Grüne Bürokratie erdrosselt den Mittelstand

Solche überwälzten Bürokratiearbeiten machten in den 80er Jahren bereits über 1.000 Stunden pro Betrieb aus. Da aber inzwischen zusätzliche 30.000 EU-Richtlinien hinzugekommen sind, dürfte die Belastung um ein Drittel auf über 1.300 Stunden gestiegen sein. Dem mittelständischen Personalunternehmen entstanden dadurch höhere Kosten als der durchschnittliche Bruttogewinn der untersuchten Unternehmen (!)

Da die Bürokratiearbeiten für alle Betriebe gleich gelten, sind Kleinbetriebe relativ 14mal so hart davon betroffen wie Großbetriebe.

Mit Recht klagt vor allem das Handwerk über diese Bürokratieüberwälzung, weil es den meistbelasteten Faktor Arbeit unverzichtbar einsetzen muss, kleinbetrieblich strukturiert ist und – ebenso wie die Landwirtschaft – in der Bewältigung der Bürokratie besonders ungeübt. Fast alle Betriebe haben deshalb heute nicht nur einen Steuerberater, sondern auch einen Bürokratiehelfer irgendeiner Art, um das, was der Staat von ihnen wissen will, überhaupt leisten zu können.

Alle Regierungen der Nachkriegszeit haben lauthals beschworen, die Bürokratie vermindern zu wollen. Alle haben sie es vermehrt, die jetzige Regierung am meisten.

Wie die Klagen der mittelständischen Unternehmer zeigen, scheint inzwischen das Maß an unternehmerischer Freiheit gegenüber dem Maß bürokratischer Zwangsarbeiten zu kippen.

Eigentlich sollte ein mittelständischer Betrieb für den Markt, für den Bedarf der Bevölkerung und rentabel arbeiten. Inzwischen aber fühlen sich unsere Unternehmer bereits so gegängelt, dass sie mehr nach den bürokratischen Vorschriften als nach Marktchancen orientiert sind und in ihrem Betrieb mehr auf Produktions- und Personalvorschriften als auf Arbeitsleistung achten müssen.

Alle sind sich einig, dass das Übermaß der Bürokratie reduziert werden muss, dass die Menschen und vor allem die Wirtschaft mehr Freiheit zur Leistung und zum Handeln brauchen. Geht es aber an das Streichen von Vorschriften, werden selbst die hilfswilligen Politiker immer wieder von Lobbygruppen gestoppt:

• Die Kammern haben verhindert, dass die Statistik für ihre Mitglieder privatisiert und denen damit 100 Stunden Arbeit erspart würden.


• Gewerkschaften und Sozialfunktionäre schreien laut, wenn das Übermaß der Sozialregelungen vereinfacht, reduziert und in die Selbstverantwortung der Betriebe gegeben werden soll ⁴. Gegen die Soziallobby hat sich noch niemand durchsetzen können.


• Gegen Reduzierung und Abschaffung von Umweltvorschriften würde sich die mächtige Umweltlobby bis zum Letzten wehren, weil sie damit ihren Sinn und ihre Existenzberechtigung verlieren würde.


• Das Mittelstandsinstitut hatte nachgewiesen, dass die Mengenrabatte der großen Kapitalgesellschaften den Mittelstand schädigen, ihn diskriminieren und wettbewerbswidrig sind und hatte mit Hilfe von Mittelstandspolitikern ein Diskriminierungsverbot in den Bundestag gebracht. In der letzten Lesung haben die Konzerne dies noch stoppen können, weil sie ihre mittelständischen Konkurrenten und Zulieferer weiter diskriminieren wollten.

In einer Marktwirtschaft sollte eigentlich grundsätzlich Handlungsfreiheit herrschen. Inzwischen aber sind die Verbote höher als der Freiraum und sind wir den obrigkeitlichen Verwaltungswirtschaften immer nähergekommen.

Wie die Erfahrung zeigt, kann diese Todesspirale unsere wirtschaftliche Freiheit nicht mehr durch de Politik, nicht durch guten Willen und nicht durch Überzeugung gelöst werden, weil zu mächtige Lobbytruppen die Überregulierung und Überbürokratisierung zum eigenen Vorteil betreiben und verteidigen.

Nach dem 2. Weltkrieg hatten wir paradiesische Zustände: alle Nazi-Gesetze waren ungültig, die Bürokratie zerschlagen. Wer etwas anfangen und leisten wollte, hatte Freiheit dazu – und einen Ludwig Erhard, der diese Freiheit für die Wirtschaft verteidigte.

Wir brauchen also wohl wieder einen Zusammenbruch (Crash), der die überregulierten Bürokratien und Marktstrukturen selbständig zerstört und zwangsmäßig wieder Handlungsfreiheit schafft.

Insofern handelt unsere Ampel-Regierung mit ihrer Deindustrialisierung, Zerstörung des Mittelstandes und unseres Wohlstandes unbewusst zielführend auf eine Zwangskorrektur hin.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


¹ Ausf. dazu Hamer, Eberhard "Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft", Hannover 1979
² Krankengeld, Vermögenswirksame Leistungen, Bildungsurlaub, Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungen u.a.
³ Vgl. Hamer, Eberhard "Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft", a.a.O., S. 119 ff.
⁴Das zeigte sich besonders krass in der Corona-Bürokratie: Ganze Branchen wurden kaputtreguliert und sogar geschlossen (Lockdown), statt der Wirtschaft und den Gewerkschaften die betriebliche Gesundheitsvorsorge selbst zu überlassen.