Ukraine im Fokus - US-Daten setzten positive Akzente
03.03.2014 | Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.3788 (07.41 Uhr), nachdem im europäischen Handel Tiefstkurse der letzten 24 Handelsstunden bei 1.3695 markiert wurden. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 101.41. In der Folge notiert EUR-JPY bei 139.80. EUR-CHF oszilliert bei 1.2130. Das Thema Ukraine dominiert und verschärft die Risikowahrnehmung an den Finanzmärkten. Einmal mehr wird damit ein politisches Risiko zum Bremsklotz für die Finanzmärkte. Bei einer anhaltenden Krise läuft auch die Realwirtschaft Gefahr, negativen Einflüssen ausgeliefert zu sein.
Wie geht man mit diesem Thema Ukraine um? Wo setzt man in der politischen Beurteilung an?
Man könnte zurück gehen, als die Sowjetunion zerfiel, und der Westen Moskau zusicherte, die Machtsphäre Moskaus nicht in Frage zu stellen. Was seitdem passiert ist, ist nichts anderes als latenter Wortbruch des Westens. Weil diese Argumentation derzeit nicht politisch korrekt ist, verzichten wir auf dieses Argument.
Schauen wir uns das Umfeld näher an. Spezifisch geht es um die Krim. Die russischstämmige Bevölkerung stellt mehr als 60 Prozent der Bevölkerung. Die dortige Regionalregierung hat Russland um Hilfe gebeten. Eigentlich liegt der Fall damit klar.
Die Haltung der neuen Regierung der Ukraine ist klar antirussisch. Messbar war das an der schnellen Entscheidung der ukrainischen Übergangsregierung, russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Mittlerweile ist dieses Gesetz zurück genommen worden. Der Verlauf ist jedoch Ausdruck einer antirussischen Haltung.
Ist diese Intervention Russlands auf der Krim vor diesem Hintergrund als Völkerrechtsverletzung zu definieren?
Wird nicht bei einer Nichtintervention das Völkerrecht von mehr als 60% der Einwohner der Krim gebrochen?
Es stellt sich auch die Frage, ob die neue Übergangsregierung die volle demokratische Unterstützung des Ostens der Ukraine und der Gesamtbevölkerung hat?
Die Ukraine ist bis in die Haarspitzen korrupt (wirkennen Unternehmen, die vor Ort aktiv waren …). Die neue Regierung ist in wesentlichen Teilen geprägt von Oligarchen und Rechtsextremen. Ist das eine legitime Vertretung, die das europäische Vertrauen genießen kann?
Wie kann man Frau Timoschenko trauen, die sich in ihren Funktionen massiv zu Lasten des Staates bereicherte?
Wir sind keine Rechtsspezialisten in internationalen Rechtsfragen. Ergo können wir nur Fragen stellen …
Wir erlauben uns aber den Vergleich zum Irakkrieg der USA heranzuziehen, wenn es um Verletzung des Völkerrechts geht.
Hier handelte es sich um einen Angriffskrieg auf Basis unwahrer Anschuldigungen. Es gab beispielsweise keine zu schützenden Amerikaner im Irak. Greenspan schrieb in seinen Memoiren, dass es um Öl und strategische Interessenging. Welche Folgen hatte das für die USA?
Die Folgen im Irak sind bis heute dramatisch. Das Land befindet sich in einem desaströsen Zustand als Folge von Machtpolitik. Die Todesopfer dieser Intervention sind dramatisch und massiv und es wird täglich weitergestorben. Wo bleibt hier internationales Recht?
Die Ukraine ist von erheblicher strategischer Bedeutung sowohl für Russland als auch für die USA.
Wir haben immer wieder darauf verwiesen, ob im Jahresausblick auf Vorträgen oder auch in diesem Report, dass wir mit der stärksten Veränderung finanz-öknomischer Machtachsen seit 1945 konfrontiert sind.
Die Auseinandersetzung um politische Macht findet auf allen Ebenen statt. Die USA nutzen zur Aufrechterhaltung ihre Potentiale. Das gilt fürdie Thematik Finanz- und Wirtschaftskrieg (z. B. Eurodefizitkrise). Es gilt aber auch um die Destabilisierung politischer Systeme (u.a. durch NGOs,), die als Herausforderung wahrgenommen werden oder um geostrategische Interessen und Rohstoffkontrolle (Syrien).
In wie weit diese Politikansätze mit Völkerrecht korrespondieren, sei dahin gestellt. Voraussichtlich ist auch dieses Thema nicht politisch korrekt …
Wir überlassen unseren Lesern, selbst ein Urteil zudem Thema Völkerrechtsverletzung zu finden. Internationales Recht muss für alle Länder gelten, sonst degeneriert es zu einem Mittel geopolitischer Machtausübung, die nichts mit Recht zu tun hat, sondern ein System der Unterordnung forciert. Das hätte doch nichts mit den Werten der Demokratie, der Freiheit und des Humanismus zu tun.
Fakt ist, dass Finanzmärkte und Realwirtschaft vondieser Konstellation belastet werden. Wir gehen nicht davon aus, dass dieser regionale Konflikt sich massiv ausweiten wird. Dennoch sind Restrisiken gegeben. Machtpolitik und Vernunftgehen nicht notwendig Hand in Hand.
Werfen wir einen kurzen Blick auf die am Freitag veröffentlichten Wirtschaftsdaten:
Eurozone:
- Der Preisanstieg stellte sich im Jahresvergleich laut vorläufiger Berechnung per Februar auf 0,8% nach zuvor 0,8%.
- Die Arbeitslosenrate verharrte im Januar unverändert bei 12,0%.
USA:
- Das BIP der USA legte per 4. Quartal 2013 in der annualisierten Fassung (auf das Jahr hochgerechnet) um 2,4% zu.
- Das Verbrauchervertrauen nach Lesart der Universität Michigan nahm per Februar von zuvor 81,2 auf 81,6 Punkte zu.
- Der Einkaufsmanagerindex aus Chicago legte per Februar leicht von zuvor 59,6 auf 59,8 Zähler zu.
Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das eine neutrale Haltung in der Parität EUR-USD favorisiert. Nachhaltige Trendsignale sind derzeit unausgeprägt.
Viel Erfolg!
© Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Bremer Landesbank
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