Die Regierung hat auf den Doppelcrash falsch reagiert

Wir hatten zwar Grippe- und andere Epidemien, aber noch nicht eine so plötzliche und starke wie Corona. Und wir hatten auch schon viele Krisen, aber noch nicht einen so starken Crash wie diesen. Dass die Corona-Krise ausbrach, konnte die Regierung nicht hindern, sondern hätte sie nur meistern müssen. Dass aber der größte geschichtliche Wirtschaftscrash gleichzeitig ausbrach, hat sie durch ihren Produktionsstopp zumindest zeitlich selbst verschuldet.

Insofern hat uns das Fehlverhalten der Regierung den größten geschichtlichen Crash beschert, der alles verändern wird, der noch mehrere Monate (Corona) und sogar noch mehrere Jahre (Wirtschaftscrash) dauern wird.


1. Das Panik-Orchester SAS (Söder Altmaier Spahn) der Regierung hat zu früh mit falschen Maßnahmen den Schaden vergrößert statt gemindert:

Die Regierung wusste, dass die Corona-Grippe voraussichtlich mehrere Monate bis zu einem halben Jahr dauern würde, dass man aber die Bevölkerung und Wirtschaft nicht ein halbes Jahr in Quarantäne schicken bzw. stilllegen kann. Sie musste also die Quarantänezeit und die Stilllegung der Wirtschaft so kurz wie möglich machen. Deshalb hätte man so spät wie möglich Totalmaßnahmen wie Isolierung der Bevölkerung und Stilllegung der Wirtschaft beginnen müssen.

Die Regierung hat jedoch die Quarantäne bei 30.000 Infizierten verfügt. Wenn in zwei Monaten 300.000 bis 500.000 Menschen infiziert sind und der Stopp der Wirtschaft und die Isolierung der Bevölkerung nicht mehr aufzuhalten sind, wird die Ansteckungsgefahr durch die Aufhebung der Maßnahmen verzehnfacht. Wer zu früh schießt, trifft selten ins Blatt, sondern vermasselt die Jagd.

Zu früh hat die Regierung auch "unbegrenzte" Finanzierungszusagen gegeben und mit der unverantwortlichen Höhe von 156 Milliarden unsere Gesamtverschuldung um 50% erhöht. Nach der Konjunkturtheorie sind Hilfen zu Anfang nur die Verzögerung des Abschwungs ohne Dauerwirkung, während sie in der Krise Aufschwungskräfte mit Dauerwirkung werden. Die größte Zusatzverschuldung unserer Geschichte (außer Krieg) kann die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nur für zwei bis drei Monate halten.

Die Rezession wird damit nur gebremst, kommt danach umso stärker und muss auch kommen, weil jahrzehntelange Fehlentwicklungen (Geldmenge hat sich in den letzten 40 Jahren versechsundvierzigfacht, die Gütermenge nur vervierfacht, Finanzblase, Börsenblase, Immobilienblase, Sozialversorgungsblase) von den Marktkräften korrigiert werden müssen, weil die Politik keine Kraft und keinen Mut hatte.

Da der öffentliche Geldsegen zu früh und wirkungslos kommt, trägt er keine Früchte und fehlt er uns gegen Ende des Abschwungs als Anreiz für eine neue Erholung der Wirtschaft.


2. Die Regierung hat aber auch falsch gehandelt:

Wer im Anfang einer Corona-Grippewelle bereits die Wirtschaft stoppt, richtet damit größeren Schaden an als nur durch die Gesundheitskrise und verstärkt die Wirtschaftsrezession zum Wirtschaftsstillstand. Dies war der größte aller Fehler der Regierung Merkel, denn trotz Produktionsstopp haben die Unternehmen weitere Fixkosten, müssen sie Mitarbeiter bezahlen oder entlassen, lässt sich die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr lange aufrechterhalten.

Wenn ein einzelnes Rädchen unserer komplizierten Wirtschaftsmaschine stillsteht, steht die ganze Maschine still, wird nicht mehr produziert, nicht mehr verdient, nicht mehr versorgt, bricht das Wirtschaftssystem zusammen.

Wie lange glaubt wohl die Regierung, dies aufrechterhalten zu können? Wenn die Corona-Infektionszahlen weiter steigen, könnte sie ein Wiederanlaufen der Wirtschaft nicht rechtfertigen, muss es aber unter dem Zwang der Not unter viel höheren Risiken doch tun. Ökonomen können jedenfalls der Regierung dazu nicht geraten haben.

Auch die von der Regierung für die Wirtschaft aus Schulden angebotene große Geldspritze ist falsch konstruiert:

• Den größten Batzen bekommen die 2% Großunternehmen, die zu 70% in ausländischer Hand sind, also zur Bereicherung des internationalen Kapitals.

• Den mittleren Unternehmen wird nur darlehensweise Überbrückungshilfe gegeben, bis sie nachher umso stärker verschuldet konkursreif werden. Der Mittelstand braucht aber keine Schulden, sondern Liquidität. Diese könnte die Regierung ihm viel besser dadurch verschaffen, dass

• sofort statt Vorauszahlungen nur noch Nachzahlungen von Steuern und Sozialabgaben nach effektiver Berechnung erfolgen. Dies würde zwei Monate Liquiditätshilfe bringen,


• wieder das alte Aufbau-Geheimnis von Ludwig Erhard revitalisiert würde: Die Gewinnversteuerung nur für Ausschüttungen. Damit blieben Überschüsse erst einmal für Investitionen und Mitarbeiter in den Betrieben, statt vom Staat abgegriffen und dann als Darlehen zurückgegeben zu werden. Die Mittelstandsforschung verlangt die Änderung des Gewinnbegriffs auf Ausschüttungen schon seit Jahrzehnten!

• Für Kleinbetriebe bis zu fünf Beschäftigten gibt es 9.000 Euro. Das sind aber nur die Monatslohnkosten für zwei Mitarbeiter, bringt also überhaupt nichts, verzögert nur den Absturz.

• Den 1,3 Millionen Soloselbständigen reichen 9.000 Euro für drei Monate, dann fallen sie doch in Sozialhilfe.

Die Finanzgießkanne setzt also falsch (Großunternehmen), schädlich (mittlere Unternehmen) oder unzulänglich (Kleinbetriebe) an, wird die Rezession nicht stoppen, sondern nur verzögern.


3. Was wären richtige Maßnahmen?

• Corona-Krise: Erst wenn der Höhepunkt der Corona-Krise im Sommer eintritt, wäre es richtig, sobald wie möglich jetzt schon die Isolation der Bevölkerung aufzuheben und auch die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen, weil man dies im Höhepunkt der Corona-Krise ohnehin wieder machen muss. Bis dahin nämlich würde die Bevölkerung und die Wirtschaft die Abschottung nicht überstehen.

• Wirtschaft: Die Regierung sollte die Wirtschaft so bald wie möglich wieder in Gang setzen, um den Crash-Schaden nicht immer größer werden zu lassen.

Statt jetzt schon mit der Geldgießkanne Wirtschaft und Arbeitnehmer zu übergießen, sollte

• allen in Not geratenen Arbeitnehmern und Unternehmern bei Entlassung oder Betriebsaufgabe Hartz-IV-Versorgung angeboten werden.


• Den Firmen sollten keine Geldgeschenke gemacht werden, sondern Maßnahmen, die sie entlasten, z.B.
  
  1. sofortige Abschaffung der Solidaritätsabgabe,
  
  2. Stopp der Statistik-Zwangspflichten (erspart jedem Unternehmer 100 Stunden Arbeit),
  
  3. Vereinfachung der Bürokratiepflichten der Unternehmen durch Pauschalierungen von Steuern und Sozialabgaben sowie Reduzierung der Meldepflichten,
  
  4. kurzfristiger Abbau von Überregulierungen (besonders Umwelt- und Investitionsregulierungen),
  
  5. Verstärkung der öffentlichen Aufträge vor allem in Infrastruktur und Digitalisierung durch Zwangsumschichtung öffentlicher Haushalte und 50% mehr Investitionshaushalt und in gleichem Maße Einsparungen im Verwaltungshaushalt.

Die Rezession wird in jedem Falle auch den Staat erreichen, schon weil die Wirtschaft weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen kann. Je eher deshalb der Staat selbst mit abschlankt und der Wirtschaft Freiraum für Investitionen und unternehmerisches Handeln verschafft, desto günstiger verläuft die Rezession.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer