Noch einmal NSA & Co. , wir spielen Bälle zu …

Der Euro eröffnet heute (07.53) bei 1.2965, nachdem im Verlauf der letzten 24 Handelsstunden Tiefstkurse im heute frühen europäischen Handel bei 1.2963 markiert wurden. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 100.68. In der Folge notiert EUR-JPY bei 130.55, während EUR-CHF bei 1.2332 oszilliert.

Politik hat in den letzten Jahren krisenbedingt das Thema Wirtschaft und damit im Nachgang Märkte dominiert. Entsprechend sehe ich mich genötigt, dieses politische Thema aus wirtschaftlichen und marktrelevanten Hintergründen zu belegen.

Aus diesem Grunde kommt dem aktuellen Skandal enorme Bedeutung zu. Entweder entwickelt sich die Welt stärker in Richtung eines "level playing field" oder Unterordnung steht auf der Agenda, in der die Determinierungsmacht sehr einseitige Dominanz erführe (erfährt?).

Um Herrn Snowden wird es einsam. Die Bereitschaft, diesem Individuum zu helfen, das wertvolle und bahnbrechende Erkenntnisse für Kontinentaleuropa und die Welt im Hinblick auf Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Unversehrtheit als auch Souveränität, geliefert hat, ist unausgeprägt.

Der politische Druck der USA auf den Rest der Welt ist diesbezüglich "respektabel". Bisweilen kommt der Eindruck auf, dass die europäische Politik auf die durch Snowden gegebene öffentliche Erkenntnis nur widerwillig angemessene Reaktionen auf den größten Skandal der letzten 60 Jahre zeigt.

Wir haben an dieser Stelle zuvor bereits das Thema aus "nationalem Interesse" in den USA thematisiert (z.B. Freistellung von Banken von Bilanzierungspflichten aus nationalem Interesse) Das Thema "Working Group on Financial Markets" und in dem Zusammenhang Gleichschaltung des Finanzsektors (Bankenaristokratie), der Treasury, der Zentralbank und der Aufsichten steht unverändert nicht im Fokus der Medien und Märkte. Wir sind verwundert …

Diese Konstellation erlaubt in Verbindung mit den möglichen Freistellungen von Bilanzierungspflichten massive Eingriffe an Finanzmärkten, die durchaus geeignet sein können, destabilisierende Effekte in Drittländern (z.B. Rohstoffländer) zu forcieren. Die Thematik wirtschafts- und Finanzkrieg drängt sich hier auf. Dazu verweisen wir auf einen Artikel aus der seriösen Internetzeitschrift Politico vom 09.04.2009 unter der Überschrift "Pentagon prepares for economic warfare" (Link: http://www.politico.com/news/stories/0409/21053.html)

Die Aktualität ist dabei durchaus gegeben. Zyklische Rohstoffmärkte (bei Produktionsdefiziten in einigen Bereichen, z. B. Platin, Kupfer) mit Ausnahme des Öls (welcher Preis ist für die USSchieferölproduktion erforderlich?) stehen unter massivsten Verkaufsdruck, obwohl Konjunkturdaten latent positiv überraschen …

Es ist historisch einmalig, dass Edelmetalle an Futuremärkten unter dramatischen Verkaufsdruck stehen, während gleichzeitig der physische Markt eng ist und die Lagerbestände physischer Edelmetalle bei den Lagerstätten der Börsen massiv abschmelzen, während US-Banken im Rahmen des aktuellen Schlachtfests das erste Mal seit 12 Jahren in Gold am Future-Markt Longpositionen etabliert haben.

Mit der Phrase "aus nationalem Interesse" wird in den USA spätestens seit G. W. Bush inflationär umgegangen und das US-Recht und die US-Verfassung umgangen oder sogar außer Kraft gesetzt. Damit wird der Rechtsstaat schlußendlich der Beliebigkeit ausgesetzt. Rechtssaatlichkeit ist Grundlage der Demokratie. Wirft das Fragen bezüglich der "demokratischen Verfassung" der USA auf?

Selbst China zieht sich jetzt auf US-Druck aus dem internationalen Seespeditionsverkehr mit dem Iran aufgrund nationaler Gesetzgebung der USA zurück. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass nationale US-Rechtssprechung global dominiert.

Wirft das Fragen bezüglich Souveränität auf?

Das Thema Unterordnung drängt sich auf. Unterordnung unter ein US-Regime,

• das sich international jedweder Rechtssprechung (Den Haag, Hamburg) versagt,


• das vor den Vereinten Nationen nachweislich Unwahrheiten verbreitet, um Aggressionskrieg zu führen (Irak),


• das Foltermethoden unter Ausschluss der Rechtsstaatlichkeit erlaubte,


• das Unterschiede in der rechtlichen Stellung zwischen US-Amerikanern und Ausländern öffentlich thematisiert (Diskriminierung).

Wir reden von einer Regierung, die die politische Spionage gegen Kontinentaleuropa herunterspielt und dabei die Wirtschaftsspionage aus der Diskussion ausblendet.

Ein Regime, das nicht nur die NSA als Auslandsspionagedienst agieren lässt, sondern eine Vielzahl von Auslandsdiensten in unterschiedlichster Form unterhält, deren Aufgaben und Aktionskreise noch gar nicht thematisiert sind.

Wir reden auch von US-basierten NGOs, die in der ganzen Welt nach Freiheits- und Demokratiedefiziten Ausschau halten und in den USA trotz dramatischen Ungereimtheiten nicht aktiv werden dürfen (letzten US-Präsidentschaftswahlen) … "Food for thought!"

Ich betone an dieser Stelle, dass es nicht darum geht, Antiamerikanismus das Wort zu reden. Weggefährten wissen, dass ich bis Ende der 90er Jahre die Rolle und auch die Politik der USA umfänglich unterstützte. Es geht hier um sachliche Kritik.

Seit 1997 - 2004 wurden die USA von einer einkommensgetriebenen Volkswirtschaft in eine Volkswirtschaft verändert, deren Konjunkturverlauf durch politische Steuerung von Vermögenspreisen bestimmt ist (von der "Income-driven economy" zur "Asset driven economy").

Damit ist in wesentlichen Teilen die Aufgabe des Prinzips des Freien Marktes verbunden (etabliert unter Clinton, Rubin, Summers, Greenspan). Hier liegt eine Kernursache aller Krisen, denen wir uns derzeit gegenübersehen. Viele Professoren blenden dieses elementarste Thema leider seit 1997 aus.

Es ist unverzichtbar für einen Demokraten, Defizite, die sich bezüglich der freiheitlichen Grundordnung, der Selbstbestimmung und des Humanismus ergeben, anzusprechen, zumal wenn die Aktivitäten aus den USA heraus diese Werte bei uns gefährden.

Mehr noch gebietet es für einen verantwortungsvollen Bürger, unsere Verfassung und Grundordnung zu schützen. Das erlaubt keine Toleranz bezüglich der aktuell bekannt gewordenen Aktivitäten aus den USA heraus. Ich wünsche den USA von Herzen eine Rückkehr zu den Werten der US-Verfassung und dem Respekt gegenüber Dritten.

Die Daten aus den USA waren gestern erfrischend. Die Auftragseingänge der Industrie legten per Berichtsmonat Mai um 2,1% (Prognose 2,0%) nach zuvor 1,3% (revidiert von 1,0%) zu.



Der US-Automobilabsatz stellte sich in der annualisierten Fassung per Juni auf 15,96 Millionen Kfz nach zuvor 15,23 Mio. Kfz. Die Prognose lag bei 15,4 Mio. KfZ. Aktuell wurde das höchste Absatzniveau seit 2007 markiert.



Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den USD favorisiert. Ein Überwinden des Widerstandsniveaus bei 1.3220 -50 neutralisiert das für den USD positive Bild.

Viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Bremer Landesbank



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