EU-Reptilienfonds
05.04.2021 | Prof. Dr. Eberhard Hamer
Der Rat der Europäischen Union hat einen von Frankreich geforderten Fonds einer "europäischen Friedensfazilität" mit einem Finanzvolumen von 5 Milliarden Euro verabschiedet.Dieser außerbudgetäre Fonds soll durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten von 2021 bis 2027 finanziert werden und dient dazu, außerhalb des Budgets und der parlamentarischen Kontrolle "tödliche Waffen rund um den Globus zu exportieren, auch in Konfliktregionen" (Schindler).
Praktisch sollen jetzt Waffenlieferungen an Drittstaaten, Aufstände und militärische Interventionen außerhalb der parlamentarischen Kontrolle finanziert und durchgeführt werden, kann die EU in der Ukraine, in Weißrussland oder Georgien Aufstände gegen Russland finanzieren, ohne das Europäische Parlament fragen zu müssen und unabhängig davon, dass Einzelstaaten zusätzlich Terroristenorganisationen finanzieren (Maas hat 65 Mio. für Terrorismus gegen Lukaschenko zur Verfügung gestellt).
NATO-Generalsekretär Stoltenberg war stolz darauf, eine zusätzliche Finanzquelle gegen die "Aggressionen aus Russland" geschaffen zu haben. Allerdings sieht er diese Aggressionen nur allein. Bisher sind sie real nicht festzustellen, sondern umgekehrt ständig Sanktionen und innenpolitische Angriffe gegen Russland durch die NATO-Staaten (Nawalny).
Die Biden-Regierung hat ausgegeben, dass Putin ein Mörder und die Auseinandersetzung mit Russland und China unausweichlich sei. Dazu haben die USA dem Staat, der schon seit Jahren Biden finanziert (Ukraine), die modernsten Waffen geliefert, um ihn in die Lage zu versetzen, in den Donbass einzudringen, was Selenski für Mai angekündigt hat.
Der neue Militärfonds verstößt gegen nahezu alle demokratischen Prinzipien:
1. Er ist nicht vom Parlament, sondern von einem kleinen Klüngel von Regierungschefs beschlossen worden.
2. Er unterliegt auch keiner parlamentarischen Aufsicht, steht also dem EU-Politbüro bzw. der NATO unkontrolliert zur Verfügung.
3. Sein Ziel, nämlich Revolutionen und Militäreinsätze in fremden Ländern rechtswidrig zu finanzieren. ist mit Friedenspolitik nicht zu vereinbaren.
In den 1960er und 70er Jahren fanden Aufmärsche der Linken statt, wenn militärische Aufrüstungsprogramme stattfanden. Heute berichtet nicht einmal die Staatspropaganda über diese Vorfälle, soll der Geheimfonds hinter dem Corona-Getöse stillschweigend durchgewunken werden.
So werden wir Bürger von angeblich durch uns gewählte Politiker hinters Licht geführt.
© Prof. Dr. Eberhard Hamer