduktes, in anderen Ländern der Eurozone liegt dieser Faktor dagegen nur bei rund 3,5.
Nach der Ablehnung des Rettungspaketes laufen die Nachverhandlungen nun auf Hochtouren: Die Regierung in Nikosia versucht auf zwei Wegen, doch noch eine Einigung zu erzielen. So will Präsident Nikos Anastasiadis der Eurogruppe stärkere Zugeständnisse abringen, gleichzeitig wird jedoch auch mit Russland verhandelt, von dem sich Zypern eine stärkere Unterstützung erhofft. Scheitern diese Verhandlungen, könnte Zypern bereits im Mai, spätestens aber im Juni zahlungsunfähig werden. Es zeichnen sich vier Optionen ab, wie es in Zypern weitergehen könnte:
- 1. Die Eurogruppe kommt Zypern entgegen.
- 2. Russland engagiert sich stärker in Zypern.
- 3. Zypern gibt nach.
- 4. Die Verhandlungen scheitern.
Die erste Option halten wir für politisch kaum vermittelbar. Deutschland befindet sich zunehmend im Wahlkampf, andere europäische Länder haben selber erhebliche wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Ablehnung des Rettungspaketes in Zypern wurde von starken nationalistischen Tönen und auch von unverhohlenen Verweisen auf die deutsche Vergangenheit begleitet. Dieser Begleitumstand wurde in den deutschen Massenmedien ausführlich kommentiert und dürfte zu dem Unverständnis beitragen, dass sich bereits in vielen Teilen der deutschen Bevölkerung gegen die Rettung anderer Euroländer gebildet hat.
