Politik gegen unser Volk und unseren Wohlstand

"Ehrbare hanseatische Kaufleute" haben Deutschland den Weg in die Weltwirtschaft geöffnet. Die Ehrbarkeit der Kaufleute war die Vertrauensgrundlage für internationalen Handel. Und dazu gehörte bisher auch ein stabiles Rechtssystem, welches allen Beteiligten im In- und Ausland die Sicherheit ihrer Leistungen, ihrer Zahlungen, ihrer ausländischen Investitionen und der Währungen garantierte.

Von dieser gegenseitigen Vertrauensbasis hat Deutschland mehr als andere Länder profitiert, konnten wir zeitweilig Exportweltmeister werden, konnten wir jahrzehntelang Exportüberschüsse und damit Wohlstand für Deutschland gewinnen.

Was in 70 Jahren an Vertrauen aufgebaut worden ist, hat die rot-grüne Regierung in nur einem Jahr so zerstört, dass wir hinsichtlich unserer Zuverlässigkeit aus dem ersten Drittel der Länder abgerutscht sind, nicht mehr als zuverlässig gelten. Und wer im Wirtschaftsleben als unzuverlässig gilt, hat keinen Kredit mehr, muss Vertrauenszuschläge zahlen oder verliert ganz sein Geschäft.

1. Die Russen haben jahrzehntelang treu und billig Gas geliefert und wollten dies auch weiterhin tun. Unsere Regierung dagegen hat - zugegeben auf Druck der USA - gemeinsam mit Europa einen Gasboykott gegen Russland verhängt, also Rechtsbruch der Gasverträge begangen und sich dabei auch noch selbst geschädigt, weil sie keine Ersatzenergie für das russische Gas hatte oder nur zu doppelt bis dreifach so hohen Preisen (US-Fracking-Gas) besorgen konnte. Wer jahrzehntelange Gaslieferverträge von heute auf morgen bricht, zerstört nicht nur eine Dauerwirtschaftsbeziehung, sondern auch seine eigenen Wirtschaftsgrundlagen.

Die für den Gas-Stopp genannte Begründung des Ukraine-Krieges und angebliche moralische Entrüstung gegen Russland hat mit unseren Wirtschaftsbeziehungen nichts zu tun und hätte auch nicht zur Begründung dienen müssen, wie die USA zeigen, die fröhlich weiter Uran aus Russland kaufen. Unsere naive Laienregierung hat sich von der amerikanischen Industrie nicht nur zum Rechtsbruch, sondern auch zum eigenen Schaden erpressen lassen, hat nicht nur internationales Recht gebrochen, sondern auch die Interessen des eigenen Landes verraten.

2. Trotz der katastrophalen Folgen, welche der deutsche Gas-Stopp gegen Russland gehabt hat, hat sich die Regierung in gleicher Weise von der EU sogar noch zu einem Öl-Stopp zum Jahresende treiben lassen. Wiederum kann Russland aber sein Öl, wie vorher sein Gas, an andere verkaufen, braucht uns dafür nicht, haben wir aber auf amerikanischen Druck unsere billige Ölversorgung aus Russland selbst beendet und suchen nun international nach teurem Ersatz.

Nicht nur, dass wir durch den Boykott von russischem Gas und Öl die internationalen Vertrauensgrundsätze zerstören - unsere Regierung hat gleichzeitig damit auch die eigene solide Energiebasis zerstört, hat amerikanische Interessen vertreten, indem sie die deutschen Interessen katastrophal verriet, was ihren eigenen Bürgern und Wählern mehr als doppelte Energiekosten aufbürdete, unserer Industrie sogar mehrfache ¹.

Niemand hätte gedacht, dass eine eigene Regierung internationale Verträge brechen und gleichzeitig dem deutschen Volk dadurch den größten Schaden zufügen würde.

3. Die Globalisierung der Weltwirtschaft hat nur deshalb so gut funktioniert und Vorteile für alle bieten können, weil ein zuverlässiges Abrechnungssystem jeder Währung und jedem Handelsakt zuverlässige Abrechnung garantierte. Das Währungssystem SWIFT wurde in Jahrzehnten für alle Beteiligten der Welt zum Garanten zuverlässiger Zahlung.

Dass die Bundesregierung mitgeholfen hat, mit der Begründung des Ukraine-Kriegs Russland auf amerikanischen Druck aus dem SWIFT-Abkommen auszuschließen, gleichzeitig aber die EU verpflichtete, nicht mehr für Rubel zu kaufen, war nicht nur einseitiger Rechtsbruch internationaler Abkommen, sondern hat uns auch schlagartig den gesamten Ostmarkt vernichtet, auch den Bezug anderer Rohstoffe neben Gas und Öl ².

Unser Schaden wird noch größer, weil 60 % der Weltbevölkerung nun ein neues Abrechnungssystem CIPS gegründet haben, so dass die Weltwirtschaft nicht mehr ein einheitliches, sondern zwei gegeneinanderstehende Abrechnungssysteme hat. Weil das CIPS-Verrechnungssystem mit den beiden größten Goldbeständen der Welt unterlegt ist, der Dollar aber nicht mehr ³, und weil auch der Dollar mit 31 Bio. $ überschuldet ist, könnte der Rauswurf Russlands aus dem SWIFT der Beginn des Endes der amerikanischen Dominanz des Dollars und des auf Dollar basierenden Abrechnungssystems werden.

Wieder hat die Bundesregierung in amerikanischem Auftrag Russland schaden wollen, sich aber durch den Verrechnungsstopp mit Russland vor allem selbst geschadet.

4. Der Sinn der Einstimmigkeit europäischer Beschlüsse und des Souveränitätsprimats der Mitgliedsländer war, dass das Politbüro in Brüssel nicht eigenmächtig gegen die Interessen der Mitgliedsländer handeln dürfe. Dagegen allerdings hat die EU seit Jahren ständig verstoßen, ist ständig übergriffig in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer eingebrochen, hat ihr Handeln rechtswidrig ständig ausgedehnt (von der Wirtschafts- zur Schulden,- Finanz- und Transferunion) und handelt seit Corona- und Ukraine-Krise nicht nur verfassungs- und rechtswidrig (Impf- und Maskenkäufe), sondern verteilt auch mit Zustimmung der Bundesregierung immer mehr deutsche Gelder an die Pleitestaaten Europas - nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig.

Seit dem Ukraine-Krieg hat die Brüsseler Kommission den Krieg, seine Finanzierung und seine Folgen rechtswidrig zum Anliegen Europas gemacht, finanziert den Staat Ukraine mit Dauerzahlungen, gibt Militärhilfen, verspricht Wiederaufbauleistungen in unvorstellbarem Maße (720 Mrd. Euro) und befeuert täglich im Kampf gegen Russland neue Finanzhilfen für die Ukraine, obwohl dies weder satzungsgemäß ist noch in ihrem Auftrag liegt noch sie die Berechtigung dazu hätte. Leider hat die Bundesregierung bisher allen Maßnahmen zugestimmt und so die Rechtswidrigkeit gedeckt.

Die Einstimmigkeitsvorschrift in der EU sollte auch die fünf Geberländer - darunter Deutschland mit der Hälfte aller Zahlungen - vor der Ausplünderung (Transferunion) durch die 23 südeuropäischen Pleiteländer schützen. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet Scholz jetzt einer der Treiber ist, die Einstimmigkeit in der EU abzuschaffen und damit die Plünderung Deutschlands für die Mehrheit der gierigen Schuldnerstaaten zu erleichtern ⁴. Dass die EU selbst dies betreibt, hängt mit diesen Mehrheiten zusammen, aber auch mit dem Machtgewinn, den sich die EU von zusätzlicher Transfermöglichkeit verspricht.

Die deutsche Regierung hätte also allen Grund, das Einstimmigkeitsprinzip zu verteidigen, statt aufzugeben. Offenbar sind ihr die deutschen Wähler egal und vertritt sie fremde Interessen.

5. Den größten Rechtsbruch hat die EU - auf Druck der USA - durch die Beschlagnahme allen russischen Eigentums (auch Privateigentums von Russen) vollzogen, will dieses Geld in die Ukraine umlenken. Die Bundesregierung hat dem nicht widersprochen, sondern ebenfalls russisches Vermögen - ebenso wie die USA und die anderen NATO-Länder - beschlagnahmt.

Zum ersten Mal in 70 Jahren ist also das internationale Eigentum nicht mehr respektiert und die NATO-Staaten wie die Räuber über alles russische Vermögen - Rohstoffe, Unternehmen, Investitionen, Privatkonten - hergefallen und haben damit die internationale Eigentumsgarantie der Investments, die Grundlage aller Außenhandelstätigkeit, vernichtet. Wenn jeder Wirtschaftsteilnehmer damit rechnen muss, dass er bei Konflikten seine Auslandsinvestitionen verliert, wird die Investition im Ausland zum unkalkulierbaren Risiko.