Wie das EU-Parlament die Opposition "abschaffen" möchte

Derzeit gibt es auf europäischer Ebene insgesamt dreizehn "Europäische Parteien", deren Größe, Organisationsgrad und politische Ausrichtung zum Teil sehr unterschiedlich sind. Zu den sechs weithin bekannten Europäischen Parteien zählen die Europäische Volkspartei (in der sich die Europaabgeordneten von CDU und CSU wiederfinden), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPD), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (FDP), die Europäische Grüne Partei (Bündnis 90/Die Grünen), die Europäische Linkspartei (Die Linke) sowie die Bewegung für ein Europa der Freiheit und Demokratie, die jeweils über eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament vertreten sind.

Bei allen Unterschieden im politischen Detail fällt auf, daß gerade die Vertreter dieser Parteien die europäische Integration und Zentralisierung beinahe uneingeschränkt befürworten und damit den "EU-Räten" helfen, ihre Machtbasis immer mehr auszuweiten. Eher "EU-kritisch" zeigen sich dagegen die Vertreter der kleineren Parteien.

Jetzt meint man im Europäischen Parlament offenbar einen Weg gefunden zu haben, mit dem die unlieb same Opposition bequem "auf Abstand" gehalten werden kann. Man setzt dabei an der staatlichen Parteienfinanzierung an, die in einer eigenen EU-Verordnung geregelt ist. Eine auf den ersten Blick nur kleine Änderung des Verteilungsschlüssels könnte nun zusammen mit verschärften Anerkennungsbedingungen dazu führen, daß die sieben kleinsten europäischen Parteien aus der Parteienlandschaft und -finanzierung ausgeschlossen würden.

Vertreter der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen haben bereits signalisiert, daß ihre Fraktionen diesen Änderungen zustimmen würden. Das verwundert nicht, könnte die "EU-Lobby" sich auf diese Weise doch der meisten ihrer eher EU-kritischen politischen Gegner entledigen.


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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr.