Die französische Präsidentenwahl, das Risiko eines Frexits und die Folgen für Deutschland
25.04.2017 | Dr. Dietmar Siebholz
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- 08. Wenn man die heutige Situation mit der vor der großen Finanzkrise (also im Jahre 2007) vergleicht, so befinden sich folgende Länder noch immer unter den Werten von 2007: Portugal 12% minus und seit 2010 keinerlei Wachstum, Frankreich 8,5% minus, Italien 21% minus, Griechenland und Spanien 25% minus.
- 09. Die Vorstellung der Club-Med-Länder besteht darin, dass Deutschland 10 Jahre lang eine jährliche 4,5%-ige Inflation hinnehmen sollte, um den "Standard" der anderen Länder zu erreichen.
- 10. Die Verrechnungssalden bei der EZB haben sich nach 2007 explosiv entwickelt und nach der Aussage von Draghi im Rahmen der Diskussion über die Rettungsmaßnahmen (wörtlich "whatever it takes" = "was man auch immer benötigt, werden wir tun") hat sich dieses Ungleichgewicht stetig nach oben entwickelt. Was aber besonders schwer wiegt, ist die Tatsache, dass die Sicherheitszusage auch für alle Käufer weltweit von Staatsanleihen der Schwachländer gelte.
Die sonst erforderlichen CDS-Kontrakte (Credit-Default-Swaps = Kreditausfallversicherung), die je nach Risiko des Landes einen hohen Aufwand hervorrufen, ist durch diese Aussage von Draghi weggefallen, sodass die Ausländer Anleihen von Schwachländern kaufen, weil diese hohen Zinsen bringen, aber - wenn Draghi seine Zusage hält- überhaupt kein Risiko tragen. Ein Geschäftsmodell ideal für weltweite Hedgefonds und besonders zu Lasten Deutschlands. - 11. Draghi hat die Liquidität der EZB von 1,3 Billionen um 1,74 Billionen Euro künstlich erhöht. Mit dieser Liquidität können nun Notenbanken der Schwachländer ihre Staatsanleihen kaufen und so die Schulden der Länder sofort verringern. Da die Zinsen für neue Anleihen von Schwachländern wegen der "Draghi-Garantie" sehr niedrig sind, kann die Staatsverschuldung dann wieder steigen, weil nicht die Höhe der Schulden sondern die Tragbarkeit der Zinslasten vorrangig ist. Sinn macht das Beispiel auf, wie ein spanischer Bürger sein Geld nach Deutschland transferiert, hier z.B. in Berlin Immobilien kauft, also Substanz in D erwirbt.
Die spanische Notenbank hat einen höheren Schuldsaldo bei der EZB; sie kann aber pleitegehen, denn ihre Rechtsform ist die einer deutschen GmbH ähnlich. Die Bundesbank hätte dann die Forderung gegenüber der EZB (an der sie wieder selbst mit knapp 27% beteiligt ist). Und wir dürfen hoffen, dass uns irgendjemand Kapital zur Verfügung stellt, um unseren Guthabensaldo ausgleichen zu können. - 12. Kurz ausgedrückt, die Bundesbank finanziert alle deutschen Exporte in die EU-Länder mit Forderungen gegenüber der EZB, sie finanziert alle Transfers von Bürgern dieser Länder, die dann mit ihrem Geld in unserem Lande mit dem Kredit der Bundesbank Anschaffungen machen, also unsere Werte kaufen, für die wir aber keinen realen Gegenwert erhalten. Im Gegenteil, wenn die Bundesbank an dem Ausfall der Forderungen zugrunde geht, wird der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, um die deutsche Notenbank zu retten.
- 13. Sinn sagt auch, dass das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof gegenüber nachgegeben; das BVG hatte vor Jahren die EZB-Maßnahmen missgebilligt, jetzt aber nach einem Urteil des EuGH ihren Widerstand aufgegeben. Soweit zur Position unseres Rechtstaates.
- 14. Sinn berichtet aus der Historie der USA (das war mir nicht bekannt), dass 1791 die damaligen Staaten der USA ähnliche Problem hatten, nämlich eine unterschiedliche starke Verschuldung der damals wohl 29 Staaten. Man beschloss eine Haftungsunion. Nach dieser Entscheidung explodierten die Schulden der US-Staaten und so mussten die starken Länder (das waren damals wohl die Südstaaten) bei 9 Pleite-Staaten die Schulden mittragen.
Historiker der USA gehen davon aus, dass dies der eigentliche Grund für den Bürger- bzw. Sezessionskrieg 1861 - 1865 war. Ein historisches Beispiel? Weiter führt Sinn aus, dass heute US-Staaten pleitegehen können und keine Staatsgarantie und keine Haftungsunion in den USA bestände (auch das habe ich nicht gewusst) und Ähnliches sei in der Schweiz geregelt: Die Kantone haben keine Mithaftung der Berner Zentralregierung zu erwarten. - 15. Ähnliche Vorgänge seien auch der Grund für den Bosnien-Krieg gewesen; Serbien hatte das gemeinsame Geld extrem durch Gelddrucken verwässert, bis sich die dortigen Bundesländer, die ja die gleiche Währung führten, dagegen gewehrt haben. Das Ende der Geschichte ist wohl bekannt.
- 16. Sinn kommt zu dem Ergebnis, dass die EU-Verträge zu ändern seien. Er bezweifelt aber, dass es derzeit einen deutschen Politiker gäbe, der diese Forderung vortragen und die Reform als Geldgeber Europas dann auch durchsetzen würde.
- 17. Er bringt zum Schluss das Ganze mit einem guten Beispiel auf einen Nenner. Bei einem Liebespaar, das heiraten will, liebt ER ihr Geld und SIE liebt ihn wirklich. Den Ratschlag, doch einen Gütertrennungsvertrag vor der Eheschließung abzuschließen, ignoriert sie ...
Verstehen Sie jetzt, dass wir im ersten Quartal 2014 - bei einem TARGET-II-Saldo von damals ca. 600 Mrd. Euro - von Deutschland, das wir so lieben, weggezogen sind? Da hatte ich das System gegen unsere Interessen erstmalig vollständig und im Detail verstanden. Bitte denken Sie darüber nach, wie Sie sich gegen das Unvermeidliche absichern können. Wenn Sie jemanden brauchen sollten, der Sie beim Nachdenken mit seinen eigenen Erfahrungen unterstützen kann, lassen Sie mich dies bitte wissen.
© Dr. Dietmar Siebholz
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