Brüssel plant Zugriff auf die Notvorräte der einzelnen EU-Staaten
30.08.2022 | Vertrauliche Mitteilungen
Die sommerliche Ruhe im Brüsseler Europaviertel täuscht. Hinter verschlossenen Türen entwickelt ein neues "Krisenwerkzeug“ Potential für einen handfesten Krach zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Präsentieren wird das neue "Krisenwerkzeug“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wenn sie am 13. September vor dem EU-Parlament eine Rede zur Lage der Union halten wird. Das neue Kriseninstrument wird den Namen "Single Market Emergency Instrument“ tragen und soll die Rechtsgrundlage für eine europaweite Verteilung der von einzelnen EU-Staaten angelegten Notvorräte bilden.
Brüssel möchte damit Zuständen vorbeugen, die zu Beginn der Corona-Pandemie herrschten, als in einigen EU-Ländern akuter Mangel an medizinischem Gerät und Material bestand, während dieses in anderen Ländern einstweilen nicht gebraucht wurde.
Bahnt sich eine Krise an (z.B. Pandemie, Umwelt- oder Naturkatastrophe oder kriegerische Auseinandersetzung), soll eine Warn-Ampel zunächst auf "Gelb“ springen. Dann, aber auch erst dann, sollen die EU-Mitgliedsstaaten zum Anlegen strategischer Vorräte angehalten werden.
Verschärft sich die Lage, springt die Ampel auf Rot. Dann könnte Brüssel regelnd eingreifen und die insgesamt vorhandenen Vorräte auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilen. Dann könnte auch in die Wirtschaft regelnd eingegriffen werden, indem man z.B. einzelnen Betrieben vorschreibt, bestimmte Kunden bei den Lieferungen zu bevorzugen.
Offiziell soll dieses Kriseninstrument eine möglichst lange Aufrechterhaltung des freien Binnenmarktes unterstützen. Doch aus einer ersten Anhörung im April wurde aber auch der Wunsch deutlich, damit im Notfall einen besseren Überblick über die von den einzelnen Staaten angelegten Reserven und Produktionsmöglichkeiten zu bekommen.
Die höhere Transparenz, hofft man in Brüssel, würde dann auch mehr Argumente für eventuelle, regelnde Eingriffe liefern. Das Ganze ist zwar erst ein Vorschlag, doch die Ideen der EU-Kommission liegen damit auf dem Tisch.
Nun bleibt abzuwarten, inwieweit die Staats- und Regierungschefs der einzelnen EU-Länder bereit sein werden, der EU-Kommission das Vorrecht einzuräumen, knappe Güter im Ernstfall nach eigenem Gusto in der ganzen Europäischen Union zu verteilen...?
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4510
