"Vorwärts immer, rückwärts nimmer!"

"Die Zocker werden belohnt. Die Banken, die in windige Staatspapiere investiert haben, die Staaten, die sich überschuldet haben - alle haben sie drauf gesetzt, dass, wenn es schiefgeht, sie freigekauft werden von jemand anderem und so ist es passiert. Wir zahlen, und so geht die Zockerei weiter."
(Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, 20.05.2010)

Legal, illegal, sch…egal denken sich also die EUrokraten um Frau Lagarde herum, und die Konstruktionsfehler des Euros, die kreative Buchführung der Griechen, die selbst verschuldete Überschuldungskrise der meisten Euro-Länder, und natürlich besonders die Rolle der die Überschuldung finanzierenden "systemrelevanten" Banken sollen von heute auf morgen vergeben und vor allem vergessen sein. Denn schließlich gewährt die Politikgemeinde mit ihren Aktionen letztendlich den "Europa sei jeden Preis wert"-(Ackermann-)Bankern dieser Welt einen weiteren (und sicherlich auch noch nicht letzten) Bailout auf Kosten der Steuerzahler, diesmal für deren Billionenbestände an ausfallgefährdeten Staatsanleihen!

Mit der nun durch die EU-Finanzminister verabschiedeten Einrichtung eines ab Mitte 2013 greifen sollenden dauerhaften Krisenmechanismus (ESM), der am Ende, nachdem Deutschland alle anderen gerettet hat, sogar dessen Rettung (durch wen auch immer) ermöglicht, soll der Weg in die Transfer- und Haftungsunion, faktisch eine Währungsreform, jetzt durch eine Ergänzung des Art. 136 AEUV ganz nebenbei durch die Hintertür besiegelt werden, ohne auch noch die lästigen nationalen Parlamente befragen zu wollen!


Doch ob der Politik auch dieser Coup, Deutschland erst für alles garantieren und später dann zahlen lassen zu wollen, noch gelingt, bleibt mit Blick auf die vom Gericht angenommene Verfassungs-Klage der Professoren Schachtschneider, Hankel, Starbatty, Nölling und Spethmann, abzuwarten.

"Die Hoffnung, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht die Augen zumacht und das Unrecht geschehen lässt, ist trügerisch" meint Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider und erwartet deshalb, dass sich das Gericht seiner "historischen Aufgabe", den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten, dieses mal nicht verweigern wird. Sonst würde das Verfassungsgericht "die Grundlagen der Bundesrepublik seit 1949, Rechtsstaat sein zu wollen, Demokratie sein zu wollen und Sozialstaat sein zu wollen, verlassen und verraten. Das wird das Gericht Deutschland nicht antun und sich nicht antun. Dann könnte es abgeschafft werden."


"Abgeschafft" wurde im Durcheinander um die Euro-, Euro-Länder- und Bankenrettung in den Mai-Tagen des Jahres 2010 indes schon mal … die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank! Trotz eines im Artikel 123 (1) AEUV verankerten expliziten Aufkauf-Verbots von staatlichen Schuldtiteln sahen sich die Niedrigzins-Notenbanker plötzlich legitimiert, genau dies zu tun. "Es gibt Verwerfungen in einzelnen Segmenten des Finanzmarktes, die das Funktionieren der Geldpolitik stören" verteidigte das Direktoriumsmitglied Prof. Dr. Jürgen Stark im zeitgemäßen Orwell´schen Neusprech die direkte Staatsfinanzierung der Währungs(verfalls)hüter mittels frisch gedruckter Euros.