Was Zahlmeister Deutschland die EU bislang gekostet hat

Ein teurer Spaß: Professor Willeke rechnet vor, was die EU den Zahlmeister Deutschland bislang gekostet hat

Im Mai war es ein Jahr her, dass der Deutsche Bundestag die Verfassung brach, die erste Griechenland-Hilfe und das Euro-Rettungspaket billigte, dem Steuerzahler Lasten in unbekannter Höhe aufbürdete und damit die Umwandlung der Euro-Zone in eine Transferunion in Gang setzte.

Damit ist gemeint, dass die Bundesregierung Kredite garantieren und Geld an andere Regierungen überweisen wird, um das gescheiterte Euro-Experiment zu verlängern. Dies nicht etwa aus Haushaltsüberschüssen, die auch in Deutschland nicht existieren, sondern finanziert durch die Aufnahme neuer Schulden, die auf den schon bestehenden Schuldenberg getürmt werden. In der Euro-Zone verschul-den sich die Schuldner, damit die noch schlimmer Verschuldeten nicht pleite gehen. Am Ende sind wir alle Griechen.

Dabei wird verdrängt, dass die EU schon lange vor der Einführung der Einheitswährung als Transferunion funktionierte. Deutschland spielt seit Jahrzehnten den Big Spender! Mit welchen Summen, das hat jetzt Professor Franz-Ulrich Willeke, emeritierter Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg, penibel vorgerechnet und durchleuchtet. Damit haben wir endlich zuverlässige, unanfechtbare Zahlen über die Umverteilung in der Europäischen Union.

Professor Willeke ist der führende deutsche Spezialist auf einem Gebiet, über das die Politiker nicht gerne sprechen. Langjährige DeutschlandBrief-Leser werden sich erinnern, dass er in unserem Dienst schon einmal über das Thema geschrieben hat. Seine neue Veröffentlichung ist soeben beim Münchner Olzog-Verlag erschienen. Titel: "Deutschland, Zahlmeister der EU" - Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung, broschiert, 158 Seiten, 19,90 Euro.

Im Prinzip handelt es sich bei der EU der aktuell 27 Mitglieder um eine Zweiklassengesellschaft: auf der einen Seite die Nettozahler, auf der anderen die Nettoempfänger. Es findet ein Wohlstandstransfer statt. Was die einen bekommen, fehlt den anderen. Was Willeke aufmacht, ist eine Schenkungsbilanz, wobei von den nationalen Beiträgen, die nach Brüssel fließen, die operativen Ausgaben der EU im jeweiligen Land abgezogen werden. 2008 sah das so aus, dass zum Beispiel die Bundesrepublik mit 7.836.000.000 Euro (knapp acht Milliarden) den führenden Nettozahler der EU geben durfte.

Auf diese Weise mussten die Deutschen im Zeitraum 1976 bis 2008 insgesamt 170 Milliarden Euro (in D-Mark fast das Doppelte) für eine angeblich gute Sache opfern, die von den Politikern "europäische Solidarität" genannt wird. Da D-Mark und Euro im Laufe der Zeit arg inflationiert wurden, weil es sich um ungedeckte Papierwährungen handelte, ist der Betrag natürlich erheblich höher, wenn man ihn kaufkraftbereinigt. Professor Willeke unterstellt eine Inflationierung von 50 Prozent und kommt so auf 255 Milliarden seit 1976 - in Preisen des Jahres 2010.

255 Milliarden. Damit könnte die Bundeswehr mehr als acht Jahre lang finanziert werden. Das würde die Bundesausgaben für Forschung und Bildung 23 Jahre lang decken. Oder der Fiskus könnte 41 Jahre lang auf die Stromsteuer verzichten, 56 Jahre lang auf die Erbschaftssteuer oder 350 Jahre lang auf die Biersteuer, was auch nicht zu verachten wäre.


Big Spender Kohl: Wie und warum die deutschen Nettozahlungen nach der Wiedervereinigung explodierten

Dass die Lastenverteilung in der EU "ungerecht" war und ist, geht schon daraus hervor, dass Deutschland seit 1976 mehr als die Hälfte aller Nettobeiträge aufgebracht hat, nämlich die erwähnten kaufkraftbereinigten 255 Milliarden. Alle anderen Nettozahler zusammen brachten es nur auf 244 Milliarden. Willeke macht überzeugende Vorschläge, wie die Belastung unter den Nettozahlern fair aufgeteilt werden könnte, hat aber keine großen Chancen, damit Gehör zu finden.



Interessant ist nun, was in den Jahren unmittelbar nach der Wiedervereinigung passierte. Eigentlich wäre eine Entlastung Deutschlands zu erwarten gewesen, denn nach 1990 hatte die Bundesrepublik schließlich auch die riesigen Kosten der Einheit zu tragen. Es kam anders: ausgerechnet ab 1991 stiegen die deutschen Nettobeiträge permanent an.