Die Euro-Lüge: Bundestag hat Haushaltshoheit schon lange nicht mehr (Teil III)

Der deutsche Rechtsstaat ist tot: Politiker bekennen sich öffentlich zum Unrechtsstaat

Die schwarz-gelbe Regierung, darunter vor allem Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, stehen trotz dieses Wahnsinns weiter "alternativlos" also total hinter dem Euro. Auch vor der Unverschämtheit, offen die "Vereinigten Staaten von Europa" auszurufen, schrecken diese Leute nicht mehr zurück. Den Anfang machte hier der "Vater des Euro" Theo Waigel mit seiner Propagandarede an der Universität Passau, wo er auch meinte, dass er Euro-Skeptiker für Psychopaten hält. Die Partei des "demokratischen" Sozialismus (SPD) und die sogenannten "Grünen" sind ohnehin für noch größere "Rettungsschirme". Fraglich dabei ist, welcher Deutsche solche Parteien noch wählen wird. Klar stellt sich dabei heraus, dass unsere Parteien Wählerstimmen wie in einer scheindemokratischen Diktatur offenbar gar nicht notwendig haben.

Der als künftiger Bundeskanzler gehandelte Peer Steinbrück meint sogar völlig freimütig, "gegen den Begriff des Eurobonds überhaupt keine Einwände" zu haben: "Die frühzeitige Tabuisierung dieses Instrumentes […] war ein massiver Fehler, ein massiver Fehler! Und auch das Horrorgemälde einer Transferunion halte ich für absurd. Warum? Weil wir es längst mit einer Transferunion zu tun haben. Wir transportieren oder transferieren längst Bonität und Liquidität aus den solventen Ländern in die insolventen oder jedenfalls in die labilen Länder […]." Wer angesichts solcher Aussagen glaubt, die EU und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland unterläge noch irgendeiner Rechtsstaatlichkeit, muss schon sehr gläubig sein.

Wenn beispielsweise die an der EU beteiligte Regierung des italienischen Bunga-Bunga-Präsidenten, die jetzt von uns Milliardenhilfen über die EZB erhält, wie so oft stolz verkündet, eine weitere Mafia-Organisation ausgeschaltet zu haben, so muss doch jedem klar sein, dass die Regierung so nicht mehr Rechtsstaatlichkeit geschaffen, sondern schlicht einen Konkurrenten beseitigt hat. Dieses Prinzip gilt jetzt in der ganzen EU. Die einstige französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde hat den Rechtsbruch durch den "Rettungsschirm" sogar offen eingestanden und wurde anschließend Chefin des Internationalen Währungsfonds, der am EU-"Rettungsschirm" ebenfalls beteiligt ist. Von dort aus fordert Lagarde, gegen die in ihrem Heimatland ein Gerichtsverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch läuft, selbstbewusst noch mehr Schulden für Deutschland durch ein zweites "Konjunkturprogramm". Alle diese Fakten sprechen eine Sprache: "Der Staat ist tot!"


Wer sich nicht selbst organisiert und "ausbeutet", für den erledigt es ein anderer

Die EZB schafft alles Geld als Kredit und setzt so Schulden in die Welt, für die die Zinsen nur durch immer mehr neue Schulden beglichen werden können. Schließlich stünde andernfalls das zur Bedienung der Schulden notwendige Geld gar nicht zur Verfügung. Es handelt sich also bei unserem Geldsystem ohnehin um ein Schneeball- beziehungsweise Betrugssystem. Diese Verschuldungsmechanik führt offenbar zu einer Überschuldung der Staaten in Europa, die sie scheinbar zum Abtreten ihrer Haushaltssouveränität an die EZB, den Internationalen Währungsfonds und die EU-Kommission zwingt.

Dieses "Dreigespann" wird passenderweise als "Troika" bezeichnet, bei der die Staaten wie Zugtiere an drei Zügeln vor einen Schlitten gespannt werden, den ein einziger Führer steuert. Troika ist aus dem Russischen entlehnt und bezeichnet ein solches dreispänniges Fuhrwerk. Auch die sich im Gespräch befindliche Bezeichnung "Ermächtigungsgesetz" ist sachlich treffend bezüglich des "Rettungsschirms". Faktisch könnten die Staaten die Rückzahlung ihrer Schulden oder die Finanzierung fremder Schulden jedoch schlicht verweigern. Anstatt die von Professor Wilhelm Hankel als solche bezeichnete "monetäre Ausbeutung der Welt" durch den IWF mit zu ertüchtigen, könnten souveräne Staaten ihr Gewaltmonopol dazu nutzen, eine marktwirtschaftliche Geldordnung zuzulassen und gleichzeitig die eigenen Bürger über sich selbst entscheiden zu lassen. Dazu müsste lediglich die Organisationsfähigkeit und -willigkeit der Bürger ausreichen, um Politiker die diesem Ziel entgegenstehen, zu entlassen und durch andere Politiker zu ersetzen.

Wo diese Organisationsfähigkeit- und -willigkeit fehlt, ist allerdings die Fremdbestimmung und Ausbeutung logische Konsequenz. Es gilt hier eine immer gültige logische Tautologie: Zum fremdbestimmt und ausgebeutet Werden gehören immer zwei, einer der es macht und einer der es mit sich machen lässt. Genau den Weg der Unabhängigkeit mit eigenem Geld geht derzeit das italienische Dorf Filettino, das sich von Italien abspalten will, weil es mit dessen Schulden und fremdbestimmten Zwangssparpolitik nichts zu tun haben möchte. Diese Entscheidung ist keineswegs lächerlich, da sie erstens völkerrechtlich völlig in Ordnung ist. Zweitens ist es der einzig logische Schritt, die Unabhängigkeit in einer kleineren Organisationseinheit anzustreben, wenn dies auf höherer, zum Beispiel nationaler Ebene, nicht möglich oder zu aufwändig ist.