Die Zerstörung der Demokratie mit demokratischen Mitteln

Wochenlang trommelte die Presse vor der letzten Europa-Wahl wir müssten, "die europäische Demokratie durch unsere Wahlteilnahme bestätigen". Mehr als 200 Millionen Bürger haben gewählt (über 100 Millionen Euro Kosten). Der als Sieger hervorgegangene Kandidat aber wurde nicht Kommissionspräsident, sondern eine wegen Beraterkorruption in Deutschland unter Druck geratene "Lieblingsministerin", die für die Europa-Wahl weder aufgestellt war noch kandidiert hatte noch die Legitimation der Wähler hatte. Offenbar waren andere Strippenzieher stärker als alle demokratischen Grundsätze. Die Wahl war eine Farce. Ein Betrug am Wähler. Eine Komödie für ein ganz anderes Spiel.

Die Demokratie ist das Freiheitsideal der gebildeten Mittelschicht gegen die Machtansprüche der Oberschicht und der Funktionäre der Unterschicht. Insofern ist die von uns gewünschte Demokratie ein labiles System, welches immer wieder gegen Machtansprüche und Angriffe verteidigt werden muss. Die wirkliche Demokratie steht immer wieder in der Gefahr, durch Manipulationen verfälscht zu werden, durch zentrale Macht zu erodieren und durch die Vertreter der Demokratie selbst missbraucht zu werden:

• 1. Beispiel ist die EU-Scheindemokratie. Die Kommission wird nicht gewählt, sondern von den Mitgliedsländern bestimmt. Ebenso der Kommissionspräsident. Die Kommissare sind also wie im kommunistischen Rätesystem nicht Parlamentsvertreter, sondern Zentralisten. Nicht die Bürger bestimmen das EU-Parlament oder die Politik, sondern Europa-Netzwerke und internationale Mächte (Großkapital, NATO). Mit der Demokratie, wie wir sie uns vorstellen, hat Europa wenig zu tun, wird auch immer mehr zum Zentralstaat unter einer nicht gewähnten Zentralregierung. Europa-Wahlen sind nur scheindemokratisches Alibi.


• 2. In einer Demokratie soll angeblich jede Stimme zählen, soll der Abgeordnete seinen Wähler verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein und soll auf dies Weise die Bodenhaftung der Abgeordneten zu ihren Wählern gesichert sein. In einer Massengesellschaft kann aber keine direkte Demokratie mehr durchgeführt werden, also sollen gemäß Art. 21 GG "Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken".
  
  Inzwischen aber wirken die Parteien nicht mehr nur mit, sondern sie herrschen. Letztlich entscheiden sie darüber, wer als Abgeordneter aufgestellt wird, wer gewählt wird, welchen Einfluss welcher Abgeordnete hat, wer in die Regierung kommt und in welche Ämter.
  
  Der ursprüngliche Kampf der Meinungen unter den Abgeordneten hat sich in der Parteiendemokratie zum Herrschaftskampf in und um die Partei und um die Macht der Parteien entwickelt. Der Abgeordnete ist auch nicht mehr - wie Art. 21 GG das will - nur seinem Gewissen unterworfen, sondern der Parteiraison. Pariert er nicht, wird er zurückgestuft oder entfernt. Und mit den Listenplätzen hat die Partei fast die Hälfte der Abgeordneten direkt in der Hand, haben sie das Mandat nicht ihrer Person wegen, sondern aus der Gnade ihrer Partei.
  
  Die Abgeordneten sind somit nur noch "Stimmvieh" in der Hand weniger Strippenzieher - was unser Bild von den Direktwahlen und der Abgeordnetenfreiheit umgekehrt. Die Macht wird nicht mehr von unten nach oben, sondern längst durch die Parteien von oben nach unten in die Parteiniederungen ausgeübt.


• 3. Eigentlich ist auch das System einer Regierungsbildung durch eine Parlamentsmehrheit undemokratisch Das Parlament soll die Regierung kontrollieren, müsste also der Gegenpol zur Regierung sein. Statt eine Regierung über eine Abnickmehrheit im Parlament über ihre Handlungen verfügt, müsste sie eigentlich einer Mehrheit an Kritikern gegenüberstehen, um sich zu rechtfertigen, die Gesetze zu verbessern und in den Parlamenten wirkliche Diskussionen führen, um den richtigen Weg zu gewährleisten.
  
  Eine von der Parlamentsmehrheit gestellte und getragene Regierung kann dagegen jede Opposition völlig vernachlässigen - wie zurzeit die AfD - hat also keine Parlamentsdebatte zu fürchten, deshalb eigentlich nicht mehr zu führen, hat das Parlament zum eigenen Hilfsdiener degradiert, was im Gegensatz zur demokratischen Demokratie der Exekutivkontrolle durch die Legislative steht.


• 4. Auch das System der Diäten bringt Korruption in die Demokratie, weil die hohen Diäten umso attraktiver sind, je weniger eine Person verdient und leistet. Unternehmer sind deshalb selten im Bundestag.
  
  Um auszuschalten, dass politische Mandate der Diäten wegen angestrebt werden, müssten die Diäten neutralisiert werden, also jeder Abgeordnete nur das bekommen, was er bisher in den letzten drei Jahren auch selbst verdient hat. Damit wäre die politische Karriere kein einseitiger Vorteil für private Versager mehr, sondern wieder Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein.


• 5. Die größte Gefahr jeder wirklichen Demokratie ist die Bestechung. Dabei lassen sich die Abgeordneten von Spenden oder Scheinposten in Firmen bestechen, aber mehr noch die Parteien selbst. Wer sich bestechen lässt, handelt nicht mehr frei, sondern im Auftrage. Hierin liegt einer der Gründe, weshalb unsere Politik nach dem Willen der Oberschicht (Banken und Konzerne) und Unterschicht (Gewerkschaften und ihre Suborganisationen) "fremdgelenkt" wird.
  
  Der Mittelstand dagegen, der zwei Drittel der Arbeitsplätze und 61% aller Zahlungen an den Staat leistet, wird mehr als andere Bevölkerungsgruppen bürokratisch gegängelt, mit Abgaben stranguliert, bei Subventionen und Transferleistungen übergangen und von den Staatsmedien diffamiert, weil er sich keinen politischen Einfluss erkaufen kann wie die Randgruppen. Auch hier ist Demokratie verfälscht und durch Korruption ins Gegenteil verkehrt worden.


• 6. Wer wirklich Einfluss im Staat hat, entscheiden letztlich nicht Abgeordnete, Parteien und Regierung, sondern Lobbyisten und Berater. Die internationale Hochfinanz hat nicht nur im Bundesfinanzministerium ihre Vertreter sitzen, sondern beherrscht auch die Armee der Lobbyisten und Berater - wie sich an dem von der Leyen-Skandal in der Bundeswehr gezeigt hat. Die Kombination von Spenden und internationaler Lobbyistenmacht hat längst den Einfluss einzelner Abgeordneter oder Parteien oder selbst von Ministern überrollt, zumal sich die Lobbyistennetzwerke organisiert haben. Hier ist eine Macht im Staate, welche der wirklichen Demokratie von innen heraus gefährlich geworden ist.


• 7. Nach § 38 SGG sind die Abgeordneten "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Auch dies hat sich durch die Macht der Medien geändert. Die internationalen Medienagenturen und -konzerne bestimmen heute mehr als die Parteien, was "political correct", was herrschende Meinung zu sein hat. Und diese Medienmeinung wird wiederum mit Millionen Geldern des Großkapitals (Soros, Gates, Goldman-Sachs, BlackRock) gesteuert. Innenpolitisch hat Soros mit Merkel den "Kampf gegen rechts" mit mehr als 100 Mio. Euro vor einem Jahr ausgerufen und seitdem eine bundesweite Pressewelle gegen alles, was rechts scheint, finanziert und mobilisiert.
  
  Der Abgeordnete Bosbach sagte einmal in einem Interview, dass er das, was politisch aktuell sei nicht im Bundestag, sondern immer morgens in Bild und Spiegel zu lesen bekäme. Ähnliche Aussagen gibt es vielfältig von anderen Politikern. Wer als Politiker gegen die publizierte herrschende Meinung steht, ist verloren, wird geschlachtet. Nur wer den vorgeschriebenen Choral mitsingt, darf weiter mit dabei sein.
  
  Die Macht geht eben nicht mehr vom Volke aus, sondern von den vom Großkapital gelenkten Medien.


• 8. Die "Grünen" haben sich einen neuen Trick zur Eroberung der Demokratie überlegt: Sie wollen die bürgerliche Mehrheit von Regierung und Gesellschaft dadurch sprengen, dass sie unbegrenzte Zuwanderung in die Unterschicht ermöglichen, den Immigranten alle staatsbürgerlichen Rechte - auch das Wahlrecht - geben und damit bürgerliche proletarische Wählermehrheiten zu machen und eine grüne Unterschichtendiktatur zur Durchsetzung ihrer Ziele zu erreichen.
  
  Die Idee scheint richtig. Ein System, welches auf der Gleichheit aller Wählerstimmen beruht, kann ausgehebelt werden, wenn man durch Massenimmigration Wähler importiert und die Demokratie so systemimmanent zur grünen Diktatur sprengt.

Wenn "die Demokratie die beste unter allen schlechten Staatsformen" ist, sollten wir nicht glauben, dass diese sich aus Vernunft selbst erhält. Sie steht mehr in Gefahr von innen, als von außen zerstört zu werden. Am meisten von solchen Leuten, die sie zu verteidigen behaupten.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer