Soll die Euro-Union jetzt oder erst später platzen?

Die Euro-Union steht trotz der Einigung der Finanzminister über ein 500 Milliarden "Rettungspaket" in einer entscheidenden Zerreißprobe. Die drei sozialistischen Regierungen der fröhlichen Schuldenstaaten Italien, Spanien und Frankreich sind praktisch pleite. Italien war es schon unter der vorherigen Regierung Salvini. Dieser wollte mehr Schulden machen als er nach EU-Vorschrift durfte. Dies wurde ihm verwehrt und deshalb ein Wechsel zu Conte betrieben.

Die Schuldenlöcher aber blieben und wurden so groß, dass Italien auch ohne Corona-Krise zahlungsunfähig zu werden drohte. Die gleiche Situation haben wir in Spanien und hatten wir bereits im vergangenen Jahr in Frankreich. Als Frankreich im Sommer vorherigen Jahres dafür Eurobonds forderte, musste Merkel Macron gestehen, dass dies im deutschen Bundestag wegen der AfD - die aus Protest gegen die Europa-Verschuldung gegründet wurde - nicht durchzukriegen sei.

Als nun drei Staaten gemeinsam ihre letzte Hilfe in Eurobonds sahen, haben die Finanzminister unter anderen Bezeichnungen Gemeinschaftsschulden geschaffen, nämlich über den ESM (240 Milliarden), über EU-Zusatzverschuldung (100 Milliarden) und über die Europäische Investitionsbank (200 Milliarden Euro). Praktisch haften für die Zusatzschulden alle Mitgliedsländer, also vor allem Deutschland. Nur durften diese Schulden nicht Eurobonds oder Corona-Bonds genannt werden, weil dann die deutsche Bevölkerung gleich gewusst hätte, dass sie dafür zahlen muss.

Praktisch ist die Euro-Union eine Gemeinschaft von vier Zahler- und 21 Pleitestaaten. Inzwischen sind auch fast alle Möglichkeiten ausgeschöpft, den Pleitestaaten legal noch zusätzliche Kredite zu verschaffen. Die EZB kauft deshalb bereits illegal (Verbot der Staatsfinanzierung) und übermäßig italienische, spanische und französische Staatsanleihen auf, der ESM - mit 700 Milliarden Kreditmöglichkeiten - soll ebenso mit Neuschulden überdehnt werden, denn für Direktkredite an die Pleitestaaten findet sich keine Bank, die nicht erhebliche Risikoaufschläge machen würde und müsste.

Nun steht die Regierung Merkel in der Zwickmühle:

• Weigert sie sich weiterhin, die Schulden Italiens, Spaniens und Frankreichs als deutsche Schulden zu übernehmen, würde sie zwar innenpolitisch gegenüber der AfD Position gewinnen, aber riskieren müssen, dass Italien und Spanien wegen Illiquidität den Staatsbankrott erklären und damit die Euro-Zone platzen würde.


• Würde Deutschland also bei seiner Weigerung der Schuldenunion bleiben, würde Italien die nächsten Monate finanziell nicht überleben, also entweder Staatsbankrott oder Austritt aus dem Euro oder beides erklären müssen.
  
  Da Letzteres auf keinen Fall geschehen soll, wurde der Zwischenweg mit dem neuen Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro geschaffen. Italien lehnt es aber ab, die neuen ESM-Kredite kontrollieren zu lassen. Sie wollen mit dem Geld frei bestehende Löcher und Korruptionsverbindungen (Mafia) bedienen. Die von den Finanzministern mit Mühe versuchte Scheinschuldenlösung ist damit überwiegend (ESM) vom Tisch und die Weigerung Deutschlands zur bedingungslosen Schuldenübernahme für ganz Europa wieder akut.

Merkel steht also vor der Frage, ob sie den längst fälligen Verfall der Euro-Zone durch Bankrott wichtiger Euro-Länder riskieren oder durch Übernahme der Schulden aufschieben soll. Würde Merkel im Widerstand gegen die Schuldenunion bleiben, würde Deutschland die Schuld am Finanzzusammenbruch Italiens, Spaniens und Frankreichs zugeschoben, würde die Euro-Zone auseinanderbrechen und müssten die für ihre Schulden selbst verantwortlichen Nationen eigene Wege (eigene Währungen) aus dem Zusammenbruch finden.

Dieses Scheitern der Euro-Zone und politische Scheitern sowie die Schuldzuweisung will Merkel sich europapolitisch nicht leisten. Sie wird also wiederum auf Zeit spielen und die Pleitestaaten unbedingt wieder vorübergehend "retten" müssen. Ihr wird also gar nichts anderes übrigbleiben, als Eurobonds - die Schuldenübernahme Deutschlands für alle Schulden Europas - in irgendeiner Form mitzumachen. Den Widerstand der AfD glaubt sie auch aushalten zu können, nachdem sie diese Partei durch üppige Finanzierung der Staats- und Privatmedien im "Kampf gegen rechts" weitgehend aus den Medien verbannt hat, also deren Protest in Deutschland nicht mehr verbreitet werden darf.

Die nächste Runde der gemeinsamen Euro-Verschuldung ist also wohl unvermeidlich, löst aber kein Problem, sondern verschiebt es nur und verstärkt es für die Zukunft. Mit anderen Worten: Merkel will den Einzelbankrott einzelner Euro-Staaten verhindern und nimmt dafür einen Gesamtbankrott der Euro-Union einige Monate oder Jahre später in Kauf. "Europäische Solidarität" nennt sich diese unverantwortliche Konkursverschleppung. Was privat strafbar wäre, ist für strafimmune Politiker nützlich, verzögert jedenfalls ihren Abgang.

Da jetzt nur in Teilen aufgeschoben, kommt es danach umso stärker und für alle zur großen Gesamtschuldenexplosion in einer nicht mehr beherrschbaren Dimension.

Wenn alle sich überschulden, aber gemeinsam haften, ist der Solide der Dumme.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer