Bankenunion hebelt die Marktwirtschaft aus

Das erlaubt es Regierungen und Bürokraten, weitreichende Regulierungen, Ge- und Verbote auf den Weg zu bringen, die die Allokationsfunktion der Märkte untergraben. Die "Rettungspolitiken“ im Euroraum liefern dafür reichhaltiges Anschauungsmaterial.

Eine Fehldiagnose der Krisenursache begünstigt also Politikmaßnahmen, die die Kernursache der Krise nicht beheben, sondern vielmehr neue Schäden verursachen - und dies gilt vor allem für die Bankenunion.


Interessenkonflikte

Wenn die EZB die Bankenaufsicht übernimmt, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. (1) So wird die Zentralbank aus aufsichtsrechtlichen Erwägungen nicht Banken schließen, die sie aus geldpolitischen Erwägungen mit Notkrediten am Leben hält.

Wenn die Aufsicht und die Geldpolitik in einer Hand liegen, wird der EZB-Rat zudem noch stärker als bisher einer regierungspolitischen Einflussnahme ausgesetzt sein: Die Regierungen werden bei großen und heiklen Entscheidungen von Bankenschließungen das letzte Wort haben (wollen).

Derartige Interessenkonflikte erhöhen natürlich auch den politischen Druck auf die Zentralbank, die Geldmenge auszuweiten, also eine Politik zu verfolgen, die früher oder später die Inflation in die Höhe treiben wird.


Umverteilung

Eine einheitliche Einlagensicherung wird dem Systemwettbewerb innerhalb des Euroraum-Bankensektor das Wasser abgraben. Sie zielt nämlich darauf ab, die Kreditqualität der Euro-Banken aus Sicht der Investoren zu vereinheitlichen.

Einleger sollen zum Beispiel Einlagen bei spanischen Banken genauso gut einstufen wie Einlagen bei deutschen Banken: Kapital(flucht)bewegungen von einer schlecht wirtschaftenden Bank zu einer besser wirtschaftenden Bank sollen entmutigt werden.

Die Anreize, knappes Kapital zum "besten Wirt“ zu leiten, werden folglich geschmälert. Die Fähigkeit der Kreditmarktes schwindet, der produktiven Geldverwendung den Vorzug gegenüber der weniger produktiven zu geben.

Und nicht zuletzt wird ein politisch motiviertes Ausweiten der Einlagenversicherung den Versicherungsschutz für die bisherigen (zahlenden) Versicherten schmälern zu Gunsten der bisher nicht (zahlenden) Versicherten.


Schlecht für Wachstum und Beschäftigung

Eine Bankenunion, verbunden mit der Geldvermehrungspolitik der EZB, könnte zwar eine unmittelbare Krise der Euro-Geldhäuser und damit eine noch schwerere Rezession im Euroraum abwenden. Doch sie ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Die Bankenunion dürfte die längerfristigen Wachstumsaussichten von Produktion und Beschäftigung verschlechtern. Denn die Bankenunion hebelt im Kern die Marktwirtschaft aus.

Sie unterläuft die Ausleseprozesse des Marktes, durch die knappe Güter in die bestmögliche Verwendung geleitet und dadurch in bestmöglichem Maße zu Bedienung der Bedürfnisse der Menschen eingesetzt werden.

Die Bankenunion entzieht nämlich den Banken- beziehungsweise Finanzsektor den (verbleibenden) disziplinierenden Kräften des Marktes. Künftig werden Bürokraten und nicht mehr private Investoren entscheiden, ob, und wenn ja, welche Banken im Geschäft bleiben und welche aus dem Markt ausscheiden.

Bürokraten, nicht die Marktkräfte werden folglich darüber entscheiden, ob, und wenn ja, welche Aktionäre und Gläubiger welcher Banken ihr Vermögen behalten - und welche es verlieren werden.

Schon jetzt leidet der Euroraum unter einer zu großer Staatstätigkeit, unter zu vielen Staatseingriffen in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben, die dazu beitragen, den Wachstumstrend zu senken (siehe Graphik rechts unten).