Stellungnahme zur Einführung der Europäischen Bankenaufsicht
Am 13. Juni 2013 -- um 22 Uhr - hat der Deutsche Bundestag einer europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie werde es nicht wissen wollen- aber Sie sollten es wissen. Und zwar unbedingt: Bankenaufsicht klingt harmlos. Vielleicht sogar positiv: spanischen, griechische und sonstige Pleite- und Zockerbanken kommen nun unter eine gestrenge, an deutschen Standards gemessene Aufsicht. Aber dem ist so nicht. Gar nicht.
Erstens: Die Bankenaufsicht dient - wie der Fiskalpakt - als das Feigenblatt, mit dem man uns Deutsche beruhigen will: Weil auch die Südländer ihre Banken dieser neuen gestrengen europäischen Aufsicht unterwerfen, soll nun der Eurorettungsschirm ESM im Gegenzug vollkommen neu gestaltet werden: Fortan rettet er nicht mehr nur die insolventen Staaten, sondern auch - die insolventen Banken.
Der ESM hat ein Rettungsvolumen von 500 Mrd. Euro. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben Schulden von 9.400 Milliarden Euro. Also: 20 mal mehr, als der Rettungsschirm hergibt oder 30 mal unser gesamter Bundeshaushalt 2012. Dafür steht fort an der ESM gerade- also: SIE. Oder glauben Sie wirklich, dass der Bundestag einer Erhöhung des ESM mit deutschen Steuermitteln nicht zustimmt, wenn "die Märkte" rufen?
Und zweitens: Für die europäische Bankenaufsicht ist nicht etwa die Deutsche Bundesbank zuständig, sondern - die EZB-. In der EZB hat jedes Land eine Stimme, Zypern eine, Griechenland eine, Deutschland eine. Mit einfacher Kopfmehrheit beschlossen die Südländer so, unbeschränkt Geld für ihre insolventen Länder zu drucken. Und die gleichen Länder führen jetzt die Aufsicht über Europas Banken. Sie entscheiden, ob eine deutschen Bank geschlossen werden soll oder ob eine spanische Bank die Banklizenz behalten kann- und aus dem ESM, also: von Ihnen gerettet werden muss.
Die Haftungsrisiken waren schon vor der Ausweitung des ESM unkalkulierbar, unbezahlbar, unverantwortlich. Nun ist das Risiko um ca. 10.000 Milliarden gestiegen.
Haben Sie dazu noch Fragen? Dann wenden Sie sich an Ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Über AbgeordnetenCheck.de oder rufen Sie ihn einfach mal an: Berlin, 030-227-0. Unser Protest muß in den Bundestag. Wehren wir uns. Gemeinsam sind wir stark!
Erstens: Die Bankenaufsicht dient - wie der Fiskalpakt - als das Feigenblatt, mit dem man uns Deutsche beruhigen will: Weil auch die Südländer ihre Banken dieser neuen gestrengen europäischen Aufsicht unterwerfen, soll nun der Eurorettungsschirm ESM im Gegenzug vollkommen neu gestaltet werden: Fortan rettet er nicht mehr nur die insolventen Staaten, sondern auch - die insolventen Banken.
Der ESM hat ein Rettungsvolumen von 500 Mrd. Euro. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben Schulden von 9.400 Milliarden Euro. Also: 20 mal mehr, als der Rettungsschirm hergibt oder 30 mal unser gesamter Bundeshaushalt 2012. Dafür steht fort an der ESM gerade- also: SIE. Oder glauben Sie wirklich, dass der Bundestag einer Erhöhung des ESM mit deutschen Steuermitteln nicht zustimmt, wenn "die Märkte" rufen?
Und zweitens: Für die europäische Bankenaufsicht ist nicht etwa die Deutsche Bundesbank zuständig, sondern - die EZB-. In der EZB hat jedes Land eine Stimme, Zypern eine, Griechenland eine, Deutschland eine. Mit einfacher Kopfmehrheit beschlossen die Südländer so, unbeschränkt Geld für ihre insolventen Länder zu drucken. Und die gleichen Länder führen jetzt die Aufsicht über Europas Banken. Sie entscheiden, ob eine deutschen Bank geschlossen werden soll oder ob eine spanische Bank die Banklizenz behalten kann- und aus dem ESM, also: von Ihnen gerettet werden muss.
Die Haftungsrisiken waren schon vor der Ausweitung des ESM unkalkulierbar, unbezahlbar, unverantwortlich. Nun ist das Risiko um ca. 10.000 Milliarden gestiegen.
Haben Sie dazu noch Fragen? Dann wenden Sie sich an Ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Über AbgeordnetenCheck.de oder rufen Sie ihn einfach mal an: Berlin, 030-227-0. Unser Protest muß in den Bundestag. Wehren wir uns. Gemeinsam sind wir stark!
