Wäre die Ukraine nach einem Frieden europafähig?

Die EU-Kommission, die diese bestimmenden angelsächsischen Finanzmächte sowie die Oligarchenclique der Ukraine träumen von einer baldigen EU-Mitgliedschaft.

Unstreitig kann aber die Ukraine zurzeit noch nicht in die EU, weil diese

1. Das korrupteste Land in Europa ist:

Etwa hundert amerikanische Agenten und ukrainische Oligarchen haben sich dort allein seit Kriegsausbruch um viele Millionen oder sogar Milliarden bereichert, Millionen in die Steueroasen gebracht (Selenskyj), Luxusimmobilien als mögliche Fluchtpunkte in ganz Europa gekauft ¹. Wie viele der inzwischen über 100 Milliarden Hilfszahlungen für die Ukraine in die Taschen der Führungsclique verschwunden sind, weiß niemand ². Immerhin müssen auch Waffenverkäufe aus der Ukraine stattgefunden haben, wie das Auftauchen von in die Ukraine gelieferten Waffen z.B. bei den Islamisten, Arabern und sogar Russen zeigte.

Das korrupteste Land in Europa aufzunehmen und dadurch mit Dauerzahlungen diese Korruption auch noch zu finanzieren, widerspricht den Grundsätzen Europas, ist Aufnahmehindernis, weil Schaden für alle anderen Mitglieder der EU.

2. Die Ukraine ist aber auch mit mehr als 100 Milliarden Dollar total überschuldet, finanziell nicht überlebensfähig. Die angelsächsische Hochfinanz als Hauptgläubiger hat bisher alle Militärgüter und Finanzhilfen an die Ukraine nur auf Kredit geliefert, keine Schulden erlassen, sondern diese immer für Gewinnspekulationen gemehrt ³. Nach Erklärung des US-Außenministers "sollen die Europäer die Schulden der Ukraine bezahlen".

Eine Aufnahme der überschuldeten Ukraine würde also die EU ins Finanzchaos stürzen und damit die Mitgliedsländer auf Dauer entscheidend belasten.

Die Ukraine ist nicht einmal in der Lage, die jährlich 5 Mrd. Euro für ihre Rentner aufzubringen und hat deshalb Deutschland aufgefordert, diese Zahlungen zu übernehmen. Ob die EU oder Deutschland sich diese Zahlungen auf Dauer aufbürden wollen? Die Ukraine kann diese Zahlungen weder jetzt noch später aufbringen. Was hat Lindner der Ukraine alles versprochen?

3. Das Brüsseler Politbüro hat zwar kein eigenes Besteuerungsrecht, aber auf Kosten ihrer Mitglieder und ohne deren Zustimmung erst 720 Milliarden, dann 407 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine versprochen. Die Ukraine hat bereits den größten Eigentümer ihrer Industrie und ihres Schwarzerdebodens (BlackRock) in Generalvollmacht für den Wiederaufbau beauftragt.

Ob die Mitgliedsstaaten diese Zusatzzahlungen auf Kosten ihrer Bürger und ihrer eigenen Infrastruktur übernehmen werden, ist höchst fraglich. Deutschland als zur Hälfte Nettofinanzierer wird dies nicht mehr können (die anderen noch viel weniger). Eine Aufnahme der völlig zerstörten Ukraine mit solchen Wiederaufbaulasten ist nach den EU-Kriterien eigentlich auch nicht möglich – selbst wenn die USA dies verlangen.

4. Die Ukraine hat auch einen erheblichen Bevölkerungsschwund. Sie hatte vor 2014 40 Millionen Einwohner, von denen aber fast 10 Millionen seit 2014 vor allem nach Russland ausgewandert sind. Von den verbleibenden 30 Millionen leben fast 6 Millionen in den inzwischen formal zu Russland gehörenden Südost-Provinzen Donezk, Lugansk u.a.

Angesichts der völlig zerstörten Infrastruktur rechnen sogar die Amerikaner damit, dass nach einem Friedensschluss bei Öffnung der Grenzen weitere Millionen Ukrainer das Land verlassen werden und dass mehr als zwei Drittel der geflohenen Ukrainer nie mehr in die Ukraine zurückkehren. Die Ukraine würde also nach einem Friedensschluss nicht nur pleite, überschuldet, zerstört und auf einen Agrarstaat reduziert, sondern auch wesentlich entvölkert und deshalb jahrelang wirtschaftliches Notstandgebiet sein.

Wenn schon satzungsmäßig die Aufnahme eines solchen Notstandgebietes in die EU nicht möglich ist, könnte doch ein gewisser moralischer Zwang die EU zur Aufnahme treiben: Zwar war der Ukraine-Krieg ein russisch-amerikanischer Krieg, Europa hat sich aber über die NATO als Kriegspartei und über die EU sogar direkt als Kriegsfinanzierer in diesen Krieg so stark eingemischt und mit dem Schicksal der Ukraine verbunden – sogar Aufnahmegespräche zugesagt –, dass auch eine nach-Selenskyj--Regierung daraus Ansprüche ableiten könnte.

Der von Selenskyj versprochen "Endsieg" der Ukraine über Russland erweist sich allerdings von Woche zu Woche mehr als Phantom. Die Niederlage der Ukraine zeichnet sich selbst nach amerikanischen Einschätzungen längst ab. Hektisch werden nun weltweit Friedensverhandlungen verlangt. Die Selenskyj-Oligarchen und angelsächsischen Eigentümer der Ukraine wissen, was das für sie bedeutet. Sie wollen mit einem letzten militärischen Kraftakt zumindest noch das Titan in Bachmut für sich retten. Die Regierung Biden kann aber keinen Krieg mehr im Wahlkampf gebrauchen, weil Trump ein Ende des Krieges bei seinem Sieg versprochen hat und die Amerikaner kriegsmüde sind.

Die Zeit für Friedensverhandlungen über die Ukraine drängt also im Westen. Es wird daher höchste Zeit, statt sich mit Kriegshilfen mit den Kriegsfolgen zu beschäftigen und auch die auch NATO- sowie EU-Träume der Ukraine ehrlicherweise zu beenden.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


¹ Selenskyj hat nicht nur seit Kriegsbeginn viel Millionen auf den Jungferninseln gebunkert, sondern auch viele Millionen teure Luxusimmobilien in Israel, Großbritannien, Zypern, Italien und angeblich neuerdings auch in Deutschland
² Die Konservativen in den USA gehen davon aus, dass 30 bis 50% der amerikanischen Hilfszahlungen die ukrainischen Ziele und Zwecke überhaupt nicht erreicht hätten, sondern in den Taschen der Biden-Freunde und von Präsident Biden nahestehenden Organisationen gelandet seien. Sie beantragten dazu einen Untersuchungsausschuss, den Biden im Kongress abwehren konnte.
³ Soros hatte 2014 600 Mrd. Ukraine-Schulden für 25 Mrd. Dollar aufgekauft und will 600 Mrd. Dollar dafür erzielen