Zur Politik und der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung oder:

Soweit könnte man es ja bei der Erkenntnis belassen, dass wir weder souverän noch mitbestimmungsberechtigt sind und mit den Zähnen knirschen, sich alternativen Parteien zuwenden oder schlicht einfach aufgeben, darüber nachzudenken. Aber die Verhöhnung der Demokratie-Grundlagen und des normalen menschlichen Verstandes fand dann doch noch eine unerwartete Steigerung.

Um eine breitere Zustimmung im Volke selbst zu erreichen, hat die Bundesregierung den Sachverständigenrat beauftragt, im Rahmen des Jahresgutachtens seine Meinung zu den Vor- und Nachteilen dieses Handelsabkommens abzugeben. Soweit so gut. Nun aber zur Interpretation der Stellungnahme des Sachverständigenrates in dieser Sache.

Ein Bundestagsabgeordneter - der wohl wusste, wie die Einsichtnahme in den Vertragsentwurf organisiert ist - hatte nun an die Bundesregierung folgende logische Anfrage gerichtet:

"Auf welchem Wege haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitglieder des Sachverständigenrates die erforderlichen Kenntnisse bezüglich des Inhalts der geheimen TTIP-Unterlagen (D.S.: also des Handelsabkommens) erlangt, die sie in die Lage versetzt haben, im Jahresgutachten 2015-2016 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Bundestagsdrucksache18/6740) die Aussage zu treffen, dass vom TTIP positive Effekte zu erwarten sind?"

Die parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke antwortete für die Bundesregierung am 03.03.2016 wie folgt:

"Der Sachverständigenrat hat in Rn. 72 seines letzten Jahresgutachtens eine nachvollziehbare und begründete Argumentation zu einem möglichen Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen vorgelegt. Die Aussagen des Sachverständigenrates setzen nach Auffassung der Bundesregierung keine Kenntnisse der TTIP-Verhandlungs-Dokumente voraus".

Also hatte auch der Sachverständigenrat keine Genehmigung, in die Entwürfe Einsicht zu nehmen oder er hatte gar nicht den Auftrag, dies zu tun. Da muss man tief Luft holen und das Ganze nochmals lesen. Und dann beginnt das Nachdenken.

Ich kam zum Ergebnis, dass wir einen Sachverständigenrat bestellen und bezahlen, der nicht darauf besteht, Einsicht in die Verhandlungsdokumente zu bekommen, um seine Meinung zu bilden. Und aufgrund dieser Meinungsäußerung - von einem Gutachten hierzu sollte man ja wirklich nicht sprechen - sollen dann die Interessen Deutschlands gewahrt werden. Und: Wir haben ein Parlament, das kein Recht hat, auf der Einsichtnahme zu bestehen.

Dann lassen Sie uns doch das ganze Theater streichen, sparen wir uns die Kosten für den Sachverständigenrat und die Demokratiekosten in der BRD, übertragen alle Entscheidungen an die nicht nach demokratischen Regeln in Brüssel gewählten Mitglieder der EU-Kommission. Offenbar können wir TTIP ohnehin nicht verhindern. Dann sind ersparte Kosten das einzige, positive Minimum, das uns bleibt.

Aber zurück zur Öffentlichkeitsarbeit unserer Regierung: Nun werden Sie auch meine Ansprache auf der Münchner Messe im November 2015 besser verstehen, als ich die Aufgabe der BRD in der künftigen EUdSSR erläuterte. Den Text dieser Ansprache können Sie über wthlz2@gmx.de anfordern. Und verstehen Sie nun meine Einleitung zu diesem Kommentar, ob der Begriff Schwachsinn noch steigerungsfähig ist?

Das geflügelte DDR-Wort "Überholen ohne einzuholen hat jetzt nur noch die Silbermedaille für Volksverdummung verdient, denn unserer Bundesregierung gebührt jetzt die Goldmedaille in dieser Disziplin für diese Aussage ihrer Parlamentarischen Staatsekretärin.

Ich für meinen Teil freue mich schon auf die Überraschungen der nächsten Wahlen. Eine bessere Werbung für die derzeit geächteten rechten und populistischen Parteien kann man sich nicht vorstellen.

NS: Peter Boehringer sei Dank für seinen Hinweis.


© Dr. Dietmar Siebholz
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