Die USA in der Schuldenkrise
26.12.2012 | Adam Hamilton
Angesichts der erbitterten Verhandlungen über die Fiskalklippe (engl. fiscal cliff), die zur Zeit die Nachrichten dominieren, ist die Lage an den Märkten berechtigterweise angespannt. Die Zeit läuft langsam aber sicher davon. Wird man rechtzeitig einen Kompromiss finden oder nicht? Je nachdem, wie dieses Problem gelöst wird, wird es massive Auswirkungen auf die Wirtschaft der USA im Jahr 2013 und darüber hinaus haben. Die Fiskalklippe ist jedoch nur ein Nebenschauplatz der eigentlichen Krise. Die Vereinigten Staaten von Amerika drohen unter der Last der Staatsschulden zu ersticken.Die Medien, die Kommentatoren und die Politiker reden immerzu vom Defizit. Bei der ganzen Debatte um die Fiskalklippe geht es darum, wie man das Staatsdefizit verringern kann. Sollten wir die Staatsausgaben reduzieren, die Steuern erhöhen oder beides? Aber so ein Defizit ist nur der aktuelle Fehlbetrag, der entsteht, wenn die Regierung in einem Jahr mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt. Das eigentliche Problem sind die in der Vergangenheit akkumulierten Defizite, die in ihrer Gesamtheit die Staatsschulden ausmachen.
In der öffentlichen Diskussion werden Defizit und Schulden leider häufig verwechselt. Wenn man im Monat 1000 Dollar mehr ausgibt, als man einnimmt, dann ist das ein Defizit. Das Geld für diese zusätzlichen Ausgaben kann nur geliehen sein. Wenn man also jeden Monat ein Defizit von 1000 Dollar hat, hat man in einem Jahr Schulden in Höhe von 12.000 Dollar gemacht, ohne die Zinsen mit einzurechnen. Wenn man nun nur das monatliche Defizit verringert, ändert dies absolut nichts an der Höhe der bereits bestehenden Schulden, die weiter wachsen.
Mit den Schulden wachsen natürlich auch die geschuldeten Zinsen. Und wenn man schon ein Defizit hat, dann muss man noch mehr Geld leihen, nur um die Zinsen zu bezahlen - ein Teufelskreis, der zum Bankrott führt. Dieses in Stein gemeißelte Finanzgesetz trifft auf Staaten genauso zu wie auf Familien und Unternehmen. Ein permanentes Defizit führt unweigerlich zum finanziellen Ruin.
Die sogenannte Fiskalklippe, mit der die USA jetzt zu kämpfen haben, ist ein früher Meilenstein in dieser katastrophalen Entwicklung. Doch leider ist jeder einzelne Vorschlag, der bis jetzt sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern gemacht wurde, ein Witz. Wenn man sie auf unsere Analogie überträgt, würde das monatliche Defizit nur um 60 bis bestenfalls 150 Dollar gesenkt. Mindestens 85% des Staatsdefizits würden also unangetastet bleiben, was bedeutet, dass die wahnsinnige Schuldenlast kein bisschen schrumpfen würde.
Das erste Chart zeigt den bedauernswerten Zustand der amerikanischen Staatsfinanzen anhand von Daten der US-Notenbank Fed. Die blauen Balken stellen die jährlichen Staatsausgaben in Milliarden Dollar dar und die gelben Balken die Steuereinnahmen des Staates. Die Differenz daraus sind die roten Balken, die jeweiligen Staatsdefizite. Und seit Obama Präsident ist, sind die förmlich explodiert und haben Rekordhöhen erreicht.
Dass die US-Regierung über ihre Verhältnisse lebt, ist schon seit der Großen Depression gang und gäbe. In den letzten Jahren hat die Defizitfinanzierung allerdings Ausmaße angenommen, die man so seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hatte. Was auch immer Ihre politischen Ansichten sind - die Jahre unter Obama stechen sofort ins Auge. Bei Weitem der Großteil der heutigen Schuldenprobleme, von denen die Fiskalklippe nur die Spitze des Eisberges ist, sind während Obamas Amtszeit entstanden.
Diese gewaltigen Defizite der letzten vier Jahre sind durch Staatsausgaben in Rekordhöhe entstanden. Sehen Sie, wie viel stärker die blauen Balken der Ausgaben im Vergleich zu den gelben Balken der Einnahmen gestiegen sind. Nach diesen Daten der Fed verzeichnete die US-Regierung während der Amtszeit von Obama jährlich Einnahmen in Höhe von 2.398 Mrd. Dollar. Unter George W. Bush waren es 2.219 Mrd. Dollar und während der Amtszeit von Clinton 1.608 Mrd. Dollar.
Die durchschnittlichen Steuereinnahmen wuchsen also unter Obama im Vergleich zu Bush um 8% und im Vergleich zu Clinton um 49%. Die absoluten Steuereinnahmen sind trotz der turbulenten Wirtschaftslage in den USA während der letzten vier Jahre erstaunlich stabil geblieben. Diese Einnahmen, die provokanterweise nach den Steuererleichterungen der Bush-Regierung stark anstiegen, brachen auch während der Amtszeit von Obama nicht drastisch ein. Die Defizite sind also größtenteils das Ergebnis zu hoher Ausgaben.