Geldpolitik: Nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen
03.06.2013 | Carsten Klude
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Auf den ersten Blick hin scheinen die Notenbanken mit ihrer Geldpolitik alles richtig gemacht zu haben. Die diversen Krisen, die es seit dem Jahr 2007 gegeben hat - zunächst die Immobilienkrise, dann die Finanz- und Wirtschaftskrise und schließlich die Staatsschuldenkrise - wären ohne das beherzte Eingreifen der Notenbanken möglicherweise außer Kontrolle geraten. Zudem hat sich immer wieder gezeigt, dass politische Entscheidungsprozesse in demokratischen Gesellschaften häufig zu viel Zeit beanspruchen, um Krisen abwenden zu können. Insofern waren und sind Zentralbanken oftmals die einzigen Instanzen, die in der Lage sind, schnell und effektiv zu handeln.
Allerdings wäre es ein Trugschluss zu glauben, dass Notenbanken allein in der Lage sind, "es wieder zu richten“. Denn fast alle Krisen sind Ausdruck von strukturellen Fehlentwicklungen, die nicht allein mit Hilfe der Geldpolitik bewältigt werden können. So ist beispielsweise die Staatsschuldenkrise nicht allein dadurch zu lösen, dass Notenbanken Staatshaushalte finanzieren und ein mögliches Liquiditätsproblem eines Staates abwenden. Die potenzielle Verringerung der Zinslasten des Staates aufgrund günstigerer Refinanzierungsmöglichkeiten ist zwar ein wichtiges Element, um eine Schuldenkrise nicht eskalieren zu lassen, langfristig benötigt man jedoch auch wieder ein Mindestmaß an volkswirtschaftlichem Wachstum, um die Schuldenquoten zu stabilisieren oder besser noch zu reduzieren.
Doch genau hier liegt die Krux. Einerseits ist es zwar gut, dass die Notenbanken dafür sorgen, dass Staaten nicht ohne weiteres Pleite gehen können, wenn private Investoren in Panik Staatsanleihen verkaufen oder keine Neuemissionen mehr zeichnen. Andererseits führt ihr Eingreifen aber auch dazu, dass der Druck auf die Politik, notwendige Reformen in Gang zu setzen, (zu) stark abnimmt. Denn - und das zeigt die Vergangenheit - ohne den notwendigen Druck wird meistens der bequeme Weg gewählt, der aber oftmals nicht zum Ziel führt.
Doch wie kann der notwendige Druck erzeugt und aufrechterhalten werden? Normalerweise geschieht dies über Marktpreise, wie den Zins. Da die ultraexpansive Geldpolitik der Federal Reserve, der Bank of England, der japanischen Notenbank oder auch der Europäischen Zentralbank jedoch dazu geführt hat, dass der Zins als wichtiges Informations- und Steuerungsinstrument einer Volkswirtschaft seinen Signalcharakter verloren hat, müssten die Notenbanken eigentlich versuchen, ihre Geldpolitik an explizite Bedingungen zu knüpfen, die den jeweiligen Regierungen ins Hausaufgabenheft geschrieben werden. Eigentlich. Doch die Realität sieht anders aus. Zum einen, weil es (zumindest offiziell) keine zu enge Verquickung von Geld-und Fiskalpolitik geben soll, um die Unabhängigkeit der Notenbanken nicht zu gefährden. Zum anderen aber auch, weil sich in vielen Fällen Notenbanker und Politiker sehr nahe stehen.
Dennoch zeigt das Beispiel der USA, dass eine lockere Geldpolitik trotz des geringen Drucks, den die Fed auf die US-Politik ausübt, Erfolg haben kann. Dieser Erfolg ist jedoch in erster Linie auf die strukturellen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen, die in den USA vorzufinden sind. So wird die US-Wirtschaft stärker als die meisten anderen Volkswirtschaften von der Zins- und Vermögenspreisentwicklung beeinflusst. Das äußerst niedrige Zinsniveau, das zum einen auf den niedrigen Leitzins und zum anderen auf die Käufe von Staatsanleihen und hypothekenbesicherten Wertpapieren zurückzuführen ist, hat sich nach und nach positiv auf den Immobilienmarkt ausgewirkt, der sich nach dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2007 mittlerweile wieder auf Erholungskurs befindet.
Zudem werden US-Banken weniger stark reguliert als es beispielsweise in Europa der Fall ist, so dass per se ein größerer Anreiz besteht, neue Kredite zu vergeben. Der Häusermarkt profitiert zudem davon, dass US-Banken Hypothekenkredite verpacken und an die Notenbank verkaufen können; im Moment Monat für Monat in einem Volumen von 40 Milliarden US-Dollar. Dies hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Hausverkäufe und der erteilten Baugenehmigungen in den vergangenen 12 Monaten signifikant angestiegen ist, ebenso wie die Hauspreise selbst.