In der Migrationsfrage ändert sich der politische Wind

Nach Orban hat jetzt ein zweiter Regierungschef – Tusk in Polen – vor der unkontrollierten Einwanderung gewarnt und sie als "eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation" bezeichnet.

Orban wurde wegen dieser Haltung noch zum Buhmann Europas erklärt, ihm Zuschüsse gestrichen und sogar durch die EU seine Ablösung betrieben

Tusk wird dagegen als ehemaliger Ratspräsident der EU ernster genommen und darf sogar das Herzanliegen rot-grüner Politik für falsch erklären.

14 Tage vorher hat die Ampel-Regierung mit der CDU und den von der Ampel-Regierung bezahlten Staatspropaganda-Medien noch eine große Empörungswelle gegen das "Unwort" Remigration organisiert und die AfD dafür als rassistisch, antidemokratisch, antisemitisch und "einen Haufen Scheiße" (FDP Strack-Zimmermann) mit Massenprotesten für Hass und Hetze "gegen Rechts" diffamiert.

Dabei hat die AfD nur zu früh Gleiches wie Tusk geäußert. Mit ihrer Immigrations-Kritik ist sie immerhin in 10 Jahren Volkspartei geworden, weil 72 % der Bevölkerung die Immigrationsförderung der Ampel-Regierung ablehnen.

Was bei uns passiert, spiegelt üblicherweise Vorentwicklungen der USA wider. Auch dort ist der Immigrationsverfechter Biden im Sinkflug der Popularität und der Immigrationsbekämpfer Trump im Aufwind. Da man folglich mit einem Präsidenten Trump rechnen muss, würde sich im nächsten Jahr wohl auch dessen Immigrationspolitik in Europa durchsetzen, zumal er gerade Deutschland sarkastisch wegen seiner dummen Immigrationspolitik geißelt.

Im nächsten Jahr würden die Regierung und ihre Presse die Zivilgesellschaft kaum mehr wegen Remigration und Immigrationskontrolle auf die Straße bringen können, denn üblicherweise richten sich unsere Regierung und unsere Presse nach dem Wind aus Amerika, würden also ebenfalls umschwenken von Immigrationsförderung auf Immigrationskontrolle und Remigration.

Deshalb kann es für die Wirtschafts- und Gesellschaftsvertreter kontraproduktiv wirken, wenn sie sich jetzt für die Regierungspolitik, gegen die Opposition herausgehängt haben, wie z. B. die Präsidentin des Automobilverbandes, einzelne beständig hervorgetretene Vorsitzende von Aktiengesellschaften wie Siemens oder katholische und evangelische Bischöfe, welche ihre Humanität auf Kosten ihrer Mitglieder loswerden wollten.

Insofern wird das Thema Immigrationsförderung oder Remigration wohl auch nicht mehr für den Wahlkampf 2025 taugen, weil bis dahin unter dem Einfluss des amerikanischen Wandels und der echten Meinung der Bevölkerung regierungsbefohlene und finanzierte Massenaufmärsche für Immigrationsförderung und gegen Remigration nicht mehr möglich sein werden, sondern umgekehrt vielleicht sogar der allgemeine Meinungsschwenk Demonstrationen gegen Immigration und für Remigration wahrscheinlicher macht.

Es ist dem polnischen Präsidenten Tusk nicht zu widersprechen, dass Massenimmigration eine Gefahr für die europäische Zivilisation darstellt. Das merken die Kirchen bereits mit Massenaustritten, die Politik mit dem Aufkommen einer neuen islamischen Partei, die Bürger in ihrer Furcht vor Ausländerkriminalität, vor der Bevölkerung in den Innenstädten, vor der durch die Migration bewirkten Wohnungsnot, der Sozialbevorzugung von Ausländern oder vor dem durch Massenzuwanderung drohenden Zusammenbruch unserer Sozialsysteme.

Wenn Tusk recht hat und der amerikanische politische Wind sich plötzlich dreht, werden auch weitere Politiker rechtzeitig umschwenken. Um den Anschluss nicht zu verlieren, werden die Medien aus den USA umprogrammiert.

Wer dann als Politiker oder Manager zu lange weiter behauptet, dass Kritik an unserer Migrationspolitik "demokratiefeindlich, rassistisch, rechtsextrem" usw. sei, wird plötzlich im Abseits stehen, wenn jetzt Immigrationsideologie durch eine neue Sachlichkeit à la Orban und Tusk abgelöst wird.

Dann kann man auch die AfD – nur, weil sie dies früher gesagt hat – damit nicht mehr als undemokratisch, grundgesetzwidrig oder rechtsextrem abstempeln. Widerstrebend müssen die heutigen Diffamierer ihr dann in der Migrationspolitik recht geben, weil sie durch den höheren politischen Westwind (Trump) die gleiche Ansicht zu vertreten haben oder nicht wiedergewählt werden.

Hass und Hetze gegenüber einer anderen Meinung waren deshalb weder demokratisch noch im Wandel der politischen Meinungen für das eigene Überleben ratsam. Aber wie nach den Hassgesängen der Nazis will es dann auch wieder keiner gewesen sein.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.