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*Eilmeldung* Thüringer Landrätin flippt in Brief an Scholz aus!

26.01.2024  |  Jan Kneist
Die von SPD und Linken unterstützte Landrätin von Schmalkalden-Meiningen schreibt einen Brandbrief an Kanzler Scholz, in dem Sie mit der Asylpolitik der Regierung hart ins Gericht geht. Die Unterbringungsmöglichkeiten seien erschöpft, abgelehnte Asylbewerber würden kaum abgeschoben, zahlreiche Einrichtungen verfolgten "aufenthaltsverlängernde" Strategien etc. Fehlanreize hätten eine "unglaubliche Sogwirkung". In der aktuellen Lage stellt sie das Asylrecht grundsätzlich in Frage. Im Kreistag soll eine Resolution zur Abstimmung gestellt werden, die eine "Wende in der Migrationspolitik des Bundes, aber auch des Landes" verlangt. Kanzler Scholz schweigt bisher.

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© Jan Kneist
M & M Consult UG (hb)


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