Falsche Finanzpolitik presst die Falschen aus und beschenkt wiederum die Falschen

Es passt auch nicht ins Bild, dass nicht nur den Bauern, sondern auch anderen mittelständischen Unternehmern immer mehr zusätzliche Lasten "zur Haushaltssanierung" zugemutet, dagegen gleichzeitig den internationalen Konzernen Milliardengeschenke zugesagt werden. Zur gleichen Zeit wird die gesamte deutsche Landwirtschaft mit fast 1 Milliarde Euro zusätzlich belastet, dem internationalen Konzern Infineon für eine Ansiedlung aber 10 Milliarden Euro Subventionsgeschenke zugesagt zuzüglich weiterer 10 Milliarden Euro Energiepreisgarantie für die nächsten 20 Jahre.

Dabei braucht dieser Konzern die Subventionen nicht einmal wieder zurückzuzahlen, denn er wegen noch günstigerer Bedingungen den deutschen Standort bald wieder verlässt.


Was zu Hause erpresst wird, wird international verschleudert

Dass die Regierung und der Staat nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben, zeigt das Ausgabeverhalten vor allem gegenüber dem Ausland.

• Die Regierung zwingt zum ideologischen Heizungsaustausch, was jeden Wohnungseigentümer und Mieter zu fünfstelligen Ausgaben zwingt; gleichzeitig hat die Regierung zehntausende unqualifizierte Parteisoldaten als Beamte in die Ministerien geholt und soll dafür z. B. das Bundeskanzleramt mit einer Milliarde Euro verdoppelt werden.

• Auch im amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg „übernimmt Deutschland immer mehr Verantwortung“, d. h. ist es größter Schenker von Militärgerät und zweitgrößter Geldgeber (die USA geben nur Darlehn). Trotz aller Sparzwänge soll diese Kriegsbeteiligung verdoppelt werden. Wie soll man das den Bauern erklären?

• An die UNO sind wir freiwillig viertgrößter Zahler. Im vergangenen Jahr mit 5,9 Milliarden Euro, obwohl die UNO an der Feindklausel gegen Deutschland festhält.

• Für die EU haben wir den britischen Anteil freiwillig mitübernommen und sind mit 20 Milliarden Euro netto größter Zahler.

• In allen internationalen Organisationen haben wir uns ebenfalls unter die größten Zahler vorgedrängt, ohne dafür Einfluss zu gewinne.

• Wo immer ein Regierungsmitglied hinfliegt, nimmt er Geld mit, um überhaupt anerkannt und empfangen zu werden. Über 58 Milliarden Euro hat die Regierung in 2022 für für uns sinnlose – auch nicht kontrollierte – meist rot-grüne oder queer-sexuelle Projekte in die Welt geballert. Zum Beispiel vier Milliarden für die Energiewende in Afrika, 115 Millionen Euro für Radwege in Peru, 200 Millionen Euro für die Umsetzung von Klimazielen in Kolumbien, 73 Millionen für eine Stadtbahn in Saigon, 10 Milliarden für nicht bezifferte Umweltprojekte in Indien usw.

• In Drucksache 20/9761 gibt die Bundesregierung zu, dass sie 449 Projekte in der Welt mit einem Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro finanziere. Die meisten betreffen angebliche Umweltmaßnahmen, sexuelle Umerziehungsmaßnahmen oder Agrarwende, z. B.

• Fazilität für die Befähigung für Klimaschutz zur NDC-Umsetzung (Sambia) 17,4 Mio. Euro
• 18,4 Mio. Euro zur "Ermöglichung evidenzbasierter Entscheidungsfindung und guter Regierungsführung" (Sudan)
• Bildung Mosambik 46 Mio. Euro
• Dekarbonisierung humanitärer Energie (DAE, Mali, Mauretanien, Niger) 21 Mio. Euro
• Initiative for Climate Action Transparency global 40,6 Mio. Euro
• Fazilität "Investitionen für Beschäftigung" Afrika 53 Mio. Euro
• Unterstützung der sozialen Sicherung Ruanda 20 Mio. Euro
• Wiederaufforstung Waldschutz Madagaskar 10 Mio. Euro
• Biodiversität in Bergen in Mexiko 25 Mio. Euro
• Kreditgarantien für Beschäftigung im Privatsektor Jordanien 20 Mio. Euro
• Ausbau der Solarenergie in der Cote d’Ivoire 30 Mio. Euro
• Rückkehrprogramme für Flüchtlinge in Zentralamerika 21,2 Mio. Euro
• Agrarfinanzierung in Mali 16,3 Mio. Euro
• Förderung der Landrechtsverwaltung Senegal 15 Mio. Euro
• Grüne Bürgerenergie für Afrika in Mosambik 13,4 Mio. Euro
• Soziale Absicherung von Armen Malawi 11 Mio. Euro
• Integration von Binnenvertriebenen in der Ukraine 10 Mio. Euro
• Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor 10 Mio. Euro

Für weitere ähnliche angeblich humanitäre, vielleicht nützliche, vielfach aber unnütze ideologische oder Korruptionsgeschenke brüstet sich die Bundesregierung auf und steigt die Wut des Lesers, wenn er einbezieht, dass für alle diese nicht in unserem Interesse liegenden internationalen Großzügigkeiten der deutsche Mittelstand bluten muss.

Nach Expertenmeinung ist Deutschland der freigiebigste Zahler an alle Welt nach den USA, mit dem Unterschied, dass letztere damit Macht kaufen und sichern, wir aber keinen eigenen Nutzen dabei verfolgen.

Der Widerspruch bleibt: Mit pingeligsten Prüfungen muss jeder Kleinunternehmer in Deutschland jede Privatfahrt, jeden Scheingewinn und jede Investition versteuern. Was dem Mittelstand abgepresst wird, wird ins Ausland verschleudert für einen Krieg, der uns nichts angeht (Ukraine), für Projekte, die nicht einmal kontrolliert werden und für ideologische Organisationen (NGOs) und Maßnahmen, die human sein sollen, aber häufig nur linke Ideologie sind.

Solange jedenfalls das Geld mit vollen Händen ins Ausland in dubiose internationale Organisationen und für politisch ideologische Zwecke verschleudert wird, darf man in Deutschland keinen Finanznotstand, nicht einmal Finanzknappheit behaupten.

Würde allerdings die Bevölkerung merken, wie im Inland gespart, im Ausland aber dafür geprasst wird, wäre Finanzpolitik nicht mehr ein "nur die Finanzpolitiker interessierender Bereich", sondern würde die höchste Belastungsquote unserer fleißigen Minderheit und die Ausplünderung des Mittelstandes als eigenes Existenzproblem begriffen. Vielleicht ist der von den Bauern begonnene Mittelstandsaufstand der Beginn eines längeren Verteilungskampfes.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


¹ Vgl. Hamer, Eberhard "Wer finanziert den Staat?", S. 169
² Weil Kapitalgesellschaften in Serie oder in Massenproduktion fertigen und deshalb nur eine Genehmigung und weniger Kontrollen brauchen als der Mittelstand mit Einzelfertigungen und dadurch multiplizierten Kontrollen
³ Vgl. Hamer, Eberhard "Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft", Hannover 1979