Die Schuldenpolitik sprengt auch in Europa alle Barrieren
27.05.2023 | Prof. Dr. Eberhard Hamer
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Wie lange allerdings die Welt dem hemmungslos vermehrten und entwerteten Dollar noch traut, ihn ablehnt ¹, also damit den Zusammenbruch und die Währungsreform des Dollars erzwingt, ist nur im Zeitraum unsicher, im Effekt sicher.
Nicht viel anders steht es um die Schuldenorgien in Europa. Rein deklamatorisch wurde Griechenland schon fünfzigmal finanziell gerettet, faktisch steht es immer noch vor dem Abgrund. Auch Italien, Portugal, Spanien und Frankreich wären längst insolvent, wenn ihnen die EU und die EZB auf Kosten Deutschlands nicht mit ständig neuen Finanzierungstricks frisches Geld zugeschoben hätten, mal als Zuschüsse, mal als Sonderhilfen, mal als Corona-Hilfen oder jetzt als Wiederaufbau-Hilfen.
Die EU selbst lebt von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten (netto zur Hälfte von Deutschland), darf eigentlich gar keine Schulden aufnehmen und hat deshalb ihre Schulden in Höhe von hunderten von Milliarden (750 + 450 Mrd.) als Vermögensfonds "Corona-Fond" oder "Aufbau-Fond" bezeichnet, um vorzutäuschen, dass man die Schuldengelder wie Vermögen verteilen könne und dürfe ².
Jede Zwischenphase dieser Schuldenkaskade auf dem Weg ins finanzielle Nirvana wurde von den Euro-Politikern als "Rettung", als ultimative Lösung der Probleme bezeichnet. Das System wankt dennoch. Da hilft nur noch Propaganda. Und diese bewegt sich offensichtlich zwischen gut gemeintem Wunschdenken und handfester Lüge.
Eigentlich sollte die EU nicht Schuldenunion, Haftungsunion und Finanzunion sein, was sie inzwischen geworden ist, um die 20 Unsoliden auf Kosten der Soliden (zur Hälfte Deutschlands) ständig neu über Wasser zu halten, denn eigentlich waren alle Mitgliedsländer sowie die EU zur Finanzstabilität verpflichtet (Maastricht-Vertrag), durften ihre Verschuldung nicht über 60% BSP, nicht über 3% jährlicher Neuverschuldung anheben.
Inzwischen wurde dies mit der Corona-Begründung bis 2024 aufgehoben und droht nun die Wiedereinführung der Stabilitätskriterien 2024 des Stabilitätspaktes mit Sanktionen gegen die Schuldenmacher oder Ausschluss vieler wichtiger Mitgliedsländer (Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, Portugal) wegen Nichteinhaltung der Schuldengrenzen zu scheitern.
Eine hemmungslose Verschuldung der Nationalstaaten und der EU betrifft nämlich nicht nur die einzelnen Schuldenstaaten, sondern auch die Europäische Union insgesamt. Weil man nicht getan hat, was man tun wollte und sollte – Solidität statt Wechselreiterei – sucht die EU nun nach einem Ausweg aus der Illegalität und hat "Reformpläne" vorgelegt, "dass hochverschuldete Länder mehr Flexibilität für den Abbau von regelwidrigen Schulden bekommen sollen" (dass sich also die regelverletzenden Schuldenländer fröhlich weiter verschulden dürfen). Dafür setzt die Behörde "auf individuelle Wege" für jedes Land, "um Schulden und Defizite langfristig zu senken" (also die Schuldenspirale dauerhaft weiter zu betreiben).
So will man durch Anpassung bzw. Aufgabe der Stabilitätsvorschriften die Schuldner und damit die EU angeblich retten, in Wahrheit aber in den finanziellen Ruin treiben.
Diese Vorteile für die Schuldner gehen natürlich nicht ohne Nachteile für die Gläubiger. Wenn alle Unsoliden nicht mehr zahlen können, bleibt nur der solide Zahler. Dem hat die Ampel-Regierung sich ebenfalls längst angepasst und nicht nur alle Maastricht-Kriterien überschritten, sondern mit als Guthaben (Fonds) dargestellten Sonderschulden und Finanzrisiken sich der Wechselreiterei der führenden Schuldenstaaten längst angepasst, so dass auch der Widerstand Deutschlands gegen die Neuverschuldungsvorschläge der EU relativ schwach blieb.
Man kann schon jetzt sagen, dass die Maastricht-Soliditätsvorgaben mit offiziellem Bedauern, aber auch gemeinsamem Nicken aufgegeben werden. Zu den regulären Kreditobergrenzen und Schulden sollen allen Staaten und vor allem die EU nicht mehr zurückkehren. Angeblich soll dies „die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sichern“ (Regierungssprecher Hebestreit), praktisch ist der „Point of Return“ längst überschritten und der Weg in den finanziellen Abgrund vieler Mitgliedsländer - auch der EU selbst - und des Euro nicht mehr aufzuhalten.
Dabei muss aus Sicht des deutschen Zahlers vor allem die Hemmungslosigkeit der EU-Behörden empören, mit welcher sie ³ ohne jede EU-Finanzsouveränität und Steuerrecht Billionen Schulden gemacht, als Vermögensfonds ausgeben und daraus freigiebig an die Schulden-Mitgliedsstaaten gezahlt hat, um diese zahlungsfähig und EU-freudig zu halten. Das hat auch die italienische Regierungschefin Meloni erkannt, die vorher sehr Euro-kritisch die Untaten der Kommission kritisiert hat; sobald sie aber Regierungschefin wurde und mit ihrer Kritik die EU-Sonderzahlungen gefährdet hätte (200 Mio. Euro), EU-zahm wurde.
Bestechung und Korruption war immer schon das Mittel der Herrschenden, um ihre Herrschaft zu sichern. Es ist wohl kein Zufall, dass gerade von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin vor einem Untersuchungsausschuss wegen Korruption nach Brüssel flüchten musste und jetzt wiederum wegen der Corona-Abrechnungen vom Staatsanwalt verfolgt wird. Den politischen Eliten ist ihre eigene Machterhaltung wichtiger als Moral, Recht, solide Finanzen oder Entwicklungsschäden. Nur galoppierende Inflation und Währungsreform können die finanzpolitischen Geisterfahrer der EU davor retten, für ihre rechtswidrige und hemmungslose Schuldenpolitik selbst büßen zu müssen.
Helfer der EU-Schuldentäter ist die EZB. Auch diese wird von einer wegen Korruption rechtskräftig verurteilten Präsidentin geführt. Würde die EU getreu ihrer Satzung die Schuldenorgien der Mitgliedsländer und der EU nicht finanzieren, sondern sich satzungsgemäß auf die Währungsstabilität konzentrieren, gäbe es die europäische Schuldenspirale nicht. Dann hätten wir aber Hochzins, was die führende FED verbietet, weil dann die EU wegen Zahlungsunfähigkeit von mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten mangels Krediten gesprengt würde.
Die EZB sollte eigentlich wie die Bundesbank neutral, politikunabhängig und nur der Währungsstabilität verpflichtet sein, ist aber inzwischen zur Dienerin politischer Wünsche, zur Auftragnehmerin der internationalen Hochfinanz und zur unlauteren rechtswidrigen Schuldentreiberin geworden ⁴.
Entgegen allen EU-Vorschriften, EU-Rechten und gegen jede finanzwirtschaftliche Verantwortung
- hat die EZB der EU unberechtigt fast 1 Bio. Gelder als dubiose Kredite gegeben,
- hat die EU damit außerhalb ihrer Zuständigkeit ideologische Programme und Korruptionszahlungen an die Mitgliedsländer finanziert,
- blieben die Mitgliedsländer trotz wachsender Überschuldung nur noch deshalb zahlungsfähig, weil sie maßlos von EZB und EU immer weiter mit dubiosen Krediten finanziert werden
- und hat Deutschland als Hauptnettozahler der EU durch die Haftungs- und Schuldenunion die Schulden aller anderen Länder und der EU voll mitzutragen und schließlich zu zahlen,
- so dass – da die Gesamtschuldensumme von über 3 Bio. Euro in den nächsten 30 Jahren nicht mehr zurückzahlbar wäre – den steuerzahlenden Bürgern nur noch Währungsvernichtung (Inflation, Währungsreform) oder Flucht aus dem Euro-Raum übrigbleibt.
Die Tür dazu wird durch die formelle Aufgabe der Stabilitätskriterien noch in diesem Jahr geöffnet.
Für das Vermögen flüchtender Bürger hat unsere Regierung aber längst nach dem Vorbild der Nazis eine "Wegzugsteuer" eingeführt. Wenn schon die Bürger aus dem zusammenbrechenden Schuldenstaat (und der Schulden-EU) fliehen, sollen sie doch mit ihrem Vermögen dem Finanzabsturz nicht entgehen dürfen.
Dazu hat die EU-Kommission schon mal beschlossen, für jeden Bürger ab 2024 ein Vermögensregister einzuführen, das nicht nur Finanzämtern, sondern auch Geheimdiensten, Polizei, Sozialämtern und sogar Journalisten offenstehen soll.
Die öffentlichen Schuldenmacher bereiten wieder einmal eine Großplünderung der Bürger für die öffentlichen Schulden vor!
© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.
¹ Wie dies bereits Russland, China, Iran tun und wohl auch bald Indien und Saudi-Arabien vorhaben
² Was die Bundesregierung nachgemacht hat mit ihrem "Bundeswehrfonds", praktisch der Schuldenaufnahme von hundert Milliarden für militärische Zwecke und für den Krieg gegen die Ukraine
³ Auf Drängen von Macron und mit Zustimmung von Merkel und der neuen Ampel-Regierung
⁴ Wobei ihre Entscheidungsträger immun sind, also nicht verfolgt werden können