Banken- und Verschuldungskrise im Juni 2010

Sollte doch die Finanzkrise 2007 nach Einschätzung von US-Notenbankchef und Universitätsprofessor Ben Bernanke "lokal begrenzt" sein und nur zwischen "50-100 Mrd. USD" an Kollateralschäden verursachen, ging es nur einige Monate später in den USA und in Europa um die "Sicherheit der Spareinlagen", um "systemrelevante" Banken und um die für sie aufzuspannenden "Rettungsschirme".

Unter Aufbietung einer über sieben Jahrzehnte nicht mehr gesehenen Propagandamaschinerie "verkaufte" die Politik der - bis heute in großen Teilen noch immer ahnungslosen - Bevölkerung die Überreichung ihrer noch zu erarbeitenden Steuergelder in Billionenhöhe an bankrotte aber "systemrelevante" Zockerbanker als ... "alternativlos", nur, um den "am besten organisierten Finanzschwindel aller Zeiten" nicht auffliegen zu lassen.

Ein zum "Schutz der Spareinlagen" gesetzlich legalisierter Bilanzbetrug (!) und nahezu kostenloses Notenbank-Spielgeld versetzten den Finanzsektor in die Lage, am eigenen Bailout Milliarden zu verdienen und - wie zum Hohn - erneut Rekordboni auszuschütten! Vereinnahmte der US-Finanzsektor im Jahr 2006 bei einem BIP-Beitrag von 3-4% gut ein Drittel (!) der Unternehmensgewinne, so sind es nach einem "Zwischentief" im vierten Quartal 2008 (15,41%) nur ein Jahr später wieder leistungsgerechte 35,69%! Die virtuelle "Wertschöpfung" ersetzt, wie schon vor der Krise, wieder die reale - Willkommen in der modernsten Welt der Finanzdienstleistungen: der Privatisierung von Steuergeldern!

Eine über Jahrzehnte von den Politikern und Notenbankern bis zur Unkenntlichkeit bürokratisierte und manipulierte marktwirtschaftliche Ordnung gipfelt nun in einer der niederträchtigsten Ausprägungen des Sozialismus, in dem Bankengewinne privatisiert und deren Verluste sozialisiert werden. Doch "das Problem mit dem Sozialismus ist", wie Margaret Thatcher es einmal ausdrückte, "dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht" - so wie jetzt!



Seit im Oktober 2009 bekannt wurde, dass die Griechen (2,65% Anteil am europäischen BIP) zur Fälschung ihrer Haushaltsstatistiken auch noch auf den professionellen Beistand von Goldman Sachs vertrauten, herrscht Unruhe im zuvor beschaulichen Euro-Paradies. Die anfängliche Verweigerungshaltung unserer Bundeskanzlerin - "Madame Non" - Angela Merkel, Griechenland den Status der Systemrelevanz zuzubilligen, änderte sich erst, als Frankreich offen mit seinem Austritt aus der Währungsunion drohte.

"Die Politik ist nur so weit erpressbar, wie sie sich erpressen lässt" konnten wir jüngst vom Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker vernehmen und folgerichtig zückte - wie schon bei der Rettung der HRE zuvor - Bundeskanzlerin "Madame Oui" Angela Merkel, verfassungswidrig (!?) aber mit Gottes Hilfe ... des deutschen Steuerzahlers (Blanko-)Scheckbuch mit der Aufschrift: alternativlos!

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen […] werde. So wahr mir Gott helfe." - und 22,34 Mrd. noch einzusparende deutsche Euros verabschieden sich ... "wegen der Sicherheit unseres Geldes" ... auf Nimmerwiedersehen nach Griechenland.

Denn die verbreitete Eurokraten-Mär, dass sich Griechenland aus der Krise heraus sparen und seinen Schuldenberg von 273,49 Mrd. Euro (115,1% des BIP) jemals abbezahlen könnte, indem die Griechen z.B. einfach ein paar Oliven mehr ausquetschten, glauben außer der Politik und dem IWF (der Griechenland nach erfolgreicher Rosskur im Jahr 2014 mit einem 3%-Defizit und einer dann auf ~140% angestiegenen Staatsverschuldung als finanziell gesund erklären will) weder Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann ... noch die Märkte.

Die einzig realistische Chance Griechenlands aus der Schuldenkrise herauszukommen wäre, neben einschneidenden Sparmaßnahmen, eine mit dem freiwilligen Ausstritt aus dem Euro-Club verbundene Wiedereinführung einer eigenen (abwertbaren) Landeswährung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit inklusive eines Schulden-"Hair-Cut"! Doch diese "wirkliche" Rettung ist in der EU ... no option! Denn das hieße nicht nur, sich die Konstruktionsfehler des Euros einzugestehen, sondern vor allem auch am Wohlbefinden der an das risikolose Kreditgeschäft gewöhnten Banken zu kratzen. Bevor sich französische oder deutsche Banken als größte Gläubiger Griechenlands von ihren Forderungen (75,7 Mrd. USD bzw. 43,2 Mrd. USD, Quelle: BIZ, 09/2009) ganz oder teilweise verabschieden müssen, ist es für Sarkozy, Merkel oder Trichet alternativlos, die Verträge von Maastricht einfach mal so zu brechen!

Mit Worten, die "einen Moment des Innehaltens verdienten", betonte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 23.04.1998 noch vor Einführung des Euros, dass es "nach der vertraglichen Regelung keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten [§125] und keine zusätzlichen Finanztransfers [§123] gibt. War aus Sicht Helmut Kohls seinerzeit die "Non-Bail-out"-Klausel eine Voraussetzung für die Stabilität der Einheitswährung, so ist die Stabilität des Euro heute nach der Überzeugung unserer Kanzlerin davon abhängig, ... dass es den Schulden-Bail-out gibt!?