Nicht nur die NSA schnüffelt in Deutschland - Deutschen Behörden holen auf

Man muß sich nicht über die Schnüffel-Aktionen z.B. der US-amerikanischen NSA oder britischer Geheimdienste aufregen, hierzu reicht auch ein Blick auf deutsche Behörden vollkommen aus. Das ergibt sich aus dem Jahresbericht 2012 der Bundesnetzagentur, der - zumindest in Auszügen - einigen Mitgliedern der "Piratenpartei" bereits vorliegt.

Gab es im Jahr 2006 "nur" etwa 18,6 Millionen "Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden und Abfragen bei den Telekommunikationsanbietern", so waren in 2012 schon mehr als 36 Millionen derartiger "Schnüffelaktivitäten" festzustellen. Inzwischen nutzen nach dem Bericht mehr als 200 deutsche Behörden die Möglichkeit, bei den Telekommunikations unternehmen Kundendaten abzufragen.

Und mit dem am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetz wird es für manche staatliche Stellen noch viel einfacher werden, auch über Namen und Anschriften weit hinausgehende Daten zu erfragen. Im Juni wurde beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ein Gesetzentwurf verabschiedet, der es den Polizeibehörden des Landes gestatten soll, auch ohne richterliche Anordnung die Herausgabe persönlicher Daten wie Paßwörter, E-Mail-Konten sowie PINs und PUKs zu verlangen.

Eine immer wichtigere Anlaufstelle vieler Behörden ist auch die seit 2005 bestehende Zentraldatei, auf der für alle in Deutschland geführten Konten und Depots die persönlichen Daten der Kontoinhaber und aller Bevollmächtigten sowie die Daten der Kontoeröffnung und gegebenenfalls -schließung notiert sind.

Die Zahl der Anfragen steigt jedes Jahr, allein im ersten Halbjahr 2013 baten Finanz- und Sozialämter sowie die verschiedenen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung in mehr als 60.000 Fällen um Auskunft, die stets bereitwillig erteilt wurde...


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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4053