Schweizer Armee bereitet sich auf Unruhen und Flüchtlingsströme aus den Nachbarländern vor

Man mag es am eigenen Leibe nicht spüren, doch im Zuge der noch nicht ausgestandenen Staatsschulden- und Finanzmarktkrise nehmen auch in zahlreichen mitteleuropäischen Staaten die sozialen Probleme drastisch zu. In der Europäischen Union gelten nach den neuesten Zahlen inzwischen 120 Millionen Menschen als "armutsgefährdet" und mehr als 40 Millionen werden mit Nahrungsmittelspenden (zumindest teilweise) versorgt.

Natürlich kann man diese Zahlen kritisch hinterfragen - die sogenannte "Armutsgrenze" ist schließlich nur ein statistisch definierter Wert, der bei steigendem Wohlstand in einer Gesellschaft ebenfalls in die Höhe geht. Und schließlich gilt mehr denn je: Wer z.B. in Deutschland als "arm" bezeichnet wird, würde in vielen anderen Ländern als "reich" beschrieben...

Doch das ändert nichts an den Gefahren für die Innere Sicherheit, die von den zunehmenden sozialen Problemen auch in Europa ausgehen. Und die Entwicklung ist in einigen Staaten tatsächlich besorgniserregend, wie beispielsweise ein Blick auf Arbeitslosenraten zeigt. In Griechenland stieg die Jugendarbeitslosigkeit von 22,1% in 2008 auf nunmehr über 55%.

Und auch von den Über-50-jährigen sind aktuell fast doppelt so viele ohne Arbeit wie noch vor fünf Jahren. Die nationalen Rotkreuz-Organisationen schlagen deshalb nicht nur in Griechenland und praktisch allen Balkanstaaten, sondern auch in Frankreich, Italien und Portugal Alarm!

Mit Frankreich und Italien sind damit gleich zwei Nachbarländer der Schweiz betroffen. Die Schweizer Armee läßt sich deshalb von den Beruhigungs- und Durchhalteparolen der meisten europäischen Politiker ("die Finanz- und Wirtschaftskrise ist ausgestanden") nicht beeindrucken. Man stellt sich vielmehr darauf ein, eventuelle Flüchtlingsströme an den Landesgrenzen abzufangen. Von der Häme und dem Spott, der sich noch im März 2010 über Armeechef André Blattmann ergoß, als dieser auf die Folgen möglicher Unruhen in den Nachbarländern der Schweiz hinwies, ist in der Eidgenossenschaft jetzt jedenfalls nichts mehr zu spüren.

Im Gegenteil - spätestens seit sich Verteidigungsminister Ueli Maurer im vergangenen Herbst Blattmanns Auffassung anschloß, bereitet man sich in der Schweizer Armee auf den Ernstfall vor. Ein auf höherer Offiziersebene durchgeführtes Manöver führte schließlich zu der Entscheidung, vier neue Militärpolizeibataillone mit zusammen 1.600 Soldaten aufzustellen. Sie sollen (stark verkürzt ausgedrückt) im Ernstfall die schweizerische Grenze bewachen.

Als offenbar größten "Krisenkandidaten" in der direkten Nachbarschaft machte Bern dabei Frankreich aus, dessen sozialistische Regierung nach Auffassung der meisten ideologiefreien Beobachter zur Zeit kaum eine Möglichkeit ausläßt, die ohnehin strapazierte Volkswirtschaft weiter zu belasten bzw. zu schädigen. In einem kürzlich durchgespielten Szenario gingen die Schweizer davon aus, daß Frankreich nach schweren sozialen Unruhen in mehrere Teile zerbrechen könnte, wobei die Bewohner des französischen Jura und des Burgunds einen neuen Kleinstaat bilden würden.

Um die eigene Bevölkerung vom Versagen der politischen Elite abzulenken, dürfte die Führung eines derartigen Kleinstaates geneigt sein, die vom französischen Präsidenten François Hollande geübte Schelte an den Schweizer Banken aufzunehmen und ins Absurde zu steigern. Schon bald, das befürchten jedenfalls die schweizerischen Strategen, könnten dann aggressive paramilitärische Einheiten an der Grenze stehen und die "Rückgabe der gestohlenen Gelder" verlangen. Auf genau diese und andere Situationen bereitet sich die Schweizer Armee zur Zeit jedenfalls vor.


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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4053