USA: Bürger von 15 Staaten äußern "Austrittswünsche“ aus dem Staatenbund

Von den großen weltweiten Medien weitgehend totgeschwiegen, reichten bereits am 10. November 2012, also kurz nach den letzten großen Wahlen, Vertreter von 15 US-Bundesstaaten bei der wiedergewählten Obama-Administration Bürger-Petitionen ein, die einen Austritt aus dem Staatenbund der USA zum Ziel haben. In den meisten dieser Bundesstaaten konnten die dafür erforderlichen Unterschriftensammlungen bereits nach einer Woche beendet werden, weil dann im Regelfall schon das Fünffache der erforderlichen Unterschriftenzahl zusammengekommen war.

Im wirtschaftlich starken Bundesstaat Texas - der einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen kann und unter den größten Volkswirtschaften der Erde Rang 15 belegt - traf das Austrittsbegehren auf einen besonders starken Zuspruch. In dem Petitionstext heißt es unter anderem, daß die Bürger durch den NDAA (National Defense Authorization Act) und die TSA (Transportation Security Administration) erheblicher Teile ihrer bisherigen (Grund-)Rechte beraubt würden.

Die vorgenannten Regelungen erlauben den US-Behörden z.B. die Durchführung staatlich angeordneter Entführungen, die Einrichtung von Geheim gefäng nissen und Lagern, Gerichtsverfahren ohne Rechtsvertreter und die Einführung drakonischer "Sicherheitsmaßnahmen" auf den Flughäfen des Landes.

Auch die Befugnisse des US-Militärs wurden so stark ausge weitet, daß es z.B. US-Bürger und auch Ausländer schon auf einen ersten Verdacht hin verhaften und für praktisch unbegrenzte Zeit hinter Schloß und Riegel schmoren lassen könnte.

Allein die TSA-Behörde verfügt inzwischen über etwa 43.000 Mitarbeiter, die zu einem erheblichen Teil mit Polizeibefugnissen ausgestattet sind und gegen deren Willen in den USA schon jetzt praktisch niemand mehr reisen kann...


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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4035