Zur Politik und der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung oder:
28.04.2016 | Dr. Dietmar Siebholz
"Gibt es noch eine Steigerung für Ignoranz, für Demokratieverleugnung und für Schwachsinn?"Man müsste an sich in den Glaspalästen in Berlin zur Kenntnis nehmen, dass sich das Volk Gedanken darum macht, warum ein extrem wichtiges Vertragswerk für die Exportnation Deutschland, nämlich das Handels- und Investitionsabkommen mit den USA in seinen Entwürfen nicht veröffentlicht werden darf und sich daher breiter Widerstand gegen eine (fast sichere) Bestätigung der EU-Kommissionsentscheidung durch den Bundestag regt. Eine Antwort einer parlamentarischen Staatssekretärin namens Iris Gleicke zeigt, wie ernst unsere Volksvertreter die berechtigten Bedenken des Volkes nehmen.
Oder wie würden Sie die nachstehende Antwort aus der Drucksache 18/7794 des Deutschen Bundestages interpretieren?
Vorab etwas zur Historie der sprachlichen Volksverdummung.
Ich schenke mir dabei Rückgriffe auf die Goebbelschen Verdrehungen und Lügen. Ich selbst habe sie ja nicht erlebt und daher wäre ein Kommentar dazu nicht authentisch
Aber seit 1946 in West.-Berlin lebend, hatte ich ausreichend Gelegenheit, die sprachlichen Verirrungen der DDR-Oberen zu verfolgen. Mir sind die Aussagen wie "Jeder Tag mit dem´s uns besser geht, der wirkt im Westen als Magnet" oder vor allem "Überholen ohne Einzuholen" fest ins Gedächtnis eingebrannt. Bei der ersten politischen Werbeaussage könnte man ja noch nachsichtlich lächeln, aber bei der zweiten kam man dann schon mit der physikalischen Logik in Konflikt. Ich möchte annehmen, dass die Physikerin Angela M. in ihrer aktiven Zeit in der DDR diesen Slogan sicherlich nicht entwickelt haben wird.
Nun ist es der BRD-Politikerkaste gelungen, die DDR noch zu toppen. Dazu muss ich vorausschicken, dass es ausreichende Erfahrungen anderer Länder über die Funktionsweise der von den USA vorgeschlagenen und in einigen Fällen bereits abgeschlossenen Handelsabkommen gibt. So haben z.B. die asiatischen Staaten einen derartigen asiatisch-pazifischen US-Entwurf schlicht abgelehnt und das im Sinne ihrer Staaten und ihrer Völker zu Recht, meine ich.
Der Staat Uruguay zahlt gerade ein bitteres Lehrgeld; die dortigen Politiker dürfen nun im Rahmen einer ähnlichen Vereinbarung zwischen den USA und den Mercosur-Staaten in Südamerika praktische Erfahrungen sammeln. Uruguay beschloss nämlich ein Gesetz, das das Rauchen in der Öffentlichkeit einschränken sollte.
Der Tabakriese Philip Morris verklagt auf der Basis des o.g. Abkommen jetzt den Staat Uruguay direkt und - wie es das Abkommen vorsieht - über ein unabhängiges Schiedsgericht, also ohne ordentliche Gerichte auf Schadenersatz in US-$-Milliardenhöhe, "da dieses neue Gesetz (eines souveränen Staates) sein Geschäftsmodell beeinträchtige". So ist es in diesem Vertragswerk halt geregelt.
Gestern erhielt ich die Information, dass auch Kolumbien mit einer Umweltentscheidung zugunsten eines Nationalparks nun das Vergnügen hat, sich mit einem Schiedsgericht in Texas (dort sitzt einer der Kläger) aufgrund eines zwischen den USA und Kanada mit Kolumbien abgeschlossenen Freihandelsabkommen über eine entsprechende Entschädigung auseinanderzusetzen, obwohl alle Gerichtsinstanzen in Kolumbien die Rechtskraft des Beschlusses zum Schutze des Nationalparks bestätigt haben.
Und so soll es nach den Verlautbarungen, über die man aus diversen Kanälen hört, auch für den Vertragsentwurf zwischen den USA und der EU stehen. Leichter kann man es niemandem machen, anderen Staaten direkt in die Taschen zu greifen und dabei nicht einmal die ablehnende Entscheidung ordentlicher Gerichte fürchten zu müssen.
Nun soll die EU über dieses geplante Vertragswerk entscheiden und es ist geplant, dass auch die nationalen Parlamente dazu gehört werden. (Meine persönliche Einschätzung: Ich glaube nicht daran, dass die Parlamente darüber befinden werden, denn man wird es als eine europäische Entscheidung deklarieren und den “Kollateralschaden“ den EU-Ländern überlassen). Genau aus diesem Grunde wird der Entwurf aber auch gegenüber den Parlamentarier geheim gehalten, denn einige von den Parlamentariern könnten sich vielleicht an ihre Verpflichtungen erinnern und nachfragen. Allein das lässt schon aufhorchen.
Ist das noch Demokratie und wie hält man es mit der notwendigen Transparenz? Nein danke für dieses Demokratie-Prinzip! Einsicht in den über mehrere hundert Seiten lautenden Vertragsentwurf sollen nämlich nur ausgewählte Personen erhalten, die den Entwurf in der US-Botschaft in Berlin dann zur Kenntnis nehmen, aber keine Kopien machen dürfen.