Hat der Euro eine Zukunft?
27.06.2012 | Carsten Klude
Griechenland hat am vergangenen Wochenende gewählt, und im Unterschied zur letzten Wahl ist es den Griechen diesmal gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Der im Falle eines anderen Wahlausgangs befürchtete "Grexit", also ein Austritt oder Ausschluss Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion, ist ausgeblieben, zumindest bis auf Weiteres. Denn als Dank für die Wahl der "richtigen" Parteien wird Griechenland weiterhin von den übrigen Ländern der Eurozone finanziell unterstützt werden. Zwar sind die stärksten Kräfte in der neuen Regierung die Nea Demokratia (ND), die mit Antonis Samaras auch den neuen Ministerpräsidenten stellt, und die sozialdemokratische Pasok und damit genau die Parteien, die den ökonomischen Niedergang des Landes zu verantworten haben, doch spielt dies für die Gewährung weiterer Hilfszahlungen wohl keine Rolle. Denn in Berlin, Paris und Rom wurde befürchtet, dass das linke "radikale" Wahlbündnis Syriza, die das Sparprogramm der EU ablehnt, die Wahl hätte gewinnen können. In diesem Falle wäre es zu noch komplizierteren Verhandlungen zwischen Griechenland und den europäischen Geberländern gekommen, und es hätte sich schnell gezeigt, ob der Rest der Eurozonenländer bereit gewesen wäre, für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone
jeden Preis zu zahlen.
Mit der neuen griechischen Regierung sollte es dagegen für alle Verhandlungspartner gesichtswahrende Vereinbarungen geben, die so aussehen dürften, dass die Eurozone Griechenland mehr Zeit für Reformen einräumen wird. Im Gegenzug wird die griechische Regierung versprechen, diesmal allen Anforderungen gerecht zu werden und alle Reformen umzusetzen. Damit dürfte dann weiteren Finanzhilfen nichts mehr im Wege stehen.
Allerdings befürchten wir, dass auch die neuen Kredite nichts an der desaströsen Lage Griechenlands ändern werden und ein Euro-Austritt nur auf der Zeitachse nach hinten verschoben wird. Diese Erkenntnis dürfte unterschwellig auch bei vielen Politikern in der Eurozone vorhanden sein, doch letztendlich wird die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds trotzdem wieder grünes Licht für eine weitere Unterstützung Griechenlands geben - wie schon in der Vergangenheit.
Die Freigabe der nächsten Kredite geschieht dabei unter der Annahme der Troika, dass Griechenland schon bald seine ökonomische Malaise hinter sich lassen und dann wieder in der Lage sein wird, einen Primärüberschuss im Staatshaushalt zu erzielen. Die Annahme der Erzielung eines primären Haushaltsüberschusses, also der Voraussetzung, dass unter Ausklammerung der Zinszahlungen die Staatseinnahmen die Staatsausgaben übertreffen, ist in der Vergangenheit immer der zentrale Punkt gewesen, mit dem die Auszahlung weiterer Kredite an Griechenland begründet wurde. Allerdings haben sich die Annahmen hinsichtlich der Entwicklung des Primärüberschusses in der Vergangenheit regelmäßig als viel zu optimistisch erwiesen, vor allem deshalb, weil Dauer und Stärke der Rezession unterschätzt wurden.
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Troika auch diesmal wieder zu optimistische Annahmen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands treffen und damit der Politik Gründe liefern, neue Finanzhilfen zu gewähren. Das Risiko, dass auch diese Kredite nicht zurückgezahlt werden können, ist unseres Erachtens immens. Sollte es in Griechenland in den nächsten Monaten nicht zu einer deutlichen wirtschaftlichen Erholung kommen, wird ein Ausscheiden aus dem Euro kaum zu verhindern sein, es sei denn, die europäischen Partnerländer sind bereit, Griechenland auf Sicht der nächsten Jahre, wenn nicht sogar für die nächsten Jahrzehnte, weiterhin finanziell zu unterstützen. Ein dauerhaftes Bailout-Szenario ist aus unserer Sicht jedoch unwahrscheinlich, so dass wir davon ausgehen, dass Griechenland in absehbarer Zeit den Euroraum verlassen wird.
