Von US-Spionage über Bilanzierungsstandards und Freihandelsabkommen zu positiven Wirtschaftsdaten, um mit Klartext zum Targetsaldo abzuschließen …
08.07.2014 | Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.3603 (07.54 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1.3576 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 101.82. In der Folge notiert EUR-JPY bei 138.50. EUR-CHF oszilliert bei 1.2156.Wir verzichten nicht auf einen Kommentar zu den Spionageattacken der USA, da unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung, unsere nationale Integrität und unser Kapitalstock unter mittel- und langfristigen Gesichtspunkten für die weitere ökonomische Entwicklung als auch die Tendenzen an den Devisen-, Aktien- und Kapitalmärkten von hohem Belang sind.
Dabei geht hier es nicht in erster Linie um einen berechtigten Vorwurf an den "Partner" USA, sondern um die Frage, wie unsere verantwortliche politische Elite in Deutschland mit diesem Angriff umgeht.
Die bisher zumindest öffentlich äußerst willfährige Art unserer Berliner Elite, die laut Formel des Amtseids Schaden von uns abzuhalten hat, das gilt für Patente, für fairen Wettbewerb, es gilt für die per Grundgesetz gesicherten Privatrechte als auch für Bundeskanzlerinnen und den BND, irritiert zunehmend.
Wie viele Unwahrheiten und politische Aggression via Spionage wollen wir im Diskurs mit der politischen Führung der USA noch tolerieren? Sind wir im Verhältnis zu den USA masochistisch veranlagt - nur was uns schmerzt, tut uns auch gut?
Kann unser Staat und unser Grundgesetz nur mit wenigen Worten verteidigt werden, um mit den "Tätern" anschließend Tagesgeschäft zu betreiben? Verändert man so gegen einen gerichtete Aktivitäten und verdient sich Augenhöhe?
Wieviel Respekt zollt unsere Regierungspolitik unserer Selbstbestimmung, den Bürgern, dem Mittelstand, dem Kapitalstock Deutschlands, der doch der Lebensnerv nicht nur der aktuellen, sondern auch der kommenden Generation ist? Unsere Politik ist laut hoch offiziellem Drehbuch uns und nicht den USA verpflichtet. Was muss noch geschehen, dass Realitäten benannt werden und angemessene diplomatische Reaktionen erfolgen?
Wenn es "Leichen" in den Kellern Berlins gibt (z.B BND rechtlich unzulässige Aktivität mit NSA?), die aktuell dazu führen, nicht angemessen zu reagieren, gehören sie hier und heute an das Tageslicht. Recht ist allgemeingültig für jede Person und Institution.
Wer auf höchster politischer Ebene dem Rechtsstaatgebot nicht Folge leistete, spielte mindestens mit dem demokratischen Grundkonzept unseres Staates, denn das Rechtsstaatsgebot ist unverzichtbar für Demokratie. Tatsächlich spielte man jedoch mit sehr viel mehr.
Fehler der Vergangenheit, beispielsweise Veränderung der Bilanzierungsstandards im Sinne der Achse NY/London von "Marathon" (HGB) auf "Sprint" (IFRS) waren nicht nur eine der Kernursachen des Krisenpotpourris der letzten 15 Jahre, sondern sie gefährden auch die Struktur des Mittelstands und damit die soziale Marktwirtschaft.
Wirtschaft und Gesellschaft folgen dem Prinzip des Marathon. Die Krisen der Vergangenheit sind auch wesentlich Ausdruck dieser Fehlsteuerung durch Bilanzierungsstandards. Kurzfristigkeit wirkt prozyklisch und fördert Übertreibungen.
Dieser elementare Fehler in diesem sensiblen Sektor der ökonomischen Steuerung sollte nicht nur schleunigst revidiert werden, sondern uns eine Mahnung sein, vorschnell unsere politischen und ökonomischen Strukturen im Rahmen der in Rede stehenden Freihandelsabkommen zur Disposition zu stellen. Wir sind ohne wenn und aber für Freihandel, aber nicht für den Preis der rechtlichen Unterordnung.
Die Tatsache, dass diese Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, wirft mehr Fragen auf, als dass Antworten gegeben werden.
Für die Zukunft unserer Strukturen, die in Kontinentaleuropa von humanistischer Demokratie und in Deutschland von der sozialen Marktwirtschaft im Gegensatz zur eltistischen Demokratie des Modells USA geprägt sind, steht nach den verfügbaren Informationen mehr auf dem Spiel als bei der Implementierung der kurzfristigen Bilanzierungsstandards nach US-Vorbild.
Der Sentix Index für die Eurozone setzte per Berichtsmonat Juli unerwartete positive Akzente. Es kam un einem Anstieg von zuvor 8,5 auf 10,1 Punkte. Die Prognose war bei 8,0 Zählern angesiedelt.
Die spanische Industrieproduktion setzt weiter positive Akzente. Offensichtlich wurden dort die Brückentage nicht so stark genutzt wie in Deutschland.
Per Berichtsmonat Mai kam es im Jahresvergleich zu einem Anstieg um 2,6% nach zuvor 4,6% (revidiert von 4,8%). Die Prognose von Moody’s lag bei 2,2%.
Der globale Halbleitersektor, der in wesentlichen Ansätzen Frühindikatorqualität hat, setzte per Mai positive Akzente. Weltweit kam es zu einem Anstieg um 2,0%, dem dritten Anstieg in Folge. Das war der höchste Anstieg seit September letzten Jahres. Im Jahrevergleich lag der Anstieg bei 8,8%.
Erstamlig seit August 2010 kam es im Monats- und Jahresvergleich in allen Regionen der Welt zu einem Anstieg. Europa liegt mit einem Anstieg um 2,3% vorne.
Der Targetsaldo geht weiter zurück. Laut Deutscher Bundesbank sank der Targetsaldo von zuvor 466,7 Mrd Euro auf 461,8 Mrd. Euro per 30. Juni 2014. Der Saldo erreichte seinen höchsten Wert per August 2012 bei 751,4 Mrd. Euro.
Während der Anstieg des Saldos breit in den Medien thematisiert wurde, wird der Rückgang recht schmallippig begleitet.
Wo sind jetzt die halben Seiten in Welt, FAZ und Handelsblatt, wo doch diese Entwicklung weder von diesen Medien noch von den TV-Ökonomie Professoren prognostiziert wurde und andere Stimmen willentlich ignoriert wurden.
Zu den Fakten des Target2-Saldos:
Es handelt sich um einen Verrechnungssaldo, der keine Relevanz hat, sofern die Eurozone nicht zerbricht. Der Saldo ist durch Sicherheiten unterlegt. Es handelt sich nicht um eine ungesicherte Position. Die Gegenpartei ist die EZB. Die EZB hat stille Reserven in erheblichem Umfang.
Die Bundesbank haftet für den Targetsaldo mit ihrem Anteil an der EZB (25,7%). Bevor der deutsche Steuerzahler via Bundesbank in Anspruch genommen würde, bieten die Sicherheiten und die Reserven der EZB eine solide Abschirmung.
Schlussendlich haftet die Bundesbank mit 25,7% der Restsumme. Das klingt doch anders als in manch einem Buch beschrieben …
Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das eine neutrale Haltung in der Parität EUR-USD favorisiert. Nachhaltige Trendsignale sind derzeit unausgeprägt.
Viel Erfolg!
© Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Bremer Landesbank
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