Vor dem nächsten Dammbruch: Zentralbankunabhängigkeit in Gefahr?

Bereits zum Wochenanfang machte die BIZ, also die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, in ihrem Jahresbericht auf sich aufmerksam, als sie entgegen so mancher Beschwichtigungstaktiken anderer Ökonomen (man hätte die Talsohle bereits gesehen) einen weiteren Konjunktureinbruch befürchteten und erneut Krisenangst schürten. Vor allem, da dieser dramatischer ausfallen könnte als erwartet. Und dann setzte sie noch einen drauf, indem man erklärte, dass die Notenbanken nicht unschuldig an der Krise und der Rekordinflation seien! Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen und zur Sicherheit noch ein zweites Mal lesen!

Denn die BIZ ist nicht irgendeine Institution. Sie ist in gewisser Weise die "Dachorganisation" der Notenbanken. Und unter anderem wegen der im historischen Vergleich dramatisch niedrigen realen Leitzinsen sei eine Zinserhöhung zur Verhinderung weiter steigender Inflationserwartungen nur konsequent. Und mittelfristig könnte die Situation gar in eine Deflation umschlagen, so die BIZ.

Damit löste sie Proteste von Regierungsvertretern aus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück argumentierte, dass man nicht nur die Inflation, sondern auch die Konjunktur im Auge behalten sollte.

Damit war aber das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Denn der neue EU-Ratspräsident Nicolas Sarcozy versucht abermals ein Tabu zu brechen: die Unabhängigkeit der Zentralbank. Denn es ist nicht das erste Mal, dass französische Regierungsvertreter dergleichen fordern. Früher immer mit der Unterstützung Italiens. Diesmal stärkt Steinbrück Sarcozy den Rücken.

Viel helfen wird es Sarcozy wohl nicht. Und auch Steinbrück nicht. Denn Jean-Claude Trichet hat bereits mehrmals ein "breites Kreuz" bewiesen. Und dass derartige Sprüche nur politischer Alltag sind, um sich nicht mangelnder Initiative bezichtigen zu lassen, sollte nur dem Uninformierten entgangen sein. Da wirkt es schon grotesk, dass Sarcozy durch seine Äußerungen "eine Aufklärung der öffentlichen Meinung" anstrebt. Denn wirklich aufgeklärt wirkt er selbst nicht.

Aber das sollte man ihm aufgrund seiner kulturellen Prägung wohl auch verzeihen. Denn Frankreich war noch lange Zeit nach dem zweiten Weltkrieg de facto nahe an einem sozialistischen Land. Versuchte man in dem damaligen Wirtschaftssystem Frankreichs, der "Planification", doch wirklich von Paris aus das Angebot planwirtschaftlich zu steuern. Und scheinbar sind alle freiheitlichen Errungenschaften, auch wenn diese noch lange nicht weit genug reichen, ein Hindernis. Und jetzt will man auch noch von Seiten der Politik sozialistisch den wohl wichtigsten Marktpreis einer Volkswirtschaft zu beeinflussen: den Zins.

Die EZB wird sich auch in den nächsten Jahren auf Attacken aus Paris, Rom oder sogar aus Berlin einstellen müssen. Und angesichts der Zinserhöhungsankündigungen wohl auch aus den konjunkturell gebeutelten Spanien, dem Zinssteigerungen noch viel weniger nützen. Aber selbst ohne die Eingriffe von Sarkozy und Co. bleibt der Notenbankzins dennoch ein administrierter Preis. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Über die Ermittlung des größeren Übels braucht man wohl nicht sehr lange diskutieren. Aber das ist auch eine Sache der Perspektive.


© Dipl.-Volkswirt Markus Schiml
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