"Wacht auf, Verdammte dieser Erde…."
04.01.2012 | Dr. Dietmar Siebholz
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Ferner fordert die BCG eine Vermögensabgabe für Immobilienvermögen, um die gewünschte Gleichbehandlung der Vermögensklassen zu bewirken und nennt dies eine "zusätzliche Steuermaßnahme".Nach diesem Schuldenschnitt und der partiellen Währungsreform könnte man dann problemlos Eurobonds herausgeben, weil ja dann gleiche Verschuldungskriterien für alle gelten. Die Finanzierung der künftigen Maßnahmen wäre dann für längere Zeit gesichert. Ja, wenn wir alle Glatzen hätten, dann wäre das optische Gleichgewicht hergestellt. Ich nenne dies "Sozialismus pur".
Als "Gegenleistung" fordert die BCG dann die Enthaltsamkeit der Politik bei künftigen Schuldenaufnahmen. Dass damit gleichermaßen auch die private Verschuldung begrenzt werden soll, ist nur sehr verklausuliert zu erkennen. Und glauben Sie allen Ernstes, dass sich die Politiker im Euroland daran halten? Ich nicht.
Wenn ich mir persönlich erlauben darf, hier kritisch anzusetzen, dann ist es die Erfahrung aus der Historie nach Ende des ersten Weltkriegs und nach Versailles. Die Währungsreform des Jahres 1923/24 mit den Auflagen einer zum damaligen Zeitpunkt illiquiden Gesellschaft führte zu erheblichem Vermögensverfall, weil damals viele Immobilienbesitzer gezwungen waren, ihre über die Hyperinflation geretteten Objekte zwangsweise zu verkaufen, um Liquidität für die Ausgleichszahlungen zu schaffen. Wenn vorhandene Statistiken aus diesen Jahren nicht lügen und die Aussage, "wer hat dann die zwangsweise verkauften Immobilien gekauft?" geklärt ist, dann versteht man die Anhäufung von Sprengstoffen, die sich danach entladen haben. Es war - so wie es sich heute ankündigt - auch damals eine Umverteilung von unten nach oben, denn wer über die Liquidität verfügte, konnte damals Schnäppchen ohne Ende einfahren.
Wie dem auch sei: Die BCG rechnet mit dem Einzug von bis zu 50% der liquiden Anlagen der deutschen Bürger, um die Finanz- und Staatsschuldenkrise im Euroland bewältigen zu können.
Nun wissen Sie, was die Bindung an die Schuldenrettungsinstitutionen (EFSF, ESM u.a.) für uns Deutsche bedeuten werden. Es ist ja nicht zu erwarten, dass die Nehmerländer von sich aus auf diese "Geschenke" der deutschen Politik verzichten werden. Schön blöd wären sie, wenn sie es täten. Apropos "schön blöd", haben unsere Volksvertreter diese Systematik nicht erkannt?
Nun werden Sie einwenden, was kann die BCG schon bewirken? Es ist doch nur ein reales Gedankenspiel. Und jetzt darf ich Ihnen meine Erfahrung mit solchen Dingen vermitteln. Haben Sie schon einmal bemerkt, wie in Demokratien solche Entwicklungen "eingestilt" werden? Nehmen wir einmal den Luxemburgischen Duodezfürsten Juncker, der sinngemäß sagte, "wenn wir eine heikle Sache angehen, stellen wir die Maßnahmen erst einmal in den Raum und warten die Reaktion der Bürger ab. Wird Stufe I nur wenig murrend von den Betroffenen kommentiert und hingenommen, dann kommt die Stufe II, danach gehen wir weiter und in einer der nächsten Stufen machen wir es dann endgültig fest".
Ja so geht es in Demokratien mit der Gesetzesentwicklung voran. Und dazu müssen Sie die Empfehlungen diverser Politiker in den letzten zwei Jahren zusätzlich beachten, die Ähnliches als Lösung vorschlugen. Wir sind schon auf dem Wege dahin. Und: Hand aufs Herz! Es gibt gar keine andere als diese Lösung.
Nur hat dieses Procedere einen großen Nachteil: Folgen wir dem BCG-Vorschlag, dann reduzieren wir im Gegensatz zu den bisher von unseren Politikern geäußerten Vorschlag ("ein Drittel des liquiden Vermögens aller Bürger wird für die vollständige Staatschuldentilgung in Deutschland verwendet") nicht die gesamten Staatsschulden der Bundesrepublik und wären dann insgesamt staatsschuldenfrei, sondern gemäß dem BCG-Vorschlag reduzieren wir die Staatsschuld auf den nach Auffassung der BCG erträglichen Ansatz von 60% der deutschen Staatsverschuldung. Etwa das Doppelte aus diesem Aderlasses würde dann aber in die Ausgleichszahlungen gehen, die wir europaweit zu finanzieren hätten.
Was ist daraus zu folgern:
- 1. Wir reduzieren unsere Staatschulden nur geringfügig, weil wir die Verschuldungssünden Anderer mit zu tragen haben.
- 2. Nach einem solchen Aderlass hätten wir nicht unsere Staatschulden ausradiert, sondern lediglich eine erträglichere Staatsverschuldung erreicht; die Schulden der Körperschaften und unsere eigenen privaten Schulden wären dadurch nicht reduziert.
- 3. Die unbeugbaren Regeln der Zinseszinsrechnung würden weiter erdrückend wirken, nur dieses Mal auf einem etwas tieferen Niveau.
- 4. Um seine Verpflichtungen z.B. für Sozial- und Gesundheitsleistungen zu erfüllen, würde sich der Staat mangels starken wirtschaftlichen Wachstums wieder erneut verschulden müssen; dann begänne der ganze Kreislauf von Neuem. Gewonnene Zeit - ausgenommen der Druck unserer Nachbarn - geschätzt zwei Jahre bis zum nächsten Aderlass.
Was mir ein wenig Angst macht, sit die Tatsache, dass zwei der an der BCG-Analyse mitarbeitende Spezialisten inzwischen angeblich beim Bundesfinanzministerium angestellt sein sollten, wenn man der Veröffentlichung der "Financial Times Deutschland" Glauben schenken darf. Da fragt man sich schon, warum Minister Schäuble solche Spezialisten in sein Ministerium holt. Fällt Ihnen dazu mehr ein als mir? Ich unterstelle einmal, er holt sich Fachwissen, das seine Beamtenschaft in Deutschland noch nicht lernen durfte.
Ich möchte es nochmals wiederholen: Ich bin nicht gegen das BCG-Konzept. Es ist ohnehin die einzige Möglichkeit einer vertretbaren Lösung. Was Sie daraus schlussfolgern sollten? Warum, so frage ich Sie, habe ich in den letzten vier Jahren immer wieder auf die Form und auf die Unausweichbarkeit von Währungsreformen hingewiesen?
Wie kann man reagieren? Bankkonten in stabilen internationalen Standorten für die laufenden Aufwendungen, physische Metalle mit hohem Wertaufbewahrungscharakter und agrarische Grundstücke in einem Nicht-EU-Land mit hoher Stabilität. Das ist meine feste Überzeugung.
Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken und vor allem: Machen Sie schnell, die Einschläge kommen immer näher.
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