Die Wende von der Marktwirtschaft in die Wirtschaftsdiktatur
25.06.2023 | Prof. Dr. Eberhard Hamer
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Der Mittelstand hat diese von einer globalen Oberschicht betriebene Ideologie einer kulturellen, zivilisatorischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Revolution viel zu lange als „Umweltspinnerei“ abgetan und deren Missionare nicht ernst genommen. Seit sie nun aber in den USA, Kanada, Australien und Deutschland an die Macht gekommen sind und die politischen Schaltstationen besetzen konnten, wird die grüne Revolution durch Zwangsregulierung unserer Kultur (Gender), unserer Zivilisation (Auto, Heizung), unserer Gesellschaft (Lockdown) und unserer Wirtschaft (Ökologie statt Ökonomie) plötzlich Wirklichkeit. International und nun leider auch in Deutschland geht es nicht mehr um individuelle Freiheit, Gerechtigkeit, Eigentum und Wohlstand, sondern um kollektive Ziele und Zwecke wie Klimakorrektur, Multi-Kulti-Gesellschaft, Artensterben und sogar Weltuntergang, die – da sie nicht im Interesse der einzelnen Bürger liegen – zentralstaatlich formuliert, reguliert und diktiert werden müssen.
Früher konnte Beamter wie auch Minister nur werden, wer fachlich dafür vorgebildet und überzeugend war. Seit 2021 sind schon 10.000 Bildungsarme ohne Fachkenntnis Beamte geworden und sogar Bildungsabbrecher Minister, weil es um die Durchsetzung einer Ideologie geht und nicht mehr um das wirtschaftliche Wohl, um die Freiheit und Gerechtigkeit für den einzelnen Bürger.
Wirtschaftlich hat uns die Marktwirtschaft mit individueller Freiheit, Selbstverantwortung, Eigenertrag und Eigentum 70 Jahre lang den höchsten Wohlstand gebracht, den es in Deutschland je gegeben hat.
Nun schwenkt unsere Regierung von Marktwirtschaft wieder um auf Zentralverwaltungswirtschaft, versucht, die Produktion bis hin zu den einzelnen Unternehmern zu regulieren, Produktionen oder Verbrauch zu verbieten, die Handlungsfreiheit unserer Unternehmer durch immer mehr und spezifischere Gesetze zu beschränken, so dass inzwischen die Bürokratie das größte Problem unserer mittelständischen Unternehmer ist, die rechtliche Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) durch wirtschaftliche Enteignung zu unterlaufen (Heizungsdiktat, Nutzungsbeschränkungen für die Landwirtschaft, technische Strangulierung des Autos, Energiewillkür u.a.).
Wie unter Hitler, Stalin und Mao Tsetung sind Politik und Staat plötzlich nicht mehr für den Einzelmenschen, sondern für „höhere Ideen“, Ideologien oder Spinnereien da, um diese kollektiv und zentral zu diktieren und durchzusetzen.
Zum ersten Mal merkt jetzt auch der Mittelstand, einen wie hohen Anteil an seinem individuellen Erfolg – den er meist nur sich selbst zuschrieb – wirtschaftsfördernde oder wirtschaftsfremde öffentliche Daten (Produktionsbedingungen) haben. Unter den in den vergangenen Jahrzehnten günstigen Wirtschaftsbedingungen konnten auch mäßige Unternehmer Erfolg haben. Mit den neuen wirtschaftsschädlichen grünen Wirtschaftsbedingungen werden schon mittelfristig über eine Million auch tüchtige Unternehmer zugrunde gehen. Gegen Zwangsregulierungen, Verbote und bürokratische Beschränkungen hat auch der beste Unternehmer keine Chancen, zu überleben.
Ohne unternehmerische Handlungsfreiheit, ohne Eigentumsgarantie eines Gewinns und unter Druck steigender Auflagen wirtschaftsfremder Bedingungen und wirtschaftlicher Enteignungen sind in Deutschland wirtschaftliche Tätigkeiten nicht nur immer unrentabler, sondern zunehmend nicht mehr möglich. Die Stimmung im Mittelstand ist noch nie so schlecht gewesen wie zurzeit. Der Aufstieg der AfD als politische Alternative zeigt dies deutlich.
Andererseits muss man auch sehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Wirtschaft meist keine Ahnung hat, jedenfalls nicht wirtschaftlich orientiert ist. 90 % unserer Beschäftigten sind abhängig tätig, bei ihnen hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass sie ausreichend Gehalt bekommen.
Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und der öffentlich finanzierten Branchen (Gesundheit, Sozialindustrie, Kultur, Bildung u.a.) sind sogar hierarchische Weisungen gewohnt, die Beamten – vor allem die Lehrer – schon immer die Kerntruppe jeder Obrigkeit, auch in Diktaturen in Deutschland gewesen. „Anweisungen von oben“ werden deshalb in allen öffentlich finanzierten Bereichen befolgt, ganz gleich, ob sie ideologisch oder nützlich sind.
Das hat sich während der Corona-Pandemie gezeigt: die von unserer Regierung und den Regierungsmedien verbreitete Panik hat die Menschen geradezu süchtig danach getrieben, auch den sinnlosesten und sogar schädlichen Regierungsmaßnahmen zu gehorchen (Lockdown) und süchtig fragliche Impfungen zu erbitten, deren Auswirkungen nicht langfristig erprobt waren und für deren Nebenwirkungen die Hersteller keine Haftung übernehmen wollten.
Die unselbständige, Sicherheit suchende, Weisung suchende und jeder politischen Führung gehorsame Mehrheit unseres Volkes ist so führungsgläubig, dass – solange es ihnen noch einigermaßen gut geht und die Ideologie der politischen Führer von den öffentlichen Medien getrommelt wird – sie selbst für sich schädliche Maßnahmen akzeptieren und sie sich sogar zum Kriege treiben lassen ³.
Die politische Wende von der Marktwirtschaft – dem freien, individuellen Handel, Nutzen und Eigentum – zur von politischen Führern diktierten Zentralverwaltungswirtschaft und ihrer kollektiven Ideologie-Diktatur bringt den Obrigkeitsbürger selbst dann nicht auf die Barrikaden, wenn ihm dafür Freiheit und Eigentum entzogen werden. Erst wenn dann – wirtschaftlich zwangsläufig – Verarmung einsetzt, fühlen die Leute sich von der Führung und Ideologie betrogen und werden rebellisch werden, erst recht diejenigen, die aus der ganzen Welt unter dem Versprechen der Rundumversorgung zu uns gelockt wurden und sich mit Recht betrogen fühlen, wenn sie diese Leistung nicht mehr bekommen können.
Die Minderheit der wirtschaftlich Gebildeten weiß: Ökologie statt Ökonomie bringt Armut. Solange eine Mehrheit diese aber noch nicht existenzbedrohlich fühlt und die Medien nichts anderes verkünden, folgt sie den Verführern bis zum eigenen Untergang.
© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.
¹ Vergleich der Produktionskosten der staatlichen Organisationen pro Produkt mit den von privaten Unternehmen angebotenen Marktpreisen; vgl. Hamer, E. „Privatisierung als Rationalisierungschance“, Minden 1981, S. 99 ff.
² Und dies unter widrigeren Umständen als der West-Aufbau ab 1947. Damals waren alle Nazi-Gesetze abgeschafft und große Handlungsfreiheit dadurch gegeben; der Aufbau Ost musste unter dem Handycap eines strangulierenden Regulierungsnetzes und 90.000 bis daher im Osten unbekannten Vorschriften erkämpft werden.
³ Bis zum Ende des letzten Weltkrieges hatte die Regierung eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.