Statistische Wachstumstäuschungen
10.02.2024 | Prof. Dr. Eberhard Hamer
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- Die Primärverwaltung mit echten Hoheitsfunktionen wie z.B. den Ministerialbeamten, leitenden Kommunalbeamten, der Justiz, der Polizei, der exekutiven Finanzbeamten oder des Offizierscorps der Bundeswehr sollen nicht wirtschaftlichem Nutzen, sondern der Durchsetzung von Gesetzen und Ordnung dienen ⁵.
- Die Sekundärverwaltung dagegen hat keine Hoheitsfunktion mehr, sondern Daseinsvorsorge, Sozial- und Dienstleistungsfunktion. Dazu gehören z. B. Post, Eisenbahn, Hochschulen, Schulen, öffentliche Kultureinrichtungen und die öffentlichen Körperschaften für die vielfältigsten Zwecke.
Dass die Beschäftigten in Sekundärverwaltung Beamtenstatus haben – eigentlich die persönliche Existenzgarantie bei der Durchsetzung von Hoheitsfunktionen –, ist für die Aufgabenerfüllung kontraproduktiv, weil sie den Dienstposten vom Leistungserfolg der öffentlichen Organisationen unabhängig gemacht hat. Außerdem gibt es den Beamtenstatus ohne Hoheitsfunktion bei immer mehr öffentlichen Verwaltungsstellen der normalen Dienstleistung, wie z. B. der Post, der Bahn, Kommunen, den parafiskalischen Körperschaften oder den vielfältigen formal öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zum beamtengleichen Pförtner ⁶. - Wenn die Mitarbeiter in ihren öffentlichen Funktionen beamtengleich sicher in ihrer Leistung immer weniger kontrolliert und sanktioniert werden können, wird Leistungsdruck nicht nur wie in der Wirtschaft durch intensivere oder Mehrleistung erfüllt, sondern nur noch durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter. So trägt jeder bürokratische Verwaltungsapparat eine zwangsläufige Expansionstendenz schon in sich.
Parkinson behauptete darüber hinaus, dass die personelle Ausdehnung jede Verwaltungsbehörde überhaupt keine sachlichen Gründe benötige, sondern sich schon allein daraus entwickele, dass die Bürokraten sich durch Schreiben gegenseitiger Notizen, durch Hin- und Herschieben von Akten und durch den Aufbau eines internen Bürokratismus miteinander bereits so vollständig beschäftigten könnten, dass für ihr Selbstverständnis und für ihre Beschäftigung sachliche Aufgaben außerhalb der Organisation umso entbehrlicher seien, je größer eine bürokratische Organisation werde. Mit anderen Worten beschäftige sich die Bürokratie mit steigendem Wachstum zunehmend selbst ⁷. - Außerdem hat die Abschaffung des Preises für die öffentliche Leistung – das kostenlose Angebot – zu einer künstlichen Explosion der Nachfrage und damit wiederum zu einer entsprechenden Ausdehnung der öffentlichen Dienstleistung geführt. Beispiel ist das Gesundheitswesen, das jedem Bürger in Maximalform kostenlos angeboten wird. Als die Schröder-Regierung beschloss, eine Selbstbeteiligung von 10 Euro pro Arztbesuch einzuführen, sank die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen um ein Drittel
- Allein dadurch, dass die Patienten wegen der Direktabrechnung zwischen Ärzten bzw. Krankenhäusern und Krankenkassen überhaupt nicht mehr wissen, welche Kosten sie verursachen, wird eine Maximalausnutzung des kostenlosen Systems gefördert. Müssten die Patienten jede Rechnung erst unterschreiben, bevor sie erstattet wird, würden die Gesundheitskosten bereits mehr als 10% sinken.
Die künstliche Übernachfrage ist Ineffizienz des Systems. - Darüber hinaus gibt es Behörden und Verwaltungsapparate, welche überhaupt keinem wirtschaftlichen Zweck, sondern nur ideologischen Zwecken dienen wie z. B. Gleichstellungsbeauftragte, Umweltbehörden, tausende Beauftragte für politische Sonderzwecke bis hin zum Wolfsbüro ⁹ u.a. Diese Dienstleitungsbereiche sind nicht nur unrentabel, sondern sie kosten Sozialprodukt, statt etwas zu schaffen.
- Aber auch in der privatwirtschaftlichen Dienstleistung gibt es unterschiedlichen Produktivitätswert. So ist die gesamte Dienstleistung der Unterstützung, Wartung unserer gewerblichen Produktion unverzichtbar und wird aus dem Produktionsertrag bezahlt.
Andere Dienstleistungen, wie z. B. Transport, haben einen Produktivitätswert daraus, dass sie die Güter an den Ort ihrer Verwendung transportieren und damit Nutzen schaffen.
Problematischer sind ein Teil der Beratungsberufe, welche mehr den Beratern als den Beratenen nützen. Letzteres gilt auch für große Bereiche der Kultur- und Unterhaltungsdienstleistungen. Haben die Medien überhaupt wirtschaftlichen Nutzen? Wie verhält sich solch fragiler Nutzen zu den Kosten der Luxusgehälter der öffentlichen Medienfunktionäre?
Auch die Finanzindustrie hat sich weitgehend von einer notwendigen Hilfsdienstleistung für die Wirtschaft zu einem unproduktiven Eigenleben entwickelt.
Eine Wirtschaft, in der sich so viel Bürokratie, Leerlauf, nur Teil- oder sogar unproduktive Dienstleistungen entwickelt haben, musste zwangsläufig dadurch in Dynamik, Effizienz und Produktivität zurückfallen.
Nur Fachleute haben dies schon lange gesehen und gewarnt. Da die Folgen von Bürokratie und wachsender Unproduktivität der Dienstleistungen sich aber erst langsam entwickeln und erst dramatisch werden, wenn es zu spät ist, wenn das Land im internationalen Wettbewerb in seiner Wertschöpfung zurückgefallen ist, fällt der Fluch meist nicht auf die Täter, sondern auf deren Nachfolger.
Die grünen Wirtschaftszerstörer und ihr 10.000facher unqualifizierter in Beamtenstellung gehievter Tross werden noch weich fallen, solange der üppige Staat noch Geld hat.
© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.
¹ Vgl. Hamer, E. "Wer ist Mittelstand?", S. 163
² Vgl. Gebhardt/Hamer "Privatisierungspraxis", S. 221 ff.
³ Vgl. Hamer, E. "Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft", S. 4/5
⁴ Vgl. Hamer, E. "Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft", S. 3
⁵ Vgl. wie zuvor, S. 4
⁶ Vgl. wie zuvor, S. 4
⁷ Vgl. wie zuvor, S. 6
⁸ War also ein Drittel der Nachfrage künstliche Übernachfrage
⁹ Dienststelle im Agrarministerium Hannover mit 7 Mitarbeitern und 0,5 Mio. Euro Etat