Italiens Gold steigt in das politische Gefecht ein. Aber wer besitzt es wirklich?
18.02.2019 | Ronan Manly
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Borghis eigentliches vorgeschlagenes Gesetz, um die Besitzrechte für das italienische Gold zu klären, ist recht kurz und lautet folgendermaßen:"Art. 1. Der zweite Paragraph von Artikel 4 des konsolidierten Gesetzes zu Währungsangelegenheiten, gemäß Präsidialdekret vom 31. März 1988, n. 148, ist dahingehend auszulegen, dass die Bank von Italien die Goldreserven als exklusive Einlage verwaltet und aufbewahrt, unbeschadet des Besitzrechtes des italienischen Staates an diesen Reserven, einschließlich solchen im Ausland."
Italiens Abgeordnetenkammer
Obwohl dieser Gesetzesentwurf am 6. August 2018 aufgesetzt wurde und obwohl Claudio Borghi seit Monaten darüber twittert, haben die etablierten Finanzmedien erst jetzt, sechs Monate später, von diesem Gesetzesentwurf Wind bekommen. Zum Beispiel veröffentlichte Reuters einen Artikel am 11. Februar 2019 mit dem Titel: "Lega verfasst Bedingungen für möglichen Verkauf von Italiens Goldreserven".
Gemäß dieses Artikels sagte Borghi Reuters gegenüber, dass der Gesetzesentwurf dem Parlament noch nicht vorgelegt wurde und "nur eine Hypothese" wäre. Borghi sagte auch, dass der Gesetzesentwurf keinen Plan ankündige, italienisches Gold zu verkaufen, sondern "dem Volk versichern [solle], dass die Regierung keine Absichten hätte, Reserven zu verkaufen, um ihre momentanen Schwierigkeiten bei den öffentlichen Finanzen zu lösen".
Bloomberg beteiligte sich auch an der Berichterstattung über Borghis Gesetzesentwurf. In dem Artikel "Italienischer Populist zielt auf riesige Goldreserven ab und erntet Kritik" gibt es weitere interessante Zitate von Borghi, der sagte:
"Mein Gesetzesentwurf soll nur klarstellen, dass das Gold dem Staat und nicht der Regierung gehört […] Sollte es Zweifel an unseren Absichten geben, können wir ein weiteres Gesetz verabschieden, das vorschreibt, dass es für den Verkauf von Goldreserven mindestens einer Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments bedarf."
Auftritt der Banca d'Italia
Wenn Beppe Grillo und die M5S etwas von dem italienischen Gold verkaufen wollen oder wenn Claudio Borghi und Lega die Besitzrechte für italienisches Gold klarstellen wollen, wird ihr erstes Problem, wie immer, die Bank von Italien und Italiens listige Zentralbanker sein. Offiziell gehört nämlich Italiens Gold der italienischen Zentralbank, der Banca d'Italia, oder zumindest behauptet das die Banca d'Italia.
In einer Informationsbroschüre der Banca d'Italia von 2014 über die italienischen Goldreserven verdeutlicht die Zentralbank ihre Ansicht im allerersten Satz der Broschüre, wo es heißt: "Das Besitzrecht der offiziellen Reserven ist per Gesetz der Bank von Italien zugeteilt."
Seite 1 einer Infobroschüre von 2014 über die Goldreserven der Bank von Italien, in der steht, dass das Gold der Bank gehört