Extra-Pensionskasse für manche EU-Abgeordnete
26.05.2014 | Vertrauliche Mitteilungen
Etliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments können von den Leistungen eines gewissermaßen "illegalen" Pensionsfonds profitieren, der 1989 ins Leben gerufen wurde und der bis zu den ersten kritischen Enthüllungen durch einen deutschen Journalisten im Jahr 2009 praktisch jeden interessierten Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Mitglied aufnahm. Da schließlich auch der Europäische Rechnungshof ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fondskonstruktion äußerte, die mit Millionen an Steuergeldern finanziert wird, aber keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt, werden nun keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen.
Gleichwohl können sich derzeit noch mehr als 1100 aktive oder ehemalige Europaabgeordnete (darunter die Grünen Claudia Roth und Cem Özdemir und die Linke Sahra Wagenknecht) über zusätzliche Ruhestandsbezüge von bis zu 50.000 € jährlich freuen, ohne dafür groß eingezahlt zu haben.
Denn zwei Drittel der dort angelegten Gelder stammen vom Europäischen Parlament und damit den Steuerzahlern. Und die Finanzierung des restlichen Drittels dürfte den meisten Abgeordneten keine Probleme bereiten, denn es soll - so war hinter vorgehaltener Hand zu erfahren - durchaus "kreative" Lösungen geben, die es z.B. möglich machen sollen, Teile der monatlichen "Bürokostenpauschale" (deren Verwendung praktisch nicht kontrolliert wird) auch dafür einzusetzen.
Und als die Fondsleitung im Zuge der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise rund 230 Mio. € "in den Sand setzte", wurde das Minus mit Hilfe neuer Steuergelder umgehend ausgeglichen. Weil die Mittel des Fonds auch bei plangemäßem Verlauf längstens bis zum Jahr 2026 reichen werden, müssen für die danach folgenden Jahrzehnte ohnehin wieder die Steuerzahler für das Wohlergehen der dort versicherten Europaparlamentarier sorgen. Der Fonds ist mithin eine "Rentenversicherung", von der Normalsterbliche nur träumen können!
Wegen der als illegal erachteten Rechtskonstruktion fordern nun immer mehr Kritiker eine Fondsauflösung und die Rückführung der Gelder in den EU-Haushalt. Das Europäische Parlament hat diesem Ansinnen bisher jedoch immer wieder deutlich widersprochen, weil die den derzeitigen Mit glie dern versprochenen Pensionsbezüge unter allen Umständen auszuzahlen seien.
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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4079