Euro-Krise: Politik kontra Markt

Warum stehen europäische Banken drei Jahre nach dem offenen Ausbruch der Kreditkrise vor der nächsten "Rettung"? Weil es die europäische Politik versäumt hat, darauf zu dringen, ihre offensichtliche Unterkapitalisierung zu beheben.

Warum hat das die politische Politik versäumt? Weil sie die Banken dazu brauchte, die Staatsschulden der Eurozonen-Länder zu kaufen, die besonders mies gewirtschaftet hatten.

Warum haben diese Länder besonders mies gewirtschaftet? Weil sie viel zu früh in das einheitliche Währungssystem namens Euro aufgenommen wurden und sie vom für sie viel zu niedrigen Leitzins zur übermäßigen Verschuldung "verführt" worden sind.

Einer der grundlegenden Konstruktionsfehler der Eurozone war: Ungleiche Volkswirtschaften wurden in einen einheitlichen Währungsraum mit einheitlichem Zinssatz, aber uneinheitlicher Fiskalpolitik integriert. Der politische Wille wurde über wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten gestellt. Das war der Kardinalfehler, der alle weiteren Schieflagen bedingte.

Einmal auf diesem Weg, wurden nach und nach alle (guten) Vorsätze (in Gestalt z.B. der Maastrichter Verträge) mit Füßen getreten. Das ging so lange gut, so lange "draußen", in der Weltwirtschaft, schönes Wetter war - die Webfehler fielen da nicht weiter ins Gewicht. Die unterschiedlich hohe Verschuldungsquote in den einzelnen Eurozonen-Mitgliedsländern spiegelte sich - nivelliert durch die einheitliche Währung- nur unzureichend in Renditedifferenzen wider.

Dann brach der Sturm der Finanzkrise los und die Webfehler der Eurozone stellten sich als so gravierend heraus, dass das Geflecht als Ganzes zu zerreißen drohte. Banken mussten alimentiert werden. Das gab es auch in anderen Währungsräumen. Doch anders als etwa im Dollar-Raum, wo die staatlichen Hilfen dazu eingesetzt wurden, die Banken selbst zu stabilisieren und ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen, dienten die öffentlichen Mittel zur Stützung der Banken in der Eurozone nicht zu deren Stärkung.

Denn als die Tage der größten Not vorüber waren, begannen die Banken, Staatsanleihen aus den PIIGS-Ländern zu kaufen. Die Renditedifferenzen innerhalb der Eurozone stiegen nämlich allmählich an, das versprach ein gutes Geschäft.

Damit war absehbar, was geschehen würde. Die Wachstumsdynamik des "Crack-up-Booms" nach dem Herbst 2008 hielt nicht lange genug an, um die Verschuldungsproblematik der Eurozone "von selbst zu heilen". Wichtiger: Der ökonomische Druck (und damit der politische Wille) hierzu fehlte, weil entgegen der "no bailout"-Klausel der Maastrichter Verträge beizeiten alle möglichen Rettungsschirme aufgespannt wurden. Zudem wirkte der einheitliche Währungsraum weiterhin verzerrend auf die Renditedifferenzen der einzelnen Länder.

Und so landet die Staatschuldenproblematik der PIIGS über die mit notleidendenden Staatsanleihen überladenen Bilanzen der nach wie vor (und jetzt erst recht) unterkapitalisierten europäischen Banken mit Wucht und zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt wieder bei der Politik der Eurozone. Die hatte bisher schon ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, mit der Krise umzugehen. Jetzt träumt sie von der Hebelung der ESFS als der "ultima ratio".

Die Staatsschulden-Krise der Eurozone ist letztlich eine Folge des Geburtsfehlers der Eurozone, der eine Missachtung wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten nach der anderen nach sich zog.