Die Schweiz: Nach wie vor ein Leuchtfeuer der Freiheit

Der seit Langem bestehende und wohlverdiente Ruf der Schweiz als eine der letzten Bastionen der individuellen und finanziellen Freiheit hat sich kürzlich erneut bestätigt und gefestigt. Dies war ein dringend benötigter Vertrauensbeweis für Schweizer Bürger wie mich, die sich in den letzten Jahren Sorgen gemacht hatten, ob die staatlichen Übergriffe unserer Nachbarländer und die Art und Weise, wie sie ihre Bürger regieren, eines Tages unser eigenes Regierungssystem und unsere Lebensweise beeinflussen oder gar korrumpieren könnten.

Diese Entwicklung, insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen geopolitischen Zwänge und Bedrohungen, diente dazu, das Vertrauen in unsere kleine Alpennation zu erneuern, und zwar nicht nur mein eigenes und das vieler meiner Landsleute, sondern auch das zahlreicher internationaler Investoren, die sich gerade wegen seiner Geschichte und seines Rufs für dieses Land entschieden haben.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben Europa und die USA erheblichen Druck auf die Länder ausgeübt, "mehr" zu tun, um die Finanzierungsmechanismen Russlands lahmzulegen. Neben Einrichtungen und Vermögenswerten, die sich im Besitz des russischen Staates befinden, wurden bald auch viele wohlhabende Einzelpersonen, von denen bekannt ist oder vermutet wird, dass sie mit dem Kreml in Verbindung stehen, in die Sanktionen einbezogen.

Es überrascht nicht, dass viele der betroffenen Personen sowie andere russische vermögende Privatpersonen Konten und andere Vermögenswerte in der Schweiz haben, und zwar eine ganze Menge davon. Einem Bericht des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zufolge wurden der Behörde bis Juni 2022 allein in Bankkonten russischer Staatsangehöriger und juristischer Personen 46,1 Milliarden Franken gemeldet.

Wie die Financial Times berichtet, "hat Bern bisher im Einklang mit der EU die Vermögenswerte von hochrangigen Russen eingefroren, die mit dem Regime von Präsident Wladimir Putin in Verbindung stehen... Doch während in Europa die Forderungen nach der Beschlagnahme von im Ausland gehaltenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung der Verteidigung und des Wiederaufbaus der Ukraine immer lauter werden, hat die Schweiz klargestellt, dass alle dauerhaften Maßnahmen gegen in ihrem Hoheitsgebiet gehaltene Vermögenswerte illegal wären."

Tatsächlich hat die Schweizer Regierung Mitte Februar klar erklärt, dass "die entschädigungslose Enteignung von Privateigentum rechtmäßiger Herkunft nach Schweizer Recht nicht zulässig ist", da "die Beschlagnahme eingefrorener privater Vermögenswerte mit der Bundesverfassung und der geltenden Rechtsordnung unvereinbar" sei und "gegen die internationalen Verpflichtungen der Schweiz" verstoße.

Wie zu erwarten, wurde diese Haltung, die so deutlich formuliert war, von vielen der verbündeten Nationen, oder von der Mainstream-Presse, nicht gerade positiv aufgenommen. Doch gerade deshalb war sie so wichtig und so couragiert. Wie auf persönlicher und gesellschaftlicher Ebene ist es auch auf politischer Ebene leicht, das Populäre zu tun, aber viel schwieriger, das Richtige zu tun. Langfristig bleiben aber diejenigen in Erinnerung, die den Mut haben, Letzteres zu tun, und die ein bleibendes Vermächtnis hinterlassen.

Die Neutralität der Schweiz war einer der unverzichtbaren Bausteine, die dem kleinen Land geholfen haben, zu überleben und sich gegen alle Widerstände zu behaupten. Und sie kam nicht nur dem Land selbst zugute, sondern auch dem Rest der Welt. In Zeiten geopolitischer Konflikte und Unruhen wurde der Schweiz dank dieser einzigartigen Haltung von den kriegführenden Mächten Vertrauen entgegengebracht, und dieses Vertrauen hat dazu beigetragen, dass diplomatische Gespräche und Verhandlungen möglich waren. Dies hat wiederum dazu beigetragen, dass Einigungen und Kompromisse erzielt werden konnten, die schließlich zur Beendigung der Konflikte führten.

Unsere Verfassung ist ein weiterer wichtiger Eckpfeiler, und unser Respekt für sie wurde mit diesem Schritt ebenfalls eindrucksvoll bekräftigt. Die Achtung des Privateigentums hat eine lange und stolze Tradition, und die Tatsache, dass die Regierung sich unbeirrt geweigert hat, diesmal eine Ausnahme zu machen, zeigt, dass dies eines der letzten Länder auf der Welt ist, in dem der Staat noch Grenzen hat, die er nicht überschreiten wird. Selbst wenn die Regierung versucht wäre, dies zu tun, könnte sie es nicht: Das ist unserem System der Subsidiarität und der direkten Demokratie zu verdanken.

Über einen Vorschlag, für die Russen eine "Ausnahme" zu machen, müsste von der Öffentlichkeit abgestimmt und dieser gebilligt werden. Und trotz all unserer Fehler haben wir immer noch einen gesunden Menschenverstand: Wir wissen ganz genau, wenn man anfängt, Ausnahmen von einer so wichtigen Regel zum Schutz des Privateigentums zu machen, wird es bald keine Regel mehr geben und auch kein Privateigentum und schon gar keine Glaubwürdigkeit auf der nationalen und internationalen Bühne.

Das Schweizer System mag weit, sehr weit, von Perfektion entfernt sein. Aber für seine Bürger und für die unzähligen Ausländer, die diesem Land und seinen Menschen ihre Investitionen und Ersparnisse anvertrauen, ist es das beste, das es gibt.


© Claudio Grass
www.claudiograss.ch


Dieser Artikel wurde am 27.02.2023 auf claudiograss.ch veröffentlicht und exklusiv für GoldSeiten übersetzt.