Kanzlerin in USA - Ukraine bleibt Primärproblem - Daten grundsätzlich positiv
02.05.2014 | Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.3860 (07.33 Uhr), nachdem im asiatischen Handel Tiefstkurse der letzten 24 Handelsstunden bei 1.3858 markiert wurden. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 102.38. In der Folge notiert EUR-JPY bei 141.90. EUR-CHF oszilliert bei 1.2195.Unsere Bundeskanzlerin weilt in Washington. Der US-Präsident widmet sich ihr heute vier Stunden lang.
Zwei Probleme werden im Mittepunkt stehen, die Krise in der und um die Ukraine als auch das Thema NSA.
Bezüglich der Ukrainepolitik darf Hoffnung geäußert werden, dass die deutsche Position nicht mit der der USA gleichgeschaltet wird.
Das verbietet sich schon hinsichtlich der differierenden Agenda zwischen der EU und Frau Nulands Einflussansprüchen für die USA in der Übergangsregierung bezüglich der Ansprüche auf Demokratie und Freiheit in der Ukraine.
Nur wenn sich die EU und vor allen Dingen die deutsche Regierung diesem unfassbaren Affront unterordnen würde, wäre eine Gleichschaltung beider Positionen denkbar.
In wie weit das mit kontinentaleuropäischen Interessen und dem Anspruch auf kontinentaleuropäische Souveränität in Einklang zu bringen wäre, wäre mehr als fragwürdig und aus demokratischer Gesinnung schlicht weg und ergreifend nicht vorstellbar.
Wir bedanken uns heute schon bei US-Senator McCain, der Frau Merkels Führungsstil peinlich findet.
Die Völkerrechtsverletzungen der USA in den abgelaufenen 14 Jahren empfinden wir nicht nur als peinlich, sondern als grotesken Ausdruck politischer Hybris.
Das gilt auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung der NSA-Krise, die nichts anderes ist, als Ausdruck mangelnden Respekts vor einerseits der politischen Souveränität Deutschlands und Kontinentaleuropas als auch vor dem Eigentumsrecht auf intellektuellen Kapitalstock und der unverzichtbaren Grundlage des demokratischen Rechts auf Privatsphäre.
Das gestern veröffentlichte Rechtsgutachten seitens der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke passt in ein US-Umfeld, das sich der Mittel der Drohung und Einschüchterung bedient.
In diesem Gutachten heißt es, dass die NSA-Ausschussmitglieder sich bei einer Befragung Snowdens möglicherweise nach US-Recht strafbar machen würden. Anklagepunkte wären die Straftatbestände des "Diebstahls geistigen Eigentums" als auch "Verschwörung".
Mit anderen Worten wird eine Aggression gegen Deutschland seitens der US-Geheimdienste begleitet mit einer Androhung und Einschüchterung für den Fall einer Aufklärung dieser Aggression gegen Deutschland. Das stellt einen eklatanten Eingriff in deutsche Innenpolitik und in unsere Souveränität dar.
Wenn wir uns das in Deutschland bieten lassen, stellt sich die Frage nach unserem politischen und demokratischen als auch rechtsstaatlichen Selbstverständnis.
Die USA fordern hier implizit von Deutschland eine Unterordnung unter US-amerikanisches Recht. Wie passt dieses Verhalten in den Gesamtkontext von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung?
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel - das geht doch gar nicht, nicht unter Freunden …
Die Krise in der Ukraine setzt sich unterdessen weiter fort. Über den Maifeiertag wurden seitens der ostukrainischen Opposition weitere Verwaltungsgebäude besetzt. Die Regierung in Kiew spricht mittlerweile von verlorener Kontrolle in der Ostukraine. Laut Quellen der Opposition starten ukrainische Kräfte eine Offensive in Slawjansk.
Für den Fall eines Verlusts der Ostukraine wird die Restukraine laut IWF mehr Finanzhilfen brauchen. Die jüngst bewilligten Hilfen für die nicht verfassungskonforme Regierung seitens des IWF in Höhe von 17 Mrd. USD müssten dann "geändert" werden. 25% der Exporte der Ukraine gehen nach Russland. Der IWF ist zusätzlich besorgt, dass das versprochene Reformprogramm nicht umgesetzt würde.
Die russische Regierung hat den Vorschlag unterbreitet, dass die Regierung in Kiew mit der Opposition der Ostukraine unter Aufsicht der OSZE Verhandlungen aufnimmt. Dieser konstruktive Vorschlag hebt sich erfrischend von den Tönen aus Washington ab.
Wir wünschen uns und den Menschen in der Gesamtukraine mehr Konstruktivität und weniger Eskalation.
Die in den letzten 48 Stunden veröffentlichten Wirtschaftsdaten waren grundsätzlich insbesondere bezüglich der weiter zu erwartenden Entwicklung positiv.
Der deutsche Arbeitsmarktbericht setzte per April positive Akzente. Die Arbeitslosigkeit nahm in der saisonal bereinigten Fassung um -25.000 (Prognose -10.000) nach zuvor -14.000 (revidiert von -12.000) ab. Damit sank die Zahl der Arbeitslosen den fünften Monat in Folge. Die Quote verharrte bei 6,7%.
