Griechenland: das war vorherzusehen!

Wir stecken so tief drin in der Einschüchterung und Enteignung der Mittelschicht, dass man manchmal aufschreien möchte. Und die meisten Medien kommentieren das, wie man ein Sportereignis kommentiert: szenen- und personenbezogen, mit viel Action und wenig Hintergrund.

Der desaströse Griechenland-Deal war vorherzusehen. Ich habe in vielen Interviews vorher gesagt, was passieren wird: Merkel und der Rest der EU werden sofort einknicken, wenn Griechenland auch nur minimale Zugeständnisse macht, die sich zu Hause verkaufen lassen. Genau das ist geschehen.

Eine Regierung, die in Verhandlungen jeglichen Respekt vor den Partnern vermissen ließ, deren Regierungschef die EU gar als "terroristisch" bezeichnete, bekommt weitere 80 Milliarden Euro. Damit Griechenland nicht sofort pleite ist, überweist die EU eine rechtswidrige Soforthilfe im Wert von 7 Milliarden Euro.

Was verhandelt wurde: Die Mehrwertsteuer soll reformiert werden, Steuern effizienter eingezogen und Steuervermeidung erschwert werden. Der Begriff Steuerbetrug soll weiter gefasst werden. Die Justiz soll reformiert werden. Es soll aus dem Verkauf von Staatseigentum ein 50-Milliarden-Tilgungsfonds geschaffen werden, von dem ein Teil wieder für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung steht. Nun hat das griechische Parlament zugestimmt. Alles mehr oder weniger leere Versprechungen.

Patrick Bernau von der FAZ fasst es zusammen: "Ein 25-tägiger Showdown. Sieben Finanzministertreffen. Drei Gipfel. Eine 16-stündige Nachtsitzung. Und jetzt? Ist Europa ganz genauso weit wie vorher. Wer mit dem bisherigen Zustand zufrieden war, darf sich ruhig zurücklehnen. Alle anderen ärgern sich."

Was nicht erreicht wurde: Der Linke Tsipras schont weiter die Oberschicht seines Landes und die Reeder und bedient sich bei der Mittelschicht des Landes, die sich nicht wehren kann. Konkrete Reformen, die die Griechen nicht belasten würden und absurde Zustände abschaffen würden, stehen nicht im Papier. Kioske dürfen zum Beispiel kein Brot verkaufen. Freizeitparks dürfen nur in Städten mit mehr als 40.000 Einwohnern eröffnet werden.

Eine Liste der vielen Regelungen eines nicht funktionierenden Staates und einer absurden Klientelpolitik, die Tsipras hätte angehen können. Stattdessen beschimpft er Deutschland und die EU. Dirk Schürmer, Europakorrespondent der WELT schreibt: "Die griechische Reformshow wird kein Problem lösen."

Antonia Schäfer von Focus Online kommentiert: "Die grundlegenden Probleme des Landes bleiben unangetastet - und das wird desaströse Folgen haben. Mit dem neuen Abkommen hangelt sich Griechenland erneut von Zahlung zu Zahlung, ohne große Chancen, die Krise hinter sich zu lassen oder seine Schulden je begleichen zu können. Die Konsequenzen sind klar: Der nächste Verhandlungsmarathon in Brüssel kommt bestimmt."

Und Deutschland macht bei den Rechtsbrüchen mit - auch weil Griechenland für den Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland gebraucht wird. Obama hatte die deutsche Bundeskanzlerin diesbezüglich mehrfach ins Gebet genommen. Da können auch die knapp 50 Abweichler in der Unionsfraktion, von denen ich etliche kenne und die meinen Respekt verdienen, nichts mehr herausreißen.

Dolf Sternberger prägte einst den Begriff des "Verfassungspatriotismus", um das neue Staatsverständnis der Bundesrepublik Deutschland zu beschreiben, dass eben nicht mehr historisch geprägt sein sollte. Aber letztlich sind alle Staaten historische Gebilde. Heute wird die Verfassung nach Belieben gebrochen - wenn es im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft ist, wohlgemerkt, nie im Interesse Deutschlands. Was der Verfassungspatriotismus wert war, zeigte sich schon Anfang der neunziger Jahre, als die Bundeswehr entgegen dem Geist der Verfassung ihre ersten Auslandseinsätze unternahm.

Die deutsche Regierung ist dauerhaft handlungsunfähig. Wenn man sie abschaffen würde, hätte das keinen großen Einfluss auf den Verlauf der Dinge. Uns, sehr geehrte Leser, bleibt nur der Selbstschutz.


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