Euro-Krise: Politik kontra Markt

Man kann wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten politisch, bürokratisch oder in gutem Glauben behindern, sie wirken dennoch weiter. Früher oder später brechen sie sich Bahn. Um das zu verhindern, muss man die nächste bürokratische Hürde aufbauen. Usw. Die Maßnahmen und Mittel, um einen Dammbruch zu verhindern, müssen immer rigider (bzw. größer) werden.

Aber genauso wenig, wie die Politik in Brüssel oder anderswo beschließen kann, dass die Schwerkraft fortan nicht mehr gilt, kann sie wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten umgehen. Ja, die Brüsseler Politik könnte uns alle mit einem irren Aufwand in einen Parabelflug stecken und damit sich und uns für kurze Zeit vorgaukeln, dass die Schwerkraft nicht mehr gilt. Die Landung wird hart, das Erwachen aus dieser Illusion schrecklich.

Genauso ist es mit dem Schulden-Drama.

Die Politik mischt sich in immer größerem Umfang in die operative Ebene der Wirtschaft ein, sei es in dem besonders schweren Fall bei der Schaffung der Eurozone und den Nachfolgefehlern, sei es mit der Stützung Banken, sei es mit Keynesianischen Anreizprogrammen. (Hier kommen übrigens die USA wieder ins Spiel.) Um sich greifende Bürokratisierung behindert die freie Initiative der Marktteilnehmer immer stärker. Damit aber sinken u.a. auch die Verdienstmöglichkeiten der Unternehmen und damit auch die der arbeitenden Bevölkerung.

Der wachsende Einfluss der Politik auf der operativen Marktebene macht Wirtschaftssysteme zunehmend ineffizienter. Der freie Markt aber ist eine zentrale Bedingung, die in entwickelteren Gesellschaftsformen ein effizientes Wirtschaften erlaubt. Mehr noch: Der freie Markt liefert die Grundlage für eine evolutionäre Entwicklung, in deren Verlauf zwar die am wenigsten tauglichen Wirtschaftssubjekte scheitern, die Vielfalt der Marktteilnehmer und ihrer Geschäftsmodelle aber nicht eingeschränkt wird. Die Erhaltung der Vielfalt aber ist zugleich die Bedingung für eine Entwicklung, die einen genügend großen Vorrat an Varianten zur Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen bereit hält.

Ich bin kein Neo-Liberaler. Der freie Markt braucht einen festen ordnungspolitischen Rahmen. Dieser Rahmen muss vom Staat geschaffen und garantiert werden, der sich ansonsten weitgehend aus der operativen Ebene heraushalten soll. Der Rahmen soll so konstruiert sein, dass er die einzelnen Antriebe der Marktteilnehmer kanalisiert. Ihr Erfolg soll belohnt werden, ihr Wirken soll dem Gemeinwohl mehr nutzen als schaden. Der freie Markt ist die notwendige, der staatlich gesetzte Rahmen die hinreichende Bedingung für ein effizientes Wirtschaftssystem.

Von diesem Ideal haben wir uns weit entfernt, in Europa vielleicht noch weiter als in den USA, auf jeden Fall aber länger. Und wir entfernen uns täglich weiter.

Das wird an nichts deutlicher als an der Tatsache, dass sich die Finanzindustrie in ihrer Gesamtheit von einer der Realwirtschaft dienenden Funktion hin zu einem parasitären Dasein entwickelt hat, das mit Hinweis auf "Systemrelevanz" dem Staat Mittel abpresst, die zuvor von den Wirtschaftssubjekten des Landes geschaffen wurden.

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© Klaus G. Singer
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