Italienische Bankenrettung: Ein erster Schritt zur Verstaatlichung europäischer Banken?
11.02.2017 | John Browne
Am 7. Dezember 2016 trat der italienische Premierminister Matteo Renzi zurück, nachdem er bei einem landesweiten Referendum über eine Änderung des parlamentarischen Systems eine Niederlage erlitten hatte. Diese jüngste Äußerung der anti-europäischen Stimmung, die sich über den Kontinent verbreitet, war in Italiens problemgeplagtem Bankensektor deutlich spürbar. Insbesondere die Banca Monte dei Paschi di Siena steht schon seit längerer Zeit am Rande des Zusammenbruchs und könnte nun unter Umständen zu einer Fallstudie für andere europäische Staaten werden.Die Einführung des Euros hatte es selbst den Mitgliedsstaaten mit schlechter Finanzlage - wie Italien - erlaubt, zu niedrigeren, "nordeuropäischen" Zinssätzen Geld zu leihen, als das bei ihren nationalen Kreditratings normalerweise der Fall gewesen wäre. Die Kreditnehmer konnten zudem zu erstaunlich geringen, manchmal sogar negativen Zinsen die enormen Mengen an Liquidität anzapfen, die die Zentralbank im Rahmen ihrer quantitativen Lockerungen geschaffen hatte. Wie vorherzusehen war, hat das zu massiven Fehlallokationen von Kapital und potentiell notleidenden Darlehen in Milliardenhöhe geführt.
Das Problem der italienischen Banken wurde verschärft, als der Rücktritt der Regierung unter Renzi die Möglichkeit aufwarf, dass eine neue Staatsführung Italiens Austritt aus der EU und die Wiedereinführung der Lira anstreben könnte. Mit einer eigenen Währung könnte die künftige Regierung das Geld dann nach Belieben abwerten, um die riesigen Schulden des Landes zu bezahlen. Angesichts der Möglichkeit, dass ihre auf Euro lautenden Bankeinlagen in Lira umgewandelt und dadurch deutlich an Wert verlieren könnten, ist es vorstellbar, dass der ein oder andere es vorzieht, sein Vermögen in deutsche Banken auszulagern, wo es nicht derartigen Risiken ausgesetzt wäre. (Die EU-Gesetze stellen kein Hindernis für grenzüberschreitende Bankgeschäfte dar.) Das ist ein eindeutiges Rezept für Bankenpleiten.
Einem Arbeitspapier des IWF aus dem Jahr 2016 (WP16135) zufolge, hat sich der Umfang der notleidenden italienischen Bankdarlehen seit 2008 verdreifacht. Als Gründe nannte es "die überschuldeten Unternehmen infolge der starken Produktionsrückgänge im Zuge der Krise, die allgemein geringen Kapitalrücklagen der Banken, das hochkomplexen Regelwerk zur Unternehmensumstrukturierung und -insolvenz, die langwierigen juristischen Prozesse und das Steuersystem, das bis vor Kurzem Anreize setzte, notleidende Kredite nicht abzuschreiben." Am 13. September 2016 schätzte Bloomberg basierend auf den Daten der EZB die Höhe der leistungsgestörten Kredite in Italien auf 394 Milliarden $ bzw. auf 16,1% der Gesamtsumme in Europa.
Zudem haben die vergleichsweise ungünstigen wirtschaftlichen Perspektiven und eine starke Zunahme der Zuwanderung zu einem deutlichen Anstieg der Abwanderung aus Italien geführt, vor allem von jungen Männern. Der 2016 veröffentliche OECD-Bericht International Migration Outlook konstatierte: "Die Bevölkerung verliert das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierungen, die Migration zu bewältigen." Zwischen 2010 und 2014 hat sich die Zahl der italienischen Emigranten mehr als verdoppelt. Auch das trug zum Rückgang der Bankeinlagen bei.
Italien zählt mit einem geschätzten Schuldenstand von 2,4 Billionen $ bzw. 130% des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2015 zu den am stärksten verschuldeten Ländern der Welt. Etwa die Hälfte dieser Schulden ist auf Regierungsausgaben zurückzuführen. Aus diesem Grund befindet sich das Land in keiner guten Ausgangslage, falls es eine sich rasch entfaltende und potentiell verheerende inländische Bankenkrise finanzieren muss.
Während der US-Bankenkrise von 2007/2008 reagierte die Regierung schnell auf einen möglichen internationalen Bankencrash und organisierte das Troubled Asset Relief Programm (TARP), um toxische Assets der Banken mit den Bail-out-Geldern der Steuerzahler zu kaufen. Politisch war das höchst unpopulär. Die EU und die Eurozone haben sich dagegen entschlossen, ihren Banken keine Hilfe zukommen zu lassen, während die toxischen Papiere und notleidenden Kredite weiter vor sich hin gären. Diese Entscheidung wurde vor allem von dem Unwillen Deutschlands beeinflusst, die eigenen Bürger für die Probleme ausländischer Banken haftbar zu machen.
Artikel 32 der EU-Abwicklungsrichtlinie legt fest, dass zuerst Aktionäre und Gläubiger die finanziellen Verluste tragen müssen, bevor nationale Regierungen einschreiten und Steuergelder einsetzen dürfen. Die neuen Regelungen wurden von der EU gemeinsam mit dem IWF und der EZB entwickelt, als es 2015 um die Rettung der Banken Zyperns ging. Damals wurden sogar die Mittel einiger großer Bankeinleger zum Teil konfisziert, um das Überleben der Banken sicherzustellen. Für dieses Vorgehen wurde die Bezeichnung "Bail-in" geprägt.
Monte dei Paschi ist eine relativ kleine Bank. Per 30. Juni 2016 beliefen sich ihre Aktiva auf nur 182,9 Milliarden $, womit sie international an 121. Stelle steht. Nichtsdestotrotz hat die Nachricht ihres möglichen Zusammenbruchs Schockwellen durch das italienische Bankenwesen gesendet. Die Krise scheint nicht eingedämmt zu sein. Italiens zweitgrößte Bank, UniCredit S.p.A, mit Kontoeinlagen in Höhe von fast 1 Billion $, ist ebenfalls auf den Prüfstand geraten. Dem Kreditinstitut gelang es allerdings, die Zustimmung der Aktionäre zu einer Aktienzusammenlegung im Verhältnis 10:1 einzuholen und mit einer Bezugsrechtsemission neues Kapital in Höhe von 13,8 Milliarden $ aufzunehmen. Die Kombination dieser Maßnahmen erfüllte die Vorgaben der EU-Richtlinie und hat das Vertrauen wahrscheinlich in ausreichendem Maße wiederhergestellt, um das Überleben der Bank ohne staatliche Unterstützung zumindest vorerst zu sichern.