USA im Fokus - Obama in Berlin und Offenmarktausschusssitzung der Fed
19.06.2013 | Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute (08.07) bei 1.3395, nachdemim Verlauf der letzten 24 Handelsstunden Tiefstkurse im europäischen Handel bei 1.3327 markiert wurden. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 95.30. In der Folge notiert EUR-JPY bei127.65 während EUR-CHF bei 1.2325 oszilliert. Die Hegemonialmacht USA steht heute im Fokus. US-Präsident Obama weilt mit seiner Familie in Berlin und wird heute am Brandenburger Tor eine bedeutende Rede halten. Dabei werden die westlichen Werte der Freiheit und Demokratie und deren Verbreitung eine bedeutende Rolle spielen. Diesen Werten fühlen wir uns hier mit aller Kraft verbunden. Ergo begrüßen wir die in der Rede anstehenden Inhalte.
Nicht an Worten, sondern an Taten muss man Politik messen.
Was gehört zu Freiheit und Demokratie. Toleranz undRechtsstaatlichkeit sind eherne Pfeiler dieser Werte. Diskriminierung einerseits und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stehen sich diametral gegenüber.
Stehen die USA für die Werte Freiheit und Demokratie in angemessener Form oder gibt es dort erhebliche Einschränkungen, die nicht im Einklang mit dieser nach außen getragenen Position stehen? Die nachfolgende Liste stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ist ein Ausschnitt, der nachdenklich stimmt und stimmen soll.
- Internationales Recht im Sinne der Strafverfolgunggilt für fast alle Weltbürger, jedoch nicht für die US-Bürger. Die USA lassen nicht zu, dass Amerikaner vor dem Staatsgerichtshof in Den Haag oder dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg vor den Kadi kommen.
- Sie nehmen sich jedoch das Recht heraus unilateralzu agieren ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen (Vetorecht in denVereinten Nationen).
- Sie haben die Weltöffentlichkeit aus eigenen Machtkalkül vor den Vereinten Nationen bewusst mit Unwahrheiten konfrontiert, um Krieg gegen den Irak zu führen (Kriegsverbrechen nach internationalem Recht - Greenspan Biografie: Es ging nur ums Öl/Macht)).
- George W. Bush hat erklärt, dass die USA sich nur an die internationalen Verträge halten werden, die für die USA von Vorteil sind (keine offizielle Rücknahme dieser Position durch Obama). Was heißt das für die Gegenparteien in den Verträgen mit den USA?
- Das Lager Guantanamo existiert unverändert. Absolute Entrechtung der Betroffenen geht damit einher (ein unschuldiger Bremer Bürger Murat Kurnaz wurde dort entrechtet von Januar 2002 bis August 2006 ohne Anklage festgehalten). Geiselnahme und Verbringung in Drittländer gehört zu der Praxis in den USA.
- Foltermethoden waren unter G.W. Bush zugelassen.
- Die USA entledigen sich Personen unter Terrorverdacht per Exekution im Ausland. Kollateralschäden bei unbeteiligten Personen werdendabei toleriert. Anders ausgedrückt werden die Rechtsnormen dritter Länder nach Belieben verletzt.
- Der Begriff "nationales Interesse“ führt in den USA ein üppiges Leben. Die Machtzirkel erlauben sich damit, sich den Kontrollen des Rechtsstaats weitgehend zu entziehen. Damit wird Rechtsstaatlichkeit und in der Folge Demokratie ausgehöhlt. Anders ausgedrückt dominiert der Machtanspruch der USA die fraglos freiheitliche Verfassung.
- In den letzten Jahren wird der Machtanspruch der USA darin gelebt, dritten Ländern US-Rechtsgrundlagen aufzuzwingen (Schweiz siehe Rubrik "Letzte Nachrichten“, Deutschland: Sicherung von Häfen und Flughäfen nachUS-Vorgaben).
Ich wünsche Präsident Obama und den USA , dass die Werte der Verfassung der USA nicht nur Worthülsen sind, sondern wieder gelebte Praxis werden. Gegen Hegemonialmächte ist nichts einzuwenden, wenn sie einen respektvollen Umgang mit den Ländern in ihrem Machtbereich pflegen, wenn Rechtsgrundlagen für alle gelten. Dasgilt auch für die Abschöpfung von Informationen über Geheimdienste, die eben nicht nur im privaten Sektor, sondern auch im politischen und wirtschaftlichen Sektor derzeit der Vorteilnahme des Hegemons dienen.
Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve wird sich heute zu Wort melden. Die Zinspolitik wird unverändert belassen werden. Auch das Programmder monatlichen Ankäufe in Höhe von 85 Mrd. USD wird aller Voraussicht nicht angetastet. Der Fokus des Marktes liegt auf der Verbalakrobatik bezüglich einer möglichen Verringerung der Ankäufe. Wir kümmern uns morgen an dieser Stelle um eine Bewertung.
Der deutsche ZEW-Sentimentindex setzte per Berichtsmonat Juni positive Akzente. Der Index legte von 36,4 auf 38,5 Punkte zu. Die Prognose lagbei 38,1 Zählern. Dagegen enttäuschte der Index, der die aktuelle Lage bewertet. Hier kam es zu einem unerwarteten Rückgang von 8,9 auf 8,6 Zähler (Prognose 9,5).
Heute morgen erreichen uns aus Spanien positive Nachrichten. Die Auftragseingänge legten per April im Jahresvergleich um 5,2% zu. Die Prognose lag bei -2,8%. Anzeichen einer Erholung werden durch nachfolgenden Chart erkennbar.
Die Daten aus den USA hatten keinen nennenswerten Einfluss. Die Verbraucherpreise nahmen per Mai den Erwartungen entsprechend um 1,4% nach zuvor 1,1% im Jahresvergleich zu. Neubaubeginne stellten sich per Mai in der annualisierten Fassung auf 914.000 nach 856.000 und Baugenehmigungen auf 974.000 nach 1.005.000.
Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den Euro gegenüber dem USD favorisiert. Ein nachhaltiges Unterschreiten der Unterstützungszone bei 1.3200 - 1.3230 neutralisiert den positiven Bias.
Viel Erfolg!
© Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Bremer Landesbank
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