Immigration: Politisches und wirtschaftliches Problemfeld
12.09.2015 | John Browne
Donald Trump ist es gelungen, das Thema Immigration ins Zentrum des US-Wahlkampfes zu rücken. Während die Angelegenheit in den USA im Großen und Ganzen ein noch bloßer Diskussionspunkt ist, wird sie für die Europäische Union rasch zu einer drängenden Überlebensfrage. Die EU steckt inmitten der größten Migrations- und Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
BBC berichtet: “Nach UN-Angaben riskierten dieses Jahr schon mehr als 300.000 Migranten ihr Leben, um über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 waren es 219.000 Menschen." (28.08.15).
Unter Berücksichtigung der Flüchtlinge setzte die Nachrichtenagentur AFP die Zahl noch höher an: “Im Zeitraum von Januar bis Juli 2015 haben fast 340.000 Flüchtlinge und Migranten illegal die Grenzen nach Europa überquert, so die EU-Grenzagentur Frontex. Im Jahr 2014 waren es, im Vergleich, noch insgesamt 280.000.“ (31.08.15). Es ist also von einem drastischen Anstieg für das Gesamtjahr 2015 auszugehen.
Der starke Anstieg der Immigration in Europa hat seine Wurzeln in den allgemeinen Auflösungsprozessen im Nahen Osten und Nordafrika, welche mit fehlergeleiteter westlicher Interventions- und Auslandpolitik in Verbindung stehen. Das Leiden der lokalen Zivilbevölkerung ist, angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und des Aufstiegs von ISIS, entsetzlich.
Angesichts der Zerstörung politischer wie gesellschaftlicher Institutionen in gescheiterten Staaten wie Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia und Libyen werden die Ausreisenden wohl nicht die Möglichkeit einer Rückkehr in Betracht ziehen. Anders als in den vergangenen Jahren werden sich diese Menschen nicht in Flüchtlingslagern aufhalten lassen, um die weiteren Entwicklungen in ihren Heimatländern abzuwarten.
Sie haben die Entscheidung getroffen, den ganzen Weg nach Europa zu bestreiten, und auf diesem Weg sind sie Willens alles zu riskieren.
Die einströmenden Immigranten (Flüchtlinge wie Migranten) betreten die EU in der Regel über die südlichen Peripherieländer wie z.B. Griechenland, Italien und Spanien aber auch über die neuen EU-Mitgliedstaaten des Ostens wie z.B. Ungarn. Für Immigranten sind diese EU-Staaten relativ nah und haben durchlässige Grenzen. Darüber hinaus dulden die Länder am Rand der EU laxe Grenzkontrollen, weil sie sehen, dass die ankommenden Immigranten nicht den Wunsch haben, sich in ihren Ländern niederzulassen.
Die Immigranten haben vielmehr die Absicht, im Rahmen des EU-Schengen-Abkommens, schnell in die reicheren Länder des Nordens - wie Deutschland und Großbritannien - zu kommen, welche freigiebigere Sozialleistungen für neu ankommende Immigranten bieten.
Es sei angemerkt, dass mit Ausnahme Großbritannien und Irlands (sie durften sich dagegen entscheiden) alle übrigen 26 EU-Nationen die Mitgliedschaft im Schengen-Raum akzeptiert haben. Im Rahmen dieses Abkommens mussten sie alle Passkontrollen oder sonstige Kontrollen an den gemeinsamen Innengrenzen des EU-Gebietes abschaffen.
Sobald die Immigranten EU-Gebiet durch die relativ durchlässigen Grenzen betreten haben, können sie sich frei, wie jeder EU-Bürger, in alle anderen Mitgliedsländer bewegen - mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands. Selbstverständlich streben sie in jene relativ reichen Länder. Das belastet die Verfügbarkeit von Wohnraum, Gesundheitswesen, Bildung, Sozialversicherung und Arbeitsstellen deutlich zu Kosten und zum Nachteil der ansässigen Lokalbevölkerung.